12:23 18 Dezember 2018
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    Maidan in Kiew

    Ukraine: Neuer Maidan steht fest – Medien nennen Datum

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    Politik
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    Die nächsten Maidan-Proteste sind für 20. Februar angesetzt, wie die ukrainische Zeitung „Vesti“ berichtet.Betrogene Investoren, kleine Unternehmensverbände sowie Angehörige nationalistischer Organisationen wie die „Radikale rechte Kräfte“, „UNSO“ und „Nazhdak“ sollen demnach an der Aktion teilnehmen.

    Die heutige Regierung „sei die abscheulichste“ in der ganzen ukrainischen Geschichte, wird Nikolaj Dulskij, der Anführer der Bewegung „Nazhdak, von der Zeitung zitiert. Im Falle einer Verweigerung der Teilnahme an der Wiederwahl am 20. Februar, sollte sich die Regierung auf „rücksichtsloses Vorgehen“ einstellen, betonte er. Ihm zufolge sei die heutige Koalition in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament) von Kräften mit fehlender Autorität gegründet worden und daher nicht legitim.

    In der Gewerkschaftsföderation der Ukraine teilte man gegenüber Journalisten mit, dass die Vertreter der Organisationen privat an den Aktionen teilnehmen können. „Unsere Vertreter protestieren landesweit punktuell, aufgrund der nicht ausgezahlten Löhne“, so Föderationsleiter Mikhail Volynetz.

    Am 27. Dezember 2016 hatte das Moskauer Dorogomilowski-Bezirksgericht der Klage des ehemaligen Rada-Abgeordneten Wladimir Olejnik stattgegeben und die Ereignisse in Kiew im Februar 2014 als Staatsstreich anerkannt.

    Als „Maidan“ werden die gewaltsamen prowestlichen Proteste zum Jahreswechsel 2013/2014 auf Kiews Hauptplatz Maidan bezeichnet, die mit einem Umsturz endeten.

    Nach der Machtübernahme schickte die von der Opposition gestellte Regierung Truppen gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk, die die Entmachtung von Präsident Viktor Janukowitsch nicht anerkannt haben. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Bürgermilizen, bei denen laut UN-Angaben mindestens 9.500 Menschen getötet wurden, dauern immer noch an.

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    Tags:
    Demonstrationen, Warnung, Proteste, Staatsstreich, Maidan, Werchowna Rada, Kiew, Ukraine