23:03 20 August 2017
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    Propaganda (Symbolbild)

    US-Senatoren fordern Viertelmilliarde Dollar gegen Russland

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    Politik
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    Die USA sollen in den kommenden zwei Jahren 160 Millionen US-Dollar für Anti-Russland-Propaganda ausgeben. Das schlagen die US-Senatoren Rob Portman und Chris Murphy vor, wie „The Daily Beast“ berichtet. Mit diesen Steuermillionen sollen unter anderem auch sogenannte Infokriegszentren finanziert werden.

    Weitere 100 Millionen US-Dollar könnten für das Projekt bewilligt werden, sollten die Vereinigten Staaten ihre Anti-Russland-Sanktionen ausweiten, wie von den Senatoren John McCain und Ben Cardin im Januar dieses Jahres vorgeschlagen.

    Im Kampf gegen die angebliche russische Propaganda soll laut dem Portal das bislang wenig bekannte Zentrum für globales Engagement (GEC) des US-Außenministeriums eingesetzt werden. Das GEC wird gewissermaßen zum Herzstück des Propagandakriegs gegen Russland. Damit entstehe erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges eine Zentralstelle, die die Kompetenzen im Infokrieg bündeln werde, so das Portal.

    Das Zentrum für globales Engagement ist unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama gegründet worden. Seine ursprüngliche Aufgabe war der Kampf gegen die Infokampagnen des IS. Nun werde der Einflussbereich des GEC auch auf bestimmte Staaten ausgeweitet, allen voran auf Russland, heißt es.

    Damit die Organisation ihrer wachsenden Verantwortung gerecht werden könne, werde ihr Etat auf das Sechzehnfache aufgestockt. Zuvor seien jährlich fünf Millionen Dollar bereitgestellt worden, erklärte Senator Murphy laut dem Portal.

    Das Zentrum für globales Engagement solle dann ausländische Propagandakampagnen verfolgen, analysieren und Gegenstrategien dazu entwickeln. Dazu werde das GEC Gelder an ausländische Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Privatunternehmen vergeben. So solle es auch mit den Newsportalen „Bellingcat“ und „StopFake“ zusammenarbeiten, wie die beiden Senatoren vorschlagen.

    Das GEC soll noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen, obgleich bislang unklar sei, wie die neue US-Administration mit der Initiative der beiden Senatoren umgehen werde, schreibt das Portal. Es sei zudem völlig offen, ob das Weiße Haus propagandistische Mittel vernünftig und zu jenen Zwecken einsetzen könne, die vom Gesetz vorgesehen seien, so „The Daily Beast“.

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    Tags:
    Russland, USA