23:11 14 August 2020
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Laut dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin ist die Verhängung des Ausnahmezustands in der Ukraine nicht ausgeschlossen, wenn sich die Sicherheitssituation im Land weiter verschlechtern sollte.

    Wie Klimkin in einer ICTV-Live-Sendung verdeutlichte, kann sich das Land auch ohne offizielle Verkündung des Kriegsrechts in einem solchen Zustand befinden.

    „Die Begriffe Kriegszustand, Ausrufung des Kriegszustandes und russische Aggression unterscheiden sich voneinander“, so Klimkin. Er merkte an, dass „die russische Aggression nicht nur mit militärischen, sondern auch mit Hybridmitteln zustande kommt“.

    Die Chefin der ukrainischen Partei „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), Julia Timoschenko, hatte am Montag in einer Sitzung des Schlichtungsrates des Parlaments dazu aufgerufen, den Kriegszustand auszurufen. Ihr zufolge ist es notwendig, ein Gesetz über okkupierte Territorien zu verabschieden und den Handel mit den „okkupierten Territorien“ einzustellen.

    Kurz vor dem Jahreswechsel waren die Kämpfe nahe dem ostukrainischen Ort Awdejewka, der vom ukrainischen Militär kontrolliert wird, wieder aufgeflammt. Beide Seiten – die Regierungsarmee und die Volksmilizen – werfen sich gegenseitig Feuerangriffe vor.

    OSZE-Sprecher Alexander Hug äußerte die Vermutung, dass der Konflikt sich wegen eines zu kurzen Abstandes zwischen den Kampfstellungen der Konfliktseiten zugespitzt habe. Eine weitere Ursache sieht Hug in der Präsenz von schweren Waffen auf beiden Seiten der Trennlinie, was den Minsker Vereinbarungen widerspreche.

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    Tags:
    Kriegszustand, Oberste Rada, Julia Timoschenko, Pawel Klimkin, Ukraine