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21:23 19 Oktober 2019
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    Konstantin Kossatschow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat

    Russischer Außenpolitiker nennt AI-Syrien-Bericht Teil von Informationskrieg

    © Sputnik / Victoria Issaïeva
    Politik
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    Die jüngsten Anschuldigungen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sind Teil der Informationskampagne gegen die syrischen Behörden, die 2011 einen Bürgerkrieg in dem arabischen Land provoziert hatte. Das erklärte der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, am Dienstag in Moskau.

    Am gleichen Tag hatte AI einen Bericht veröffentlicht, in dem von Massenhinrichtungen im syrischen Gefängnis Saydnaya die Rede ist. „Die Menschenrechtler haben ernsthafte Anschuldigungen erhoben. Um sie anzunehmen, sind Schlussfolgerungen nur einer Organisation nicht ausreichend, die sich auf anonyme Aussagen basieren“, sagte Kossatschow.

    Die syrischen Behörden hätten genug Probleme im Hinblick auf die Demokratie. „Wir sprechen darüber offen mit unseren syrischen Kollegen, die diese Probleme aber auch nicht leugnen… Aber es ist schwer zu glauben, dass dieses Probleme von einem derart ungeheuerlichen Charakter sind, wie Amnesty International in ihrem Bericht behauptet.“

    Kossatschow ist der Ansicht, dass Damaskus genug Kräfte hat, um diese Informationsattacken mit Gegenargumenten abzuwehren.

    AI fordert UN-Untersuchung und Zugang internationaler Beobachter zu syrischen Gefängnissen. In dem mit "Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria" überschriebenen Bericht wird behauptet, dass im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 2011 und 2015 5.000 bis 13.000 Menschen im Geheimen gehängt wurden.

    Bei den meisten Getöteten handele es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte.

    "Zwischen 2011 und 2015 fanden in Saydnaya Massenhinrichtungen von etwa 50 Menschen pro Woche statt", sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Dazu kommen Tausende, die durch Folter und unmenschliche Behandlung ums Leben gekommen sind. Bei diesen massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, hieß es.

     

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