06:29 20 Oktober 2020
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    Europas Flüchtlingsdeals (141)
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Zahl der Abschiebungen in absehbarer Zeit deutlich erhöhen, wie „Spiegel Online“ unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen berichtet. Das gehe aus einem 16-Punkte-Plan hervor, der am kommenden Donnerstag verabschiedet werden soll.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll „fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen", so der „Spiegel“.

    Der Bericht sehe zudem die Einrichtung eines „Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr“ unter Leitung des Bundesinnenministeriums vor, wo regelrechte Sammelabschiebungen koordiniert werden sollen.

    Darüber hinaus sollen sogenannte „Bundesausreisezentren" entstehen, wo abgelehnte Asylbewerber in den „letzten Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung untergebracht werden sollen. Parallel dazu wolle Merkel anscheinend die Impulse für Asylbewerber erhöhen, freiwillig in ihre Heimatländer zurückzukehren. Insgesamt plane der Bund, 2017 90 Millionen Euro für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme auszugeben.

    Es bleibt abzuwarten, wie die einzelnen Länder auf diesen Plan der Bundeskanzlerin reagieren: So ist die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan in Schleswig-Holstein beispielsweise wegen der Sicherheitslage am Hindukusch stark umstritten. Die Parteien CDU und FDP fordern nicht nur schnellere Abschiebungen, sondern auch echte Abschiebehaft.

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    Tags:
    Rückkehr, Abstimmung, Unterstützung, Asylantrag, Migranten, Abschiebung, Plan, Angela Merkel, Deutschland