SNA Radio
    US-Kongress in Washington

    Sanktionsende ohne US-Kongress? – Senatoren wollen das verhindern

    © Fotolia / trekandphoto
    Politik
    Zum Kurzlink
    Russland-Sanktionen (476)
    3142

    Mehrere US-Senatoren wollen ihren Kollegen laut einem Bericht des TV-Senders CNN am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erörterung vorlegen, der eine Aufhebung der Russland-Sanktionen unter Umgehung des Kongresses verbietet.

    Wenn das Weiße Haus die gegen Russland verhängten Einschränkungen abschaffen oder mildern solle, müsse es dem Kongress einen Bericht zur Verfügung stellen, in dem dieser Schritt ausführlich begründet würde, heißt es unter anderem in dem Dokument über die mögliche Revision der Beziehungen zu Russland, so der Sender.

    Außerdem sehe das Papier vor, dass der Kongress 120 Tage zur Verfügung habe, um die mögliche Milderung der Sanktionen sowie die jeweils angeführten Beweggründe zu erörtern.

    CNN nannte den Republikaner Lindsey Graham und den Demokraten Ben Cardin als Verfasser des Dokuments. Laut dem Republikaner Marco Rubio stimmten viele Senatoren dieser Initiative zu.

    „Würde eine reale Gefahr für die Aufhebung der Sanktionen bei Missachtung der Souveränität der Ukraine und bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen entstehen, könnten wir genug Stimmen sammeln, um diesen Gesetzentwurf im Senat zu billigen und eine solche Mehrheit der Stimmen zu erhalten, die dem Präsidenten die Möglichkeit entziehen würde, diesen mit einem Veto zu belegen“, wird der Senator von dem TV-Sender zitiert.

    Sechs Tage vor Ablauf seiner Amtszeit hatte US-Präsident Barack Obama die Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in der Ukraine um ein weiteres Jahr verlängert.

    US-Präsident Donald Trump plant derweil keine sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen, die Obama eingeführt hatte, erwägt aber mittelfristig die Sanktionen zu beenden.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Ukraine-Krise verschlechtert. Ende Juli 2014 verhängten die USA, die EU und andere Länder Sanktionen gegen einzelne russische Amtspersonen und Unternehmen, die später erweitert wurden und nun ganze Sektoren der russischen Wirtschaft betreffen. Moskau reagierte darauf mit Einschränkungen für Lebensmittelimporte aus den betreffenden Ländern.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Russland-Sanktionen (476)

    Zum Thema:

    Lawrow: „Moskau diskutiert nicht über Sanktionsende“
    Nur nichts überstützen: Deutschland für schrittweises Sanktionsende
    Für Venetien ist die Krim russisch – Regionalrat fordert Sanktionsende
    Nach Sanktionsende: Moskau zu Kooperationsaufbau mit EU bereit – Medwedew
    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, US-Kongress, CNN, Ben Cardin, Donald Trump, Marco Rubio, Lindsey Graham, Barack Obama, USA, Russland