22:33 12 Dezember 2017
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    Weißes Haus erklärt, wann Russland-Sanktionen aufgehoben werden

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    Politik
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    Die USA werden die Sanktionen gegen Moskau aufrechterhalten, solange die Halbinsel Krim ein Teil Russlands ist, wie der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte. Damit bekräftigte Spicer die frühere Aussage der UN-Botschafterin Nikki Haley.

    Spicer wollte während eines Briefings am Mittwoch den jüngst von US-Senatoren eingebrachten Gesetzesentwurf, welcher die Aufhebung der antirussischen Sanktionen erschweren sollte, allerdings nicht direkt kommentieren. Zugleich wies er darauf hin, dass es ja zwei Sanktionspakete gegen Russland gebe.

    Eines davon sei unmittelbar mit der Krim verbunden: Dabei bekräftigte Spicer die Äußerungen der UN-Botschafterin der USA: „Ich glaube, dass Botschafterin Haley dieses Thema bei der Uno sehr entschieden angesprochen hat, dass solange Russland die Krim nicht verlässt, die Sanktionen kein Thema sind.“

    Die UN-Botschafterin der USA Nikki Haley hatte am 3. Februar bei ihrem Auftritt vor den Vereinigten Nationen gesagt, dass die Sanktionen gegen Russland, die wegen der Halbinsel Krim verhängt worden waren, nicht aufgehoben würden, solange Russland dieses Territorium nicht an Kiew zurückgebe. Sie beschuldigte Russland zudem der Eskalation in der Ukraine.

    Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass mehrere Abgeordnete des US-Senats einen Gesetzesentwurf vorbereiteten, der dem Präsidenten eine Aufhebung der Russland-Sanktionen unter Umgehung des Kongresses verbieten sollte. Sollte das Weiße Haus eine Aufhebung beschließen, muss es nach dem Gesetzesentwurf dem Kongress einen Bericht mit einer ausführlichen Begründung dieses Schrittes vorlegen.

     

     

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    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, Weißes Haus, Nikki Haley, Sean Spicer, Krim, USA, Russland, Ukraine