14:57 22 Juli 2018
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    Brexit-Gesetz

    Britisches Unterhaus ebnet Weg zum Brexit

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    Die Abgeordneten des britischen Unterhauses haben mit überwiegender Mehrheit das Brexit-Gesetz zur Einleitung des Austrittsprozesses Großbritanniens aus der Europäischen Union in dritter und endgültiger Lesung bewilligt. Laut der Agentur Reuters votierten 494 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, nur 122 dagegen.

    Der Gesetzentwurf ist demnach ohne jede Änderung befürwortet worden. 

    Nun muss dieses Brexit-Gesetz, welches die Premierministerin Theresa May ermächtigt, den Artikel 50 des EU-Vertrages von Lissabon zu aktivieren, noch dem Oberhaus des Parlaments, dem House of Lords, zur Erörterung vorgelegt werden. Dessen Sitzung ist für den 20. Februar anberaumt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU könne dann bereits am 9. März eingeleitet werden, heißt es.

    Am 23. Juni 2016 hatten 51,9 Prozent der britischen Wähler bei einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt. Der Brexit-Prozess soll insgesamt rund zwei Jahre dauern.

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    Tags:
    Brexit, EU, Theresa May, Großbritannien
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