14:08 22 Oktober 2018
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    Das Weiße Haus in Washington (Symbolbild)

    Rezepte gegen „tiefe Enttäuschungen“ bei Moskaus Deals mit Trump

    © AP Photo / Carolyn Kaster
    Politik
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    Mit dem Amtsantritt von Donald Trump bekommt Russland außenpolitisch zwar neue Möglichkeiten, sollte aber nicht allzu viel erwarten. Schwierige Dilemmas lassen sich prognostizieren – etwa in Bezug auf China und den Iran. Darauf weisen Forscher der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAW) in einer Analyse hin.

    „Eine zurückhaltend-wohlwollende Einstellung zu den ersten Schritten des 45. US-Präsidenten wäre für Moskau eine optimale Position im Vorfeld eines sachlichen Dialogs in den Koordinaten des politischen Realismus“, schreiben Dmitri Jefremenko und Anastassia Ponamarjowa vom Institut für Wissenschaftliche Information im Bereich der Sozialwissenschaften der RAW in einem Beitrag für das Magazin „Russia in Global Affairs“. 

    „Die Maßnahmen, die Trump getroffen hat oder demnächst treffen will, verändert bereits deutlich die Dynamik internationaler Vorgänge. Zwar kann man nicht sagen, dass all diese Veränderungen Russland Vorteile bringen. Doch sie machen erstens jene für den Kreml ziemlich ungünstige Konstellation unmöglich, die bei einem anderen Ausgang der US-Wahlen zustande gekommen wäre; zweitens vergrößert sich der Bereich der Möglichkeiten für Russland, wobei der Grad der Ungewissheit in den internationalen Beziehungen generell zunimmt“, so die Analyse.  

    „Es darf aber keine Euphorie geben“, mahnen die Forscher. Aus ihrer Sicht wären etwa die Hoffnungen auf einen globalen russisch-amerikanischen Deal im Moment nicht nur verfrüht, sondern auch gefährlich, denn „übermäßige Erwartungen könnten auf tiefe Enttäuschungen hinauslaufen“.

    Es stehe auch nicht fest, dass Russland zu groß angelegten Tauschgeschäften im Rahmen eines umfassenden Deals bereit wäre. Russland müsse im Voraus entscheiden, was keinem Tausch unterliege: „Aus dem Bereich des möglichen Feilschens sollten die russisch-chinesischen Beziehungen eindeutig ausgeschlossen werden. Sie sind von fundamentaler Bedeutung – selbst eine hypothetische Möglichkeit ihrer Erörterung und Revision im Rahmen eines ‚Großdeals‘ wird eine Schwächung der russischen Positionen zur Folge haben – sowohl beim weiteren Zusammenwirken mit China als auch mit den USA.“ 

    Der offensichtlichste Kooperationsbereich für Russland und die USA sei der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und insbesondere gegen die Terrormiliz IS („Islamischer Staat“, auch Daesh) in Syrien und im Irak: „Eine Grundlage dafür schafft der betont entideologisierte Ansatz der Administration Trumps, der im Gegensatz zu Barack Obama weder auf eine Demokratisierung des Nahen Ostens noch auf eine Beseitigung der dortigen autoritären Regimes, die gegenüber Washington nicht loyal sind, setzt, sondern auf eine möglichst schnelle Zerschlagung der radikalen islamistischen Gruppen.“  

    Der Startschuss für diese Arbeit sei faktisch bereits gegeben worden. Nötig sei aber eine Verständigung zwischen Russland und Amerika in Bezug darauf, wie sie den Großraum Mittlerer Osten nach der Zerschlagung des IS sehen. Falls diese Verständigung ausbleibe, könne der mögliche gemeinsame Erfolg im Kampf gegen die Terroristen auf eine neue Zuspitzung der russisch-amerikanischen Differenzen hinauslaufen, warnen die Forscher.

    Besonders problematisch in der künftigen Nahost-Konstellation erscheine die Rolle von Teheran und Riad. Selbst die Zukunft von Baschar al-Assad hänge zum Teil davon ab, ob der Iran in diese Konstellation als Partner involviert werde oder Trumps Administration darauf bestehe, Teheran zu isolieren: „Für Russland wird dieses Dilemma besonders schwierig sein. Bereits vor der situativen Allianz im Rahmen des Syrien-Konflikts war der Bereich der nahen Interessen von Moskau und Teheran ziemlich groß gewesen. Der Iran ist für Russland von einer selbständigen Bedeutung. Er ist sehr wichtig – sowohl als kaspischer Staat als auch als Land, das fähig wäre, eine große Rolle beim Aufbau eines paneurasischen Netzes von Transportwegen zu spielen.“  

    Um wirklich stabil und konstruktiv zu werden, brauche das russisch-amerikanische Verhältnis außerdem eine Handels-, Wirtschafts- und Investment-Kooperation als Grundlage. Da seien aber die antirussischen Sanktionen der Stein des Anstoßes. Es sei keine günstige Situation, falls der Abbau der Sanktionen zum Gegenstand eines politischen Tauschgeschäfts werde: „Zu bevorzugen wäre eher eine Erosion des Sanktions-Modus. Bedingungen dafür könnten infolge von Fortschritten in anderen Bereichen der russisch-amerikanischen Beziehungen geschaffen werden, aber auch infolge von Versuchen der Europäischen Union, sich der veränderten Situation anzupassen.“

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    Donald Trump, USA, Russland