09:00 18 Juli 2018
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    CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach

    Ein Ende der offenen Grenzen? Bosbach kämpft mit "Kurskorrekturen" gegen SPD

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    GroKo-Frieden war gestern, jetzt ist Wahlkampf. Während sich die CSU demonstrativ hinter Angela Merkel stellt, zieht SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in den Umfragen an der Kanzlerin vorbei. Das ärgert die Union massiv. "Martin Schulz ist noch nicht angreifbar, weil er sich politisch noch nicht positioniert hat", beklagt CDUler Wolfgang Bosbach.

    Herr Bosbach, CDU und CSU üben demonstrativ Geschlossenheit. Wenig überraschend hatte auch die bayerische Schwesterpartei Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin erklärt. Kritiker sagen, sie wirke jedoch amtsmüde, aber der Union fehle schlicht die Alternative. Ist Frau Merkel ihre Wunschkandidatin? 

    Ja, weil ich niemanden in der Union kenne, mit dem wir bessere Wahlchancen hätten. Es gibt auch niemanden, der an der Stelle von Angela Merkel angetreten wäre. Denn sie hat ja auf dem vergangenen CDU-Parteitag ein überragendes Ergebnis erzielt. Ich kenne im Moment keinen Regierungschef in Europa, der über so viel Renommee und Reputation verfügt, wie unsere Bundeskanzlerin.    

    Die Umfrageergebnisse dürften ihre Partei aktuell jedenfalls nicht besonders erfreuen. Kurzzeitig war die SPD sogar an der Union vorbeigezogen. Ist das der so genannte Schulz-Effekt?   

    Im Moment ist das sicherlich so. Die Frage ist nur, ist dies ein Strohfeuer, oder ist das ein längerfristiger Trend. Da dürfen wir uns jetzt nicht wundern, wenn das der SPD zunächst einmal Auftrieb gibt. Das hängt auch damit zusammen, dass Martin Schulz innenpolitisch ein weitestgehend unbeschriebenes Blatt ist. Sobald er sich innenpolitisch positioniert, wird man sich auch jede einzelne Position sehr genau ansehen müssen. Ich nenne ein Beispiel: Martin Schulz war mal ein glühender Verehrer der Gemeinschaftshaftung in der Eurozone, ein glühender Anhänger von Euro-Bonds. Ich bin gespannt, ob er diese Position auch im Wahlkampf mit der gleichen Begeisterung vertreten wird. Dann wird sich die Begeisterung beim Publikum für Martin Schulz in Grenzen halten.       

    Was kann Angela Merkel, die in vielen Köpfen als „Weiter so“-Kanzlerin gilt, einem frisch auf der Berliner Polit-Bühne auftauchenden Martin Schulz entgegensetzen? Da er sich noch nicht genau positioniert hat, ist er ja auch noch nicht wirklich angreifbar…  

    Martin Schulz
    © REUTERS / Hannibal Hanschke

    Die CDU darf jetzt weder in Schockstarre verfallen, noch darf sie solche Umfrageergebnisse auf die leichte Schulter nehmen. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Wenn die SPD auf Länderebene „ja“ zu Rot-Rot-Grün sagt, aber auf Bundesebene auf keinen Fall, dann muss man das nicht unbedingt glauben. Das heißt, am Tag der Bundestagswahl wird es im Kern um die Frage gehen: Rot-Rot-Grün unter Martin Schulz, oder aber weiter mit Angela Merkel. Deshalb muss die Union politisch so stark werden, dass nicht gegen sie regiert werden kann.   

    Können Sie sich eigentlich auch eine GroKo unter der Führung der SPD vorstellen?  

    Vorstellen kann ich mir so Einiges. Aber dass die SPD bei der Bundestagswahl ein besseres Wahlergebnis erzielen wird als die Union, das glaube ich nicht. 

    Die etablierten Parteien und die etablierten Gesichter an ihren Spitzen dürften es jedenfalls schwer bei der Wahl haben – viele Menschen in Deutschland wollen eine Veränderung. Was muss sich auch aus ihrer Sicht ändern?  

    Wir leben mitten im Übergang von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft. Wir leben in Zeiten der Globalisierung und der Digitalisierung. Das heißt, was früher die klassische Infrastruktur für unser Land war, das wird in Zukunft die digitale Infrastruktur sein. Wissensgesellschaft heißt auch, dass wir mehr in Bildung und Forschung investieren müssen. Wir müssen unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Dort haben wir auf den Weltmärkten Konkurrenten, die wir vor 15 oder 20 Jahren noch als Entwicklungsländer oder Schwellenländer gesehen haben. Die treten heute zu uns in Konkurrenz, mit Produkten und Dienstleistungen in unserer Qualität, aber zu günstigeren Preisen. Deutschland muss sich anstrengen, wenn wir auf Dauer die wirtschaftlich führende Rolle in der Welt behalten wollen.   

    Schauen wir noch einmal auf das Verhältnis zwischen CDU und CSU, da scheint der Streit um die Obergrenzen für Flüchtlinge beigelegt — um eben Geschlossenheit zu demonstrieren. Ist das Thema damit vom Tisch? Die CSU wird sich das doch sicher nicht klein reden lassen… 

    Da haben Sie Recht, das Thema wird uns erhalten bleiben. Die CDU und die CSU werden auf ihren jeweiligen Positionen beharren. Das heißt, bei diesem Unterschied wird es wohl auch im Wahlkampf bleiben. Denn mit der gleichen Festigkeit, mit der Angela Merkel eine Obergrenze ablehnt, besteht die CSU auf eine Obergrenze. Und Horst Seehofer hat ja schon vor einigen Wochen zu Protokoll gegeben: Ohne eine Obergrenze wird es auch keine Koalition mit der CDU geben. In diesem Punkt hat er sich festgelegt und deswegen glaube ich, dass es in dieser einen Frage bei den unterschiedlichen Auffassungen in der Union bleiben wird. 

    Eines der Hauptthemen für die Kanzlerin ist aktuell die Rückführung von Flüchtlingen. Ein Plan mit mehreren Punkten sieht auch Bundesausreisezentren, erleichterte Abschiebehaft und Anreize für Rückkehrer vor. Da fragt man sich: Warum jetzt? Ein Schelm, wer da an Wahlkampf denkt? 

    Nein, das gibt es ja schon lange. Also finanzielle Anreize für die freiwillige Ausreise sind nicht neu. Das Problem ist ein anderes. Für das Anerkennungsverfahren bei Flüchtlingen ist der Bund zuständig, also das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Für die Rückführung rechtskräftig abgelehnter Bewerber sind die Länder zuständig. Da haben wir aber ein ganz buntes Bild: Wenn man sich einmal die Zahlen der Bundesländer ansieht, wer wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber und Flüchtlinge rückführt, haben wir eine ganz unterschiedliche Situation — bei einheitlicher Rechtslage. Und eigentlich müsste klar sein: Wer anerkannt und schutzbedürftig ist, bekommt ein temporäres Bleiberecht und wer abgelehnt wird, muss wieder nach Hause zurückkehren. Da brauchen wir ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund und Ländern.

    Das will die Kanzlerin nun auch verstärkt mit den Ministerpräsidenten der Länder besprechen. Wenn man sich Angela Merkel im Jahr 2015 und heute in Ihrer politischen Linie anschaut, ist dann die Politik der offenen Grenzen bei ihr endgültig vorbei?       

    Wir haben ja laufend Kurskorrekturen vorgenommen: Das Asylpaket I, das Asylpaket II, das Integrationsgesetz, die erleichterte Abschiebung von straffälligen Personen. Im Grunde haben wir eine interessante Situation, weil die Bundesregierung auf der einen Seite sagt, alle Entscheidungen im Herbst 2015 waren richtig, aber auf der anderen Seite darf sich die Situation nicht wiederholen. Und weil jeder weiß, das was wir im Herbst 2015 erlebt haben, sich nicht wiederholen soll — hat sich 2016 auch nicht wiederholt — haben wir diese Kurskorrekturen vorgenommen. 

    Interview: Marcel Joppa 

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    Tags:
    CDU/CSU, Angela Merkel, Martin Schulz, Wolfgang Bosbach, Deutschland
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