21:24 30 Oktober 2020
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    Ein amerikanisches Berufungsgericht hat das Verbot des von US-Präsident Donald Trump verfügten Terrorschutz-Dekrets zur Einwanderungspolitik als rechtmäßig anerkannt. Dies meldete am Donnerstagabend die Agentur Reuters.

    Demnach hat das Gericht anerkannt, dass die staatlichen Interessen mit nationalen Sicherheitsinteressen in Widerspruch treten können. Die gegen das Dekret vorgehenden Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten jedoch Beweise dafür vorgelegt, dass selbst eine zeitweilige Ausführung schaden könne.

    Medienberichten zufolge ist die letzte verbleibende Instanz nun das Höchste Gericht der USA, der Supreme Court. Oder Trump ersetzt dieses Dekret durch ein neues, das alle Gerichte akzeptieren können.

    Er scheint auf Ersteres zu hoffen, denn er twitterte: „Wir sehen uns im Gericht, denn die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel!“

    Proteste gegen Trumps Terrorschutz-Dekret im Flughafen von Los Angeles
    © REUTERS / Monica AlmeidaMonica Almeida
    Laut dem von Donald Trump am 27. Januar unterzeichneten Terrorschutz-Dekret war für Bürger aus Syrien, Jemen, Sudan, Libyen, Somalia, Irak und Iran zeitweise ein Einreisestopp erklärt und zudem die Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt worden.

    Am 3. Februar hatte der Bundesrichter James Robart in Seattle das umstrittene Terrorschutz-Dekret von Präsident Donald Trump zeitweilig landesweit gestoppt. Trump bezeichnete diese richterliche Entscheidung jedoch als lächerlich und erklärte, dass Berufung dagegen eingelegt würde. Der Antrag des Justizministeriums des Landes, die richterliche Entscheidung über den Stopp des umstrittenen Terrorschutz-Dekrets aufzuheben, wurde vom Berufungsgericht abgelehnt.

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    Tags:
    Terrorschutz-Dekret, Einreisestopp, James Robart, Donald Trump, USA