19:40 10 Dezember 2019
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    Teltschik: Europa vermisst eigene Russland-Agenda

    © Flickr / Commander, U.S. Naval Forces Europe-Africa/U.S. 6th Fleet
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    Prof. Horst Teltschik hat in der Epoche Helmut Kohl als Sicherheitsberater zum Ende des Kalten Krieges beigetragen. Später war er Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Exklusiv-Interview mit Sputnik spricht Prof. Teltschik über die Erwartungen an Präsident Trump und über Strategien, die Europa im Umgang mit Russland braucht.

    Herr Teltschik, im Moment wird tatsächlich mehr Negatives über den amerikanischen als über den russischen Präsidenten geschrieben. Wie fanden Sie den Start von Donald Trump? 

    Ich bin schon beunruhigt, wie er sich aufführt. Und seine Taten und Worte haben ja bereits Wirkungen auch hier in Europa, wenn zum Beispiel Kaczynski in Polen davon spricht, dass, wenn Trump die Nato in Frage stellt, die Europäer eine eigene Nuklearkraft aufbauen müssen. Das ist verheerend. Das sind schon erste Auswirkungen seiner unbedachten Äußerungen.

    Wird Deutschland und Europa nun das transatlantische Bündnis überdenken müssen oder ist das in Stein gemeißelt? 

    Ich habe schon 1990 Präsident Gorbatschow gesagt und das sage ich auch heute noch meinen russischen Partnern und Freunden: wir brauchen die Nato. Allerdings habe ich damals hinzugefügt, im Zweifel nicht mehr wegen der Sowjetunion, wenn wir Freunde werden. Aber wir brauchen auch die Nato wegen Deutschland. Wir liegen im Herzen Europas und sind das größte und wirtschaftlich stärkste Land Europas. Wenn Sie sich die Geschichte ansehen, wissen Sie, dass Völker Geschichte nicht vergessen. Unsere Nachbarn, wie Luxembourg, Holland, Dänemark, Polen können mit uns Deutschen leichter zusammenleben, wenn wir im gleichen Bündnis sind. Man darf die Nato nicht immer nur als ein Instrument gegen jemanden sehen, sondern auch als Allianz, die uns zusammenführt. 

    Es war ja sogar im Gespräch, Russland in die Nato aufzunehmen. Im Moment redet man aber nicht einmal mehr miteinander. Also gibt es offensichtlich doch wieder einen gemeinsamen Feind. 

    Ja, wir waren in vielem schon viel weiter. Präsident Putin hatte ja durchaus auch mal davon gesprochen, dass Russland Mitglied der Nato werden könnte. Wir haben das Instrument Nato-Russland-Rat viel zu wenig genutzt. Wir haben die Nato-Russland-Grundakte. Es gab vertrauensbildende Maßnahmen. Wir haben 1989/90 die weitreichendsten Abrüstungsmaßnahmen getroffen zwischen den USA, der Nato und der Sowjetunion. Wir haben in Paris eine gemeinsame Charta beschlossen zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung von Vancouver bis Wladiwostok. 

    Warum arbeiten wir auf dieser Ebene nicht weiter? Nichts könnte Europa stärker befrieden als so eine Idee. Warum haben wir das 25 Jahre lang vernachlässigt? Da sollten wir wieder anknüpfen. 

    Russland hatte der Nato letztes Jahr Abrüstungsvorschläge unterbreitet, die abgelehnt wurden. Es scheint durchaus so, dass Kommunikation nicht erwünscht ist.

    Wenn man will, gibt es Gesprächsebenen. Die Bundeskanzlerin und Präsident Putin haben gerade wieder ein Vierertreffen zur Ukraine vereinbart. Die Initiative dazu ging von Präsident Putin aus. 

    Jetzt muss man sehen, welche Pläne der neue amerikanische Präsident in Bezug auf Russland hat. 

    Ich habe den Kalten Krieg erlebt. Im Vergleich dazu leben wir heute in einer paradiesischen Situation. 

    Der Standpunkt der USA zu Russland und zur Ukraine ist noch nicht klar beziehungsweise gibt es widersprüchliche Aussagen. Wie ist Ihre Einschätzung? Gibt es zu diesem Thema hinter den Kulissen gerade eine Grundsatzdiskussion in der USA-Politik? 

    Das kann möglich sein. Trump ist ja gerade erst im Amt und der G20-Gipfel wird wohl die erste Gelegenheit sein, wo er mit Präsident Putin zusammentrifft, wenn man sich nicht schon vorher bilateral trifft. 

    Noch wissen wir zu wenig, was Trump will. Er ist sprunghaft und nicht berechenbar. Er will ja bessere Beziehungen zu Russland, aber was das konkret heißt, wissen wir nicht. 

    Nehmen wir die Ukraine. Das Minsker Abkommen hat ja eine Perspektive. Wenn es zu einer positiven Lösung kommt, dann haben sich die Bundeskanzlerin und Frankreich bereiterklärt, über eine gesamteuropäische Freihandelszone mit Russland zu verhandeln. Das würde ganz neue Perspektiven eröffnen. 

    Minsk II gibt es allerdings schon seit zwei Jahren. Mit mäßigem Erfolg. Es gibt erste Stimmen, die eine neue Roadmap fordern. Es gibt auch erste zaghafte Kritik am Vorgehen der Ukraine und der ukrainischen Armee. Wie steht es um Minsk II? 

    Man bekommt ja täglich die OSZE-Berichte und die sind nicht ermutigend, weil von beiden Seiten ständig geschossen wird. Die Positionen der Bundeskanzlerin und Europas sind eigentlich klar: die Ukraine muss sich bewegen in der Richtung, wie man der Ostukraine eine gewisse Autonomie vermittelt und umgekehrt muss Russland auf die Ostukraine einwirken, Wahlen zuzulassen und zu ermöglichen.

    Seit der Ukraine-Krise befindet sich die Nato wieder im Aufwind, die Mitglieder erhöhen ihre Budgets. Könnte Trump das nun wieder ausbremsen? 

    Trump will ja, dass die Nato-Mitglieder noch mehr Geld für Verteidigung ausgeben. Jetzt sind Nato-Einheiten an die russische Grenze verlegt worden. Russland wird mit Sicherheit antworten und seinerseits Truppen dort stationieren. Aber haben wir damit mehr Sicherheit? Da habe ich meine Zweifel.

    Zumal auch deutsche Soldaten dahin verlegt wurden.

    Klar. Das ist zur Beruhigung der baltischen Staaten getan worden. Aber ich sehe nicht im Militär die Lösung, sondern nur in der Zusammenarbeit.

    Noch einmal zu Trump. Was halten Sie von Trumps Kabinett, speziell von seinem Außenminister und seinem Verteidigungsminister? 

    Ich habe überhaupt noch keinen Eindruck von ihnen. Wir werden den Verteidigungsminister und den neuen Vizepräsidenten jetzt in München auf der Sicherheitskonferenz erleben. Allerdings müssen wie Europäer schon jetzt, bevor die Treffen kommen, wissen: was wollen wir? Wir brauchen einen eigene Agenda und sollten nicht nur darauf starren, was jetzt aus Washington kommt. Das betrifft auch Europas Beziehungen zu Russland. 

    Entwickelt sich denn da in Europa eine neue Agenda? Bisher sahen sich ja selbst die prominentesten Vertreter, wie der ehemalige Außenminister Steinmeier, bei Aufrufen zum Dialog mit Russland und dem Einstellen von Säbelrasseln der Nato gleich mit einem Shitstorm konfrontiert. Können sich da überhaupt die friedliebenden Kräfte in Europa durchsetzen?

    Das hängt von beiden Seiten ab. Viel hängt von einer möglichen Bewegung im Ukrainekonflikt ab. 

    Martin Schulz
    © REUTERS / Hannibal Hanschke
    Die Gefahr, die ich sehe, die hoffentlich nicht eintritt, ist, dass die russische Führung sagt, wir warten jetzt erst einmal die Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Vorher werden wir nichts tun. Umgekehrt hätte das zur Folge, dass sich auch Deutschland nicht bewegt. 

    Frankreich ist mit seinen Wahlen in einer schwierigen Position. Ich befürchte, dass wir erst einmal noch einen gewissen Stillstand erleben werden. 

    Interview: Armin Siebert 

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    Tags:
    NATO, Donald Trump, Horst Teltschik, Angela Merkel, Wladimir Putin, Russland