22:28 12 Dezember 2017
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    Straßenmusikant in Kiew - Archivfoto

    Juncker spendabel: 600 Mio. Finanzhilfe und baldige Visaliberalisierung für Ukraine

    © AFP 2017/ AFP PHOTO / VIKTOR DRACHEV VIKTOR DRACHEV / AFP
    Politik
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    Nach Meinung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker setzt die Ukraine ihre Reformen um, weshalb Kiew nun mit einer Finanzhilfe in Millionenhöhe und einer Visa-Erleichterung rechnen darf. Dies teilte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Premierminister Wladimir Groisman mit.

    Demnach werde die Ukraine in den kommenden Wochen bereits 600 Millionen Euro Finanzhilfe von der EU erhalten. Auch sollen die Ukrainer noch vor dem Sommer ohne Visum in die Europäische Union einreisen dürfen. Laut Juncker erfüllt die Ukraine ihren Reformpfad kontinuierlich, weshalb die EU nun bereit sei, ihr entgegenzukommen.

    Das Europäische Parlament hatte am 15. Dezember den visafreien Reiseverkehr für die Ukraine und Georgien abgesegnet.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte bereits im Juni 2014 versprochen, dass die Ukrainer ab Januar 2015 visafrei in die Europäische Union einreisen können. Später gab er an, der entsprechende Beschluss solle auf dem Gipfel im Mai 2015 in Riga getroffen werden.

    Laut Angaben verschiedener ukrainischer Medien ist das bereits das 13. Versprechen. So habe Poroschenko noch vor seiner Präsidentschaft mehrmals nacheinander versprochen, dass ukrainische Bürger ab 2012, 2013 und 2014 visafrei nach Europa reisen würden.

    Nach Meinung vieler Experten wird die Visa-Freiheit jedoch nicht, wie einst auf dem Maidan erhofft, die Pforten der EU für alle Bürger der Ukraine öffnen: Da das Durchschnittseinkommen in der Ukraine bereits unter 200 Euro liegt, wird wohl nicht jeder Ukrainer sich das leisten können. Zwar würde man bei der geplanten Liberalisierung keine kostenpflichtigen Visa mehr beantragen müssen, dafür wäre jeder Reisende dann aber verpflichtet, einen plausiblen Anlass für die Reise zu nennen sowie zu belegen, dass er genügend Geld dabei hat. All dies könnte eine Ausreise im Vergleich zu den davor herrschenden Regeln eher erschweren.

    Tags:
    Visafreiheit, EU, Wladimir Groisman, Jean-Claude Juncker, Deutschland, Ukraine, Kiew