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20:30 22 September 2019
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    Sicherheitsberater des US-Präsidenten Michael Flynn

    Verhandlungen mit den USA - Sanktionen bleiben außen vor

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    Telefongespräche zwischen dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Flynn, und dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, sorgen erneut für Schlagzeilen. Das schreibt die russische Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Laut der „Washington Post“ hatte Flynn seinen Gesprächspartner bereits im Dezember 2016 davon zu überzeugen versucht, nicht sonderlich scharf auf eine Verschärfung der Russland-Sanktionen seitens Washington zu reagieren.

    Indes nannte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Gerüchte über den Inhalt des Telefonats „unrichtig“. „Soviel ich weiß, haben Flynn und Kisljak tatsächlich miteinander telefoniert. Dies kann aber besser das Außenministerium bestätigen. Sonst entsprechen die Informationen nicht der Wirklichkeit“, sagte Peskow am Freitag gegenüber Journalisten.

    Es bleibt jedoch unklar, wie eng die Kontakte zwischen Flynn und Kisljak tatsächlich sind. So hatte die Agentur Reuters noch im Januar mitgeteilt, dass Flynn am 29. Dezember, am Tag der Verschärfung der Sanktionen gegen Russland durch den damals noch amtierenden US-Staatschef Barack Obama, fünf Mal mit dem russischen Diplomaten telefoniert haben soll.

    Zuvor hatte Peskow mehrmals betont, dass es sich hierbei nur um Kontakte von Protokollcharakter handle.

    „Ich bin immer noch geschockt, wie destruktiv und spekulativ unsere Kontakte von US-Medien und US-Politikern, besonders im Kapitol, behandelt werden. Viele dort, darunter auch erfahrene Veteranen, haben sich mit dem Schatten einer angeblichen russischen Bedrohung selbst eingeschüchtert“, hatte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow Medienberichte über die Kontakte von Kisljak kommentiert.

    Zuvor hatten russische Diplomaten mehrmals erklärt, dass die russische Seite bei Verhandlungen nie ein Gespräch über die Einschränkungsmaßnahmen initiiert hätte.

    Flynn selbst soll auf die Frage, ob im Laufe seiner Kontakte mit Moskau die Sanktionen erörtert wurden, zwei Mal mit „Nein“ geantwortet haben.

    Trotz der öffentlichen Dementis teilt „The Washington Post“ mit, dass Beamte bei inoffiziellen Gesprächen das Gegenteil behauptetet hätten.

    „Mehrere Beamte sagten, dass, obwohl Flynn die Sanktionen angesprochen hatte, sie keine Beweise dafür sehen, dass Flynn die Absicht hatte, offen zu versprechen, irgendwelche Handlungen nach der Amtseinführung zu unternehmen“, so „The Washington Post“.

    Letztendlich bleibe die Frage offen, auf welche Weise der Inhalt nichtöffentlicher Gespräche, wenn es solche gab, der Öffentlichkeit zugänglich wurden: Gab es hier Kontakte von Journalisten mit Beamten oder Mitarbeitern der Geheimdienste?

    Wie die Zeitung „The Hill“ am Freitag unter Verweis auf den Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, schreibt, ist Washington besorgt über den Verlust von Informationen über den Inhalt der Verhandlungen von US-Präsident Trump mit Spitzenpolitikern fremder Staaten, und will entsprechende Ermittlungen vornehmen.

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    Tags:
    Kontakte, Sanktionen, The Washington Post, Barack Obama, Donald Trump, Sergej Kisljak, Dmitri Peskow, Michael Flynn, Russland, USA