01:00 23 Juni 2018
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    Washington vs. Brüssel: „Der Dialog ähnelt eher einem Artilleriebeschuss“

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    Politik
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    Die internationalen Ansätze des neuen US-Präsidenten, darunter auch in Sachen Russland, beunruhigen immer mehr die Führung der Europäischen Union, wie der russische Politik-Experte Andrej Susdalzew in einem Kommentar feststellt.

    In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Iswestija“ schreibt  Susdalzew im Hinblick auf den Washington-Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, diese begreife offenbar, dass das Thema Russland zu einem wichtigen Schwerpunkt im amerikanisch-europäischen Dialog werde. Deshalb habe sie versucht, die „Grenzen zu fixieren“, damit sich die US-Regierung nicht in die europäischen Angelegenheiten einmische. 

    Susdalzew zitiert Mogherini mit den Worten: „Ich möchte klarstellen: Die Sanktionen sind für uns nicht bloß Politik. Für und ist das ein Instrument, um Druck auszuüben und ein Resultat zu erzielen, das für uns nicht in einer Aufrechterhaltung der Sanktionen besteht, sondern in einer Regelung des Konfliktes in der Ukraine.“ 

    Susdalzew kommentiert: „Nach dem energischen Ansatz von Federica Mogherini zu urteilen, soll Russland im Einflussbereich der EU bleiben. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass Russland nach wie vor ein äußerst wichtiges Element der entstehenden neuen globalen Agenda ist, wird die US-Regierung kaum eine Weltumgestaltung nach europäischer Art eingehen. Mehr noch: Der Dialog zwischen Washington und Brüssel ähnelt vorerst eher einem Artilleriebeschuss der Stellungen voneinander.“

    Donald Trump habe zunächst die Einwanderungspolitik von Angela Merkel kritisiert. Dann habe er den Ausstieg aus dem pazifischen Freihandelsabkommen TPP beschlossen und damit auch dessen atlantische Version TTIP durchkreuzt, so der Kommentar.

    „Brüssel wird auch dadurch beunruhigt, dass das Weiße Haus aktiv seine eigene internationale Koalition schmiedet, in der Kanada als Standardeinstellung bereits faktisch gelandet ist. Mit Großbritannien, das ohne Eile und nicht ohne Hürden seine Startposition zum EU-Austritt formuliert, will Trump ein fast alliiertes Verhältnis eingehen. Die geopolitischen Aktivitäten Washingtons beschränken sich nicht darauf. Zwischendurch wurde auch das Bündnis mit Japan bekräftigt“, so der Experte weiter.

    Europa spüre, wie sich im Westen eine „angelsächsische Front“ herausbilde: „Die EU und die Nato haben dazu noch eine hausgemachte ‚Ostfront‘, vertreten durch Russland, das in den letzten Jahren rekordverdächtig unter Druck gesetzt wurde – in Sachen Politik, Information und Wirtschaft einschließlich der Sanktionen.“

    „Seit seinem Amtsantritt habe es der neue Chef des Weißen Hauses geschafft, nicht nur den EU-Spitzenreitern Kopfschmerzen zu bereiten, sondern auch jenen zentraleuropäischen Ländern, deren politische Eliten vom seinem freundlichen Ton gegenüber Russland erschreckt und desorientiert sind“, heißt es im Kommentar.

    „Die Regierungen Polens, Litauens und Estlands hatten sich jahrzehntelang als letzter ‚Schützengraben‘ vor einem ‚unvermeidlichen‘ Überfall durch Russland positioniert. Nun fühlten sie sich plötzlich verlassen und betrogen. In Warschau, Vilnius und Tallinn wurde die Nato als starker Schutz beinahe angebetet – doch laut Trump ist sie längt ‚veraltet‘. Ist die europäische Isolations-Politik gegenüber Russland gescheitert?“, fragt Susdalzew.

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    Tags:
    NATO, Transpazifische Partnerschaft (TPP), EU, TTIP, Angela Merkel, Federica Mogherini, Ukraine, Russland, Großbritannien, USA
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