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    Nach Kritik aus Brüssel: „Die Polen haben eine richtige EU-Revolution vor“

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    Die von der EU-Spitze kritisierte Regierung in Warschau startet nun eine Gegenoffensive. Ihrem Reformplan zufolge sollen die europäischen Beamten einen Teil ihrer Kompetenzen einbüßen, wie die russische Zeitschrift „Expert“ in einem Kommentar feststellt. Wie soll Brüssel darauf reagieren?

    Die Zeitschrift schreibt in ihrer Onlineausgabe, die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski sei schon seit 16 Monaten in Polen an der Macht. Die EU-Kommission kritisiere scharf die Regierung in Warschau, weil diese darauf aus sei, Richter und Medien zu kontrollieren: „Nach Ansicht der Behörde von Jean-Claude Juncker weichen die Polen immer mehr von den demokratischen Grundsätzen ab, die als Eckpfeiler des geeinten Europas gelten. Die polnischen Konservativen wollen nicht in der Defensive sitzen und haben eine Gegenoffensive beschlossen.“

    Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Jaroslaw Kaczynski
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Slawomir Kaminski

    Nach dem Brexit wolle die Regierung in Warschau nun einen Teil der EU-Befugnisse zurück an die nationalen Parlamente übertragen: „Die Polen haben vor, eine richtige Revolution der EU vollzuziehen, ohne deren einheitlichen Markt anzutasten.“

    Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte nach Angaben der Zeitschrift noch Ende Januar gesagt: „Wir wollen einen Plan für tiefgreifende Reformen der EU vorlegen, damit diese den Brexit verkraftet und sich weiter entwickeln kann. Unsere Vorschläge berücksichtigen die Interessen aller EU-Mitglieder und nicht nur jener starken Länder, die bisher allen anderen die Bedingungen diktiert hatten.“

    Die russische Zeitschrift kommentiert: „Natürlich spricht man in Warschau nicht von dem Wunsch, sich an den Kritikern zu rächen. Die angestrebte Begrenzung der Kompetenzen Brüssels haben die polnischen Behörden durchaus logisch begründet.“

    Die Zeitschrift zitiert Szydlo weiter mit den Worten: „Falls sich keine Reformen in der EU vollziehen und die europäischen Beamten nicht ernsthaft an jene Veränderungen denken, auf die die Europäer warten, werden die antieuropäischen Stimmungen zunehmen und stärker werden. Falls wir die Lehren des Brexit nicht berücksichtigen, ist es nicht auszuschließen, dass auch andere Länder den Wunsch bekommen werden, die EU zu verlassen.“

    Im Hinblick auf das jüngste Treffen von Beata Szydlo mit Angela Merkel heißt es im Kommentar: „Vorerst ist es nicht ganz klar, wie der Anfang der polnischen Kampagne gegen Brüssel verlaufen ist, und zwar, ob es Szydlo gelang, Merkel zu überreden, bei der versuchten Reformierung der EU mitzumachen. Doch die Regierung in Warschau macht kein Hehl daraus, dass sie solche Konsultationen auch mit anderen Staats- und Regierungschefs der EU plant.“

    „Was kann Brüssel den aufsässigen Polen entgegensetzen? Zwar sind die Möglichkeiten der EU-Beamten im Kampf gegen die Störenfriede begrenzt, doch die EU hat gewisse Mittel. Insbesondere könnte Juncker zumindest versuchen, jene Drohung umzusetzen, die auf Warschau während der ganzen Regierungszeit der Kaczynski-Partei lastet und einen Entzug des Stimmrechts für Polen bei wichtigen EU-Entscheidungen beinhaltet.“

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    Tags:
    EU, Beata Szydlo, Jaroslaw Kaczynski, Polen