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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    3,5 Jahre nach NSA-Skandal: „Beschämende Bilanz“ für Merkels Regierung – SZ

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    Für Donnerstag ist Angela Merkel als Zeugin vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Es ist die voraussichtlich letzte Sitzung eines Gremiums, das nach den Enthüllungen von Edward Snowden eingesetzt wurde und herausfinden sollte, was und wen ausländische Geheimdienste in Deutschland abhören, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibt.

    Im Oktober 2013 hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler eine eilige Weisung erteilt, die beim BND eingesteuerten Botschaften von EU- und Nato-Staaten zu deaktivieren bzw. zu löschen. Fünf Tage davor empörte sich Angela Merkel vor dem Rathausgebäude der Europäischen Union in Brüssel, dass der US-Geheimdienst NSA mindestens eines ihrer Handys abgehört hatte. „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, erklärte sie.

    „Wusste die Kanzlerin nicht, dass sie da etwas kritisierte, was ihr eigener Geheimdienst doch ganz genauso betrieb? Dass Politiker, die sie herzte, Parlamente, in denen sie sich feiern ließ, Regierungen, mit denen sie eng und vertrauensvoll zusammenarbeitete, während ihrer gesamten Amtszeit — und meist schon lange davor — vom BND überwacht wurden?“, fragt der Autor des Artikels, Georg Mascolo. 

    Der Ausschuss hat nun aber ihm zufolge alle Chancen, als einer der erfolgreichsten in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Er habe nämlich offengelegt, wie die Regierung nach Beginn der NSA-Affäre Öffentlichkeit und Parlament täuschte, die eigene Rolle des BND im weltweiten Abhörgeschäft mal verschwieg, mal gezielt falsch darstellte. Es ist laut dem Autor „eine beschämende Bilanz“ für Merkels Regierung.

    Wie wenig das moralische Diktum, dass sich Abhören unter Freunden nicht gehört, in ihrer eigenen Regierung gegolten habe, werde sich die Kanzlerin zumindest nicht in öffentlicher Sitzung vorhalten lassen müssen, so der Autor. Denn wen und was der BND bespitzelte, sei noch immer als streng-geheim eingestuft. Außerdem fürchte das Kanzleramt Proteste und diplomatische Verwicklungen, wenn die mehr als 1000 Seiten umfassende Zielliste bekannt würde. 

    Das schütze zugleich vor einer ziemlichen Blamage, so Mascolo. Die Abgeordneten des Untersuchungs-Ausschusses dürfen die Liste deshalb nur im BND-Neubau am Rande des Regierungsviertels einsehen, selbst ihre Notizen bleiben unter Verschluss, hieß es.

     

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    Tags:
    Ausschuss, Aussage, Abhör-Skandal, Geheimdienste, US-Geheimdienst NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), Angela Merkel, Deutschland, USA