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18:07 17 Oktober 2019
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    Auschluss von Höcke? – AfD-Politiker Pazderski: „Das war ein wichtiger Schritt“

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Der AfD-Vorstand will Björn Höcke jetzt doch aus der Partei ausschließen. Der Bundesvorstand hat das mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit entschieden. Grund sind Höckes Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal bei einer Rede in Dresden. Kurz nach dieser Rede hatte der Bundesvorstand ein Ausschussverfahren gegen Höcke noch abgelehnt.

    Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss um seine Parteizugehörigkeit fürchten. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit entschied sich der Bundesvorstand bei einer Telefonkonferenz für das Ausschussverfahren.  „Wir haben uns die Entscheidung nicht einfach gemacht“, sagte Berlins AfD-Landeschef Georg Pazderski gegenüber Sputnik. Er beschreibt einen Prozess, der den Parteivorstand zur Entscheidung geführt hat: „Wir haben ein rechtsanwaltliches Gutachten erstellt. Das spricht dafür. Ebenso die Aussichten auf Erfolg dieses Verfahrens.“ Der Anlass für das Verfahren waren für Pazderski: „die teilweise schlimmen und schlechten Formulierungen Björn Höckes in Dresden.“

    Er habe viele Zuschriften zum „Fall Höcke“ bekommen. Der überwiegende Teil der Parteibasis habe Verständnis für das Ausschussverfahren. Sorge vor einer Spaltung der Partei hat Pazderski nicht: „Die Angst schwingt natürlich immer mit.“ Sie ist aber offenbar nicht so groß, um vor dem Verfahren gegen thüringischen Landeschefs zurückzuschrecken: „Ich denke, dass das ein wichtiger Schritt war für die AfD.“ Sie sei eine bürgerlich-konservative Partei und keine Bewegung – wie es Höcke gesagt habe. Die AfD müsse diesen Weg auch gehen.

    Bundespartei-Chefin Frauke Petry hatte schon unmittelbar nach Höckes Dresden-Rede auf das Ausschussverfahren gedrängt.

    Ob bei Petry jetzt die Sektkorken knallen würden? Pazderski sieht aber in der Angelegenheit keinen Grund zum Scherzen: „Ich weiß nicht, ob das die richtige Gelegenheit dafür ist.“ Er selber habe ein gutes Verhältnis zu Höcke, habe aber kein Verständnis, für sein Verhalten. Von daher sei Pazderski heute eher nachdenklich. 

    Wann über Höckes Ausschuss beschlossen wird, steht noch nicht fest. Der AfD-Vorstand muss beim Landesschiedsgericht erst den Antrag stellen. Die Hürden für einen Ausschuss seien laut Pazderski „sehr, sehr hoch.“

    Das komplette Interview finden Sie hier:

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    Tags:
    Holocaust, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, Georg Pazderski, Björn Höcke, Deutschland