13:54 22 November 2019
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    Julia Timoschenko

    Timoschenko will ukrainische Führung verklagen

    © Sputnik / Natalia Seliverstova
    Politik
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    Die Chefin der ukrainischen Partei Batkiwschtschina und Ex-Premierministerin des Landes, Julia Timoschenko, will die Kiewer Führung verklagen, nachdem ein Resolutionsentwurf über die Entlassung des aktuellen Regierungschefs Wladimir Groisman von der Agenda des Parlaments entfernt wurde.

    „Wir werden natürlich eine Klage bei Gericht einreichen, weil dies ein direkter Verstoß gegen die Verfassung und die Vorschriften ist“, sagte Timoschenko.

    Unter anderem listete die Politikerin fünf Gründe für Groismans Entlassung auf, darunter den Rückgang des BIP im Dollaräquivalent, die Hyperinflation, den Rückgang des Lebensstandards und die Verletzung von Demokratie und Freiheit.

    Dabei warf Timoschenko Präsident Petro Poroschenko, Premierminister Groisman und dem Vorsitzenden der Rada (ukrainisches Parlament), Andrej Parubij, vor, den Resolutionsentwurf entfernt zu haben.

    Am 10. Februar hatten 13 Abgeordnete der Partei Batkiwschtschina, darunter Timoschenko, einen Resolutionsentwurf über die Entlassung von Regierungschef Groisman registriert. Bereits am Abend wurde das Projekt jedoch von der offiziellen Seite der Rada entfernt.

    Im Parlament erläuterte man, der Entwurf sei entfernt worden, weil er der ukrainischen Verfassung widersprochen habe: Für seine Registrierung seien mindestens 150 Unterschriften von Abgeordneten notwendig.

    Timoschenko erinnerte daran, dass der Resolutionsentwurf über die Entlassung von Arsenij Jazenjuk aus dem Amt des Premierministers vom 14. April 2016 von zwei Personen in die Rada eingebracht worden sei. Dies sei jedoch kein Hindernis gewesen, das Dokument zu registrieren, zu besprechen und zu billigen.

    „Alles ist absolut offensichtlich, denn zurzeit ist alles in der Rada illegal“, betonte die Politikerin.

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    Tags:
    Oberste Rada, Andrej Parubij, Petro Poroschenko, Wladimir Groisman, Julia Timoschenko, Ukraine