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04:10 21 Oktober 2019
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    EU-Armee unter deutscher Führung? – MdB Neu: Imperialer Anspruch ist abzulehnen

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    Rumänien und die Tschechische Republik wollen Teile ihrer Heerestruppen in die Kommandostruktur der Bundeswehr einbinden. Deutschland scheint eine militärische Führungsrolle innerhalb Europas anstreben zu wollen, sagt der sicherheitspolitische Experte der Linksfraktion Dr. Alexander Neu im Sputnik-Interview.

    Deutschlands Streitkräfte sollen laut der „FAZ“ zum zentralen Bezugspunkt für kleinere Partner werden. Die Bundeswehr solle eine „Ankerarmee“ für kleine Nato-Partner werden. Er sehe diese Pläne vor dem Hintergrund der Unsicherheiten, die die neue US-Administration mit sich bringe, so Dr. Neu, der für die Linke im Bundestag sitzt, im Interview mit Bolle Selke. Er erläutert:

    „Man weiß immer noch nicht so richtig, ob sich die Regierung unter Trump von Europa abwenden wird, ob die Nato eine relevante Rolle für die USA spielen wird oder ob sie obsolet ist. All diese offenen Fragen schaffen eine ungemeine Unsicherheit in Deutschland und der Europäischen Union. Man blickt gewissermaßen, wie ein kleines, verstoßenes Kind nach oben zum Vater USA und hofft Signale zu erhalten, dass man doch liebgehalten wird. Da das aber bislang ausbleibt, hat Deutschland einen Plan B aus der Tasche gezogen: Nämlich eine emanzipierte Europäische Union unter deutscher Führung — mit Frankreich, die Franzosen aber als Juniorpartner. Deutschland hat das Ziel, eine Großmacht zu werden. Entweder mit den USA, oder auch im Zweifel ohne die USA."

    Wer glaube, durch eine EU-Armee oder durch gemeinsame Rüstungsprojekte unbedingt Kosten zu sparen, der liege falsch, so Dr. Neu weiter. Es habe sich erwiesen — Beispiel A400M, Beispiel Eurofighter — dass gemeinsame Rüstungsprojekte zum Schluss wesentlich teurer würden. Das liege auch daran, dass verschiedene Unternehmen aus verschiedenen Ländern und verschieden Produktions- und Industriekulturen aufeinanderstoßen.

    „Viele Köche verderben den Brei“ — dies könne man auch am Beispiel von multinationalen Rüstungsprojekten, so Neu. Es sei ein Irrglaube, dass zum Schluss alles billiger werde.

    Dr. Alexander Neu und die Linke lehnen die NATO-Pläne definitiv ab. Der Obmann im Verteidigungsausschuss bemerkt:

    „Was wir brauchen, ist eine Bundeswehr als Verteidigungsarmee und nicht eine EU-Armee. Schon gar nicht eine EU-Armee, die einen imperialen Anspruch erhebt. Der Spruch, die Europäische Union ist ökonomisch ein Riese, sicherheitspolitisch ein Zwerg, beinhaltet ja die Forderung, dass wir sicherheitspolitisch ein Riese werden sollen. Das soll eben durch militärische Fähigkeiten untermauert werden."

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    Bundeswehr, Alexander Neu, Europa, Deutschland