19:21 05 Dezember 2019
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    Wladimir Putin spricht auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz, 10. Februar 2007

    Botschafter a.D. Frank Elbe: Putins Rede in München war ein Weckruf

    © AP Photo / Diether Endlicher
    Politik
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    Die spektakuläre Rede, die Wladimir Putin vor zehn Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz gehalten hat, ist zwar im Westen weitestgehend auf Ablehnung gestoßen, in Russland gilt sie allerdings weiterhin als wegweisend. Der ehemalige Topdiplomat und Botschafter Frank Elbe bewertet Putins Rede als verpassten Weckruf.

    Herr Elbe, vor 10 Jahren hielt Präsident Putin eine Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz, die von der westlichen Welt als schockierend empfunden wurde.  

    Wie haben Sie diese Rede beurteilt?

    Ich würde gerade in diesem Jahr einen Vergleich mit Luthers Thesenanschlag wagen, der ja nichts anderes war, als eine Einladung zu einer akademischen Disputation. So lud auch Putin in der Einleitung zu seiner Rede zu einem Streit über seine Thesen ein.

    Wladimir Putin spricht auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz, 10. Februar 2007
    © Sputnik / Dmitri Astachow
    Putin sagte in seiner Rede im Wesentlichen drei Dinge:

    Einmal kritisierte er das Modell einer monopolaren Welt. Für die heutige Welt sei ein monopolares Herrschaftsmodell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich. Ein solches Modell erweise sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis habe und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein könne. 

    Als Zweites zeigte sich Putin über Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa beunruhigt und bezeichnete drittens den Prozess der NATO-Erweiterung als einen provozierenden Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senke.  

    Das sind alles noch immer brandaktuelle Punkte, die bis heute von Russland wiederholt werden. Warum wurde das damals als schockierend empfunden?

    Diese Rede war — aus russischer Sicht gesehen — ein wichtiger Weckruf.  

    Sie hätte die Basis für eine vertiefte rationale Auseinandersetzung während und nach der Konferenz werden können. Es war eine Rede, die nachdenklich stimmte.

    Wirklich schockierend – um Ihre Wortwahl aufzugreifen – war nicht die Rede, sondern die Intervention des Publizisten Josef Joffe  von „DIE ZEIT“. Unmittelbar nach dem Vortrag schoss er die erste Wortmeldung ab: "Das ist der neue Kalte Krieg." Damit gab Joffe den Ton für die weitere Diskussion und die nachfolgende Berichterstattung der Medien an, die sich nunmehr nicht mehr der Wiedergabe der Rede, sondern der Ankündigung eines „neuen Kalten Krieges“ widmeten.  Der deutschen Öffentlichkeit wurde eine völlig verzerrte Darstellung zugemutet.

    Die Einstellung der westlichen Welt zu Präsident Putin war ja damals noch nicht ganz so feindlich wie heute. Gab es auf seine Rede vor zehn Jahren auch andere Reaktionen?

    Ja. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck empfand die Offenheit der Rede des Präsidenten Russlands beeindruckend. Man habe genau das Gegenteil von Kaltem Krieg erlebt. 

    Und dann war Karsten Voigt da, damals Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, und er stellte fest, dass Putin keine Propagandarede gehalten habe. Putin habe klargemacht, was er denke.  Und Voigt meinte, dass man das ernst nehmen müsse.

    Nun gibt es noch einen anderen interessanten Aspekt. Die Bundeskanzlerin hatte ja unmittelbar vor Putin ihre Rede gehalten. Und sie wusste ja nicht, was Putin sagen würde. In ihrer Rede vor Putins Auftritt sagte sie selbst auch, dass die Idee einer monopolaren Welt heute keinen Bestand mehr habe. Merkel sagte: "Kein Land der Welt hat genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen zu können."

    Was auch interessant ist, das übersieht man gelegentlich, es gab einen, den die Rede vielleicht besonders beeindruckt hat, das war der damals noch Senator Barack Obama. Denn er ließ durch Vizepräsident Biden nur zwei Jahre später auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2009 verkünden, dass er das von Putin kritisierte Raketenabwehrsystem nicht realisieren und im Übrigen den Wiederaufnahmeknopf in den Beziehungen mit Russland drücken werde.

    Dann hat die Rede ja zumindest etwas gebracht. Was hätte nach Ihrer Meinung noch geschehen können? Oder was sollte jetzt noch geschehen?

    Wir müssen miteinander reden. Daran hat sich überhaupt nichts geändert. Sicherheit erfordert einen permanenten Dialog.

    Es gibt in diesem Jahr nicht nur das zehnjährige Jubiläum der Rede von Putin, sondern auch das 30jährige Jubiläum der Rede von Hans-Dietrich Genscher auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort forderte er 1987, Gorbatschow ernst zu nehmen, ihn beim Wort zu nehmen. Die Reaktion darauf war ähnlich heftig wie später bei Putin, nur das es diesmal einen deutschen Außenminister traf. Das war ein Aufschrei des Entsetzens. Es waren im Wesentlichen die gleichen Protagonisten, die auch heute Putin ausgrenzen wollen, statt mit ihm zu reden.

    Die Dämonisierung Putins ist aber keine Politik, sie ist Ersatz für Politik, wie schon Henry Kissinger sagte und sagt.

    Die Geschichte hat Genscher Recht gegeben.

    Viele große deutsche Staatsmänner, die die Entspannungspolitik und das Ende des Kalten Krieges mitgestaltet haben, sind in den letzten Jahren verstorben. Wie ist Ihr Eindruck, gibt es noch genug Friedensdiplomaten in der deutschen Politik oder werden sich die Hardliner und Russlandhasser durchsetzen?

    Das ist eine schwer zu beantwortende Frage. Eigentlich müssten diejenigen, die eine moderne Sicherheitspolitik wollen, die auf Dialog setzt, sich ermutigt fühlen davon, dass in Umfragen achtzig Prozent der Deutschen eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland wünscht. Das ist natürlich nicht akzeptabel für jene Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz, die am liebsten hinter einem dicken Schild „Zutritt nur für Transatlantiker“ tagen möchten, weil sie nicht kapieren wollen, dass die Ordnung der Welt schon längst nicht mehr nur eine Aufgabe des transatlantischen Bündnisses ist. 

    Man muss jetzt mal abwarten, wie die Dinge sich in Amerika entwickeln, inwieweit der neue Präsident zu seinen Ankündigungen steht.

    Wird Russland in Deutschland zu einem Wahlkampfthema werden?

    Ich glaube, dass ein russophober Wahlkampf für alle Parteien ein großes Risiko wäre.

    In den Mainstream-Medien mag das anders sein. Wir sehen das ja auch beim Thema Sanktionen. Wir dümpeln da ja im Moment vor uns hin. Wir sagen, die Sanktionen können nicht aufgehoben werden, weil Russland seinen Verpflichtungen nach Minsk II nicht nachkommt. Die Unredlichkeit besteht darin, dass auf der anderen Seite nicht kritisiert wird, dass die Ukraine dem Osten des Landes keine Autonomie, Selbstverwaltung und Wahlen einräumt. Wenn wir uns da nicht redlich verhalten, gefährden wir langfristig die Zusammenarbeit mit Russland, den Frieden und die Sicherheit und — was mich am meisten bekümmert, wenn wir nicht aufrichtig sind, werden wir Russland und seine Menschen verlieren.

    Meinen Sie, die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz wird auch wieder in erster Linie ein Transatlantiker-Treffen werden? Das dürfte in diesem Jahr noch mehr der Fall sein, da alle auf ersten richtungsweisenden Ansagen der neuen US-Außenpolitik warten, oder?

    Ja, das war ja 2009 ähnlich. Wobei dieses Jahr völlig offen ist, was der Vizepräsident sagen wird.

    Meinen Sie, da gibt es gerade einen Richtungskampf hinter den Kulissen in den USA in Bezug auf die Russlandpolitik, ob sich die McCains oder die Flynns durchsetzen?

    US-Senator John Mccain
    © AP Photo / Matt York
    Das glaube ich schon. Das kann man ja auch beobachten. Ich will das mal vorsichtig ausdrücken: die politische Ungeschicktheit im Umgang mit Verordnungen hat sicher eher das Lager der McCains gestärkt. Man muss jetzt mal abwarten, wie dieses Trio Präsident, Außenminister und Verteidigungsminister die Politik des Präsidenten umsetzt.

    Präsident Kennedy hat eine bemerkenswerte Einsicht in der Kuba-Krise gezeigt, als er in seinen Verhandlungen mit Chruschtschow der Empfehlung des britischen Militärhistorikers Lidell Hart folgte, „sich in die Schuhe des Anderen zu stellen“ und die Dinge auch mit seinen Augen zu sehen.

    Diese Form der Empathie hat auch für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise mit Russland zu gelten.

    Oft macht sich alle Kritik an Russland, an der russischen Politik nur an Präsident Putin fest. Ist Putin eher ein Hemmnis für eine neue Annäherung an Russland? Wäre es ohne Putin einfacher?

    Das ist ein relativ primitives Denken. Putin ist da. Und der Westen tut gut daran, ihn auch als Partner anzuerkennen. Russland ist ja gespalten. Ich zähle Putin zu den Westlern, zu den Zapadniki. Auf der anderen Seite gibt es die Slawophilen. Diese Spaltung gibt es seit Jahrhunderten, seit dem Reformprozess von Peter dem Großen. Ich glaube, dass Putin für uns der sicherere Partner ist. Das in die Köpfe reinzukriegen, wird sehr, sehr schwer sein. Aber ich bin überzeugt davon, dass Putin auf die Zusammenarbeit mit dem Westen setzt und wir langfristig davon profitieren, wenn wir ihn nicht ausgrenzen, sondern ihn als Partner akzeptieren.

    Interview: Armin Siebert

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2007, NATO, Wladimir Putin, München, Deutschland, Russland