09:27 10 Dezember 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Wolgograd (Archivbild)

    Steinmeier und Russland: „Einer der Bedachtsamsten im deutschen Establishment“

    © AFP 2019 / Pavel Golovkin/POOL
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    Dass Frank-Walter Steinmeier kein Außenminister mehr ist, sondern der designierte Bundespräsident, könnte gewisse Auswirkungen für den deutsch-russischen Dialog haben. Ob sie positiv sein werden, wollen nun russische Experten durchschauen.

    Der russische Auslandsexperte Andrej Kortunow sagte der Agentur Ria Novosti, das neue Amt für Steinmeier bedeute dessen Enthebung aus der realen Politik: „Wir wollen sehen, wie sich der neue Minister zeigen wird. Außerdem wird Steinmeier nun bei der bevorstehenden Kanzlerwahl nicht mit dabei sein – dies könnte die Positionen der Sozialdemokraten und des ganzen Mitte-Links-Lagers real schwächen.“  

    Kortunow erläuterte, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sei während seines langen Aufenthalts im EU-Parlament mit der deutschen Innenpolitik weniger vertraut gewesen. Obwohl seine Popularität derzeit zunehme, habe er im Vergleich zu Steinmeier deutlich geringere Chancen, sich gegen Angela Merkel durchzusetzen. In dieser Konstellation sei Merkels Sieg nahezu garantiert.

    Nach Ansicht des russischen Auslandsexperten Alexander Orlow scheiden ausgerechnet jene potenziellen Kandidaten aus dem Kampf um die Regierungsspitze aus, die hypothetisch in der Lage wären, Deutschlands Politik gegenüber Russland positiv zu beeinflussen, wie etwa Steinmeier und Sigmar Gabriel. 

    Zwar sei Gabriel nun Außenminister, doch die Politik werde nicht von ihm, sondern eben vom Regierungsoberhaupt bestimmt. Auch Steinmeier habe als Außenminister de facto nichts tun können, um das deutsch-russische Verhältnis zu verbessern, so Orlow.

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    Analystin Jewgenia Pimenowa schreibt allerdings in einem Kommentar für die Tageszeitung „Iswestija“: „Vor Frank-Walter Steinmeier eröffnet sich nun paradoxerweise ein großes Arbeitsfeld. Er ist ein erfahrener Diplomat und ein Profi-Unterhändler mit breiten Kontakten zu führenden ausländischen Politikern. Er könnte auf die ganze Palette seiner formeller und informeller Verbindungen zurückgreifen, um sozusagen die Rolle eines Mediators bei Verhandlungen zur internationalen Agenda zu übernehmen.“

    Im Hinblick auf die Aussichten des russisch-deutschen Dialogs erscheine der Wechsel im Amt des Präsidenten ziemlich günstig: „Als Außenminister hatte Steinmeier nach der Einführung der Sanktionen gegen eine vollständige Isolation Russlands plädiert. Er schloss sogar eine allmähliche Lockerung der Sanktionen nicht aus und sprach von der Möglichkeit einer Rückkehr in die G8-Gruppe für Russland. Bekannt sind auch seine Äußerungen in Bezug auf die Nato. Der Diplomat wies darauf hin, dass die Versuche, Russland einzuschüchtern, nichts bringen würden, und warnte davor, Ideen eines Zusammenwirkens mit Moskau abzulehnen.“

    „Überhaupt ist Steinmeier einer der bedachtsamsten Politiker im deutschen Establishment. Er begreift gut, wie wichtig es ist, eine richtige Temperatur der Beziehungen zwischen Europa und Russland aufrechtzuerhalten“, schreibt Pimenowa.

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    Tags:
    Andrej Kortunow, Alexander Orlow, Martin Schulz, Jewgenia Pimenowa, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Russland