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02:02 19 September 2019
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    Merkel im Untersuchungsausschuss – Hahn: Endlich Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen

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    Politik
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    Am Donnerstag erwartet der NSA-Untersuchungsausschuss Angela Merkel als Zeugin. Wusste die Kanzlerin von den Aktivitäten des BND, oder hat das Bundeskanzleramt seine Aufsicht über den Geheimdienst vernachlässigt? Antworten auf diese Fragen erwartet sich Dr. André Hahn, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss.

    "Ausspähen unter Freunden — das geht gar nicht." So äußerte sich die Bundeskanzlerin 2013 zu der NSA-Spähaffäre. André Hahn, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei Die Linke, erklärt dazu im Interview mit Sputnik-Korrespondent Bolle Selke:

    "Das, was Sie da formuliert hat, ist ja auch völlig richtig und nachvollziehbar. Wir wissen aber inzwischen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in weiten Teilen dasselbe gemacht. Vielleicht nicht ganz in dem Umfang wie die National Security Agency (NSA), aber eben auch viele europäische Regierung, Ministerien internationale Organisationen, NGOs und so weiter ausspioniert hat, für die es aus unserer Sicht keine Rechtfertigung gab. Das waren klare Rechts-, Gesetzes-, zum Teil auch Verfassungsverstöße.“

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    Da ist natürlich die Frage, die wir ergründen wollen: Wusste die Kanzlerin, dass der eigene Geheimdienst das tut?“ so Hahn. „Dann hätte sie ja öffentlich immer eine falsche Darstellung wider besseres Wissen abgegeben. Oder aber, sie wusste es tatsächlich nicht und hat das, was sie sagt geglaubt. Dann steht die Frage: Hat sich ein Geheimdienst verselbstständigt? Und wie funktioniert denn die Dienst- und Fachaufsicht?“

    Das Bundeskanzleramt sei zuständig für die Aufsicht über den BND. Wenn man aber beim BND dann angeblich machen könne, was man will und sich an Recht und Gesetz nicht zu halten brauche, dann sei dies natürlich auch in der politischen Verantwortung der Bundeskanzlerin. Völlig inakzeptabel ist für Dr. Hahn, dass aus all diesen Skandalen bis heute keine personelle Konsequenz erwachsen sei. Im Kanzleramt säßen alle weiterhin auf ihren Stühlen und man habe keine strukturellen Veränderungen vorgenommen.

    Er will bis heute nicht glauben, dass ein einfacher Sachbearbeiter entscheiden konnte, dass Staatspräsidenten, Regierungschefs, internationale Organisationen, hochrangige Politiker, EU-Institutionen, Parlamente in die Überwachung rein zu stellen könnten, ohne Rückendeckung der Vorgesetzten und ohne dass die politische Sensibilität geprüft worden sei. Da dränge sich einfach der Eindruck auf, dass man es im Kanzleramt einfach habe laufen lassen, weil man es nicht wissen wollte und dem BND so viel Spielraum wie möglich geben wollte. Oder aber man habe es gewusst und geduldet. Der Abgeordnete Hahn weiß nicht, was schlimmer wäre. In jedem Fall müsse das Konsequenzen haben und die seien bisher ausgeblieben. Er erklärt:

    „Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass man Massenüberwachung und erst recht anlasslose einstellt. Das sich ein Nachrichtendienst an Recht und Gesetz hält und dass die Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt, die entsprechenden Dienste auch zu kontrollieren. Ich bin bestürzt darüber, dass man, anstatt Missstände abzustellen, Gesetze gemacht hat, die dass, was bislang illegal war, noch legalisieren. Man hat also bestimmt Überwachungen mit dem neuen BND-Gesetz jetzt für zulässig erklärt. Das ist die völlig falsche Konsequenz daraus.“

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    Tags:
    Bundesnachrichtendienst (BND), NSA, André Hahn, Angela Merkel, Deutschland