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23:19 16 Juli 2019
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    Uno kommentiert US-Position zu Nahost-Konflikt

    © Flickr/ Ashitaka San
    Politik
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    Nahost-Problem: Lösung oder Zuspitzung? (29)
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    Die Uno unterstützt nach wie vor das Zwei-Staaten-Prinzip bei der Regelung des palästinensisch-israelischen Konfliktes. So kommentierte UN-Vizesprecher Farhan Haq am Mittwoch die Stellungnahme des Weißen Hauses, wonach die Bildung eines palästinensischen Staates nicht mehr nötig sei.

    „Sie sind über unsere Unterstützung des Zwei- Staaten-Prinzips informiert worden“, so Haq. 

    Mehr wolle er nicht kommentieren. Das Zwei-Staaten-Prinzip sieht die Bildung des Staates Palästina neben Israel vor, bei dem den Arabern die Möglichkeit gegeben wird, die Staatsangehörigkeit eines der Länder zu wählen.

    Zuvor hatte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mitgeteilt, dass die Trump-Administration nicht mehr auf dem Prinzip „zwei Staaten für zwei Völker“ im Nahost-Konflikt bestehen würde.

    Hauptziel sei nun der Frieden, der laut dem Vertreter der neuen US-Administration sowohl dank dem Zwei-Staaten-Prinzip als auch einer weiteren Herangehensweise unter Zustimmung beider Seiten wiederhergestellt werden könnte. Die neue US-Administration sei also nicht gewillt, ihre Bedingungen für die Aussöhnung der Seiten aufzuzwingen.

    Nach dem Amtsantritt der neuen US-Administration versucht die israelische Führung, eine neue Allianz mit traditionellen Verbündeten zu gründen, und hofft, wieder Druck auf den Iran ausüben sowie ihre Position gegenüber Palästina durchsetzen zu können.

    Am 7. Februar hatte das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Bau von rund 4.000 Häusern für Israelis auf palästinensischen Territorien im Westjordanland legalisiert. Netanjahu wandte sich inoffiziell gegen dieses Gesetz, weil er eine Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchte. Er rief die Abgeordneten dazu auf, die Abstimmung wenigstens bis zu seinem zum 15. Februar einberufenen Treffen mit US-Präsident Donald Trump aufzuschieben.

    Am 23. Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem verurteilt und eine Resolution gegen die israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetzten Territorien verabschiedet. Donald Trump, der sich dafür ausgesprochen hatte, dass die USA wieder ein Veto einlegen, kritisierte sowohl den Sicherheitsrat als auch den damals amtierenden US-Präsidenten Barack Obama.

    Die USA hatten bei der Abstimmung überraschend kein Veto eingelegt und somit für große Empörung in der israelischen Regierung gesorgt.

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    Tags:
    Nahost-Regelung, UN-Sicherheitsrat, Barack Obama, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Farhan Haq, Palästina, Israel, USA