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    "Das hat mit Demokratie nichts zu tun!" - Linke besucht Opposition in der Türkei

    © REUTERS / Umit Bektas
    Politik
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    Verhaftungen, Erpressung und sogar Folter - die Türkei wandelt sich mit großen Schritten in eine Diktatur. Davon ist zumindest die Partei die LINKE überzeugt. Ihr Bundesvorsitzender Bernd Riexinger war vor wenigen Tagen vor Ort, um Gespräche mit Opposition und Gewerkschaften zu führen. Sein Urteil: "Das hat mit Demokratie nichts zu tun".

    Herr Riexinger, Sie haben sich ein Bild von der politischen Lage in der Türkei gemacht. Nach Ihrer Rückkehr haben Sie gesagt, sind Sie davon überzeugt, dass das Land auf dem sicheren Weg in eine Diktatur ist. Woran machen Sie das fest?

    Nun wir haben allein bei der kurdischen Partei HDP rund 2500 Mitglieder, die gerade ins Gefängnis gesperrt wurden. Darunter die beiden Co-Vorsitzenden Fiden Yüksekdag und Selahattin Demirtas. Wir haben mit den Rechtsanwälten gesprochen, die Anklage stützt sich auf überhaupt keine Beweise. Vorgeworfen wird ihnen, sie würden die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützen. Als einzige "Beweise" werden Reden genommen, die sie als Politiker gehalten haben. Es laufen fast 20 parallele Gerichtsverfahren und Anklagen. Demirtas darf nicht einmal persönlich an diesen Gerichtsverfahren teilnehmen, sondern wird per Videokonferenz zugeschaltet. Das hat alles nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.

    Bei ihrem Besuch wurden Sie von Ihren Parteikollegen Martina Michels und Andrej Hunko begleitet. Was wurde Ihnen weiter von der HDP berichtet?

    Rund 80 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden ihres Amtes enthoben und es wurden dort Zwangsverwalter eingesetzt. Die HDP wird zwar nicht direkt verboten, aber so zerschlagen, dass ihre Strukturen im hohen Maße bedroht sind, weil sie für das bevorstehende Referendum eine Gefahr darstellen. Außerdem haben wir weit über 100 Journalisten, die ebenfalls im Gefängnis sind. Es wurden zahlreiche Presseorgane verboten. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.       

    Das eigentliche Ziel Ihres Besuchs in der Türkei konnten Sie aber nicht erreichen. Und das hatte wiederum mit den türkischen Behörden zu tun. Worum ging es da genau?

    Der Hintergrund unserer Reise war eigentlich, dass ich ganz offiziell einen Besuchsantrag gestellt hatte, um Selahattin Demirtas im Gefängnis zu besuchen. Der Antrag wurde abgelehnt — ohne jegliche Begründung. Und deswegen habe ich gesagt, dass wir das so nicht stehenlassen können und dass ich dort trotzdem mit einigen Linke-Politikern hinfahre. Ich wollte mir also ein Bild vor Ort machen und auch Solidarität zeigen — insbesondere in Richtung linker Opposition und auch zu den Gewerkschaften.

    Tatsächlich rechnen fast alle, mit denen ich gesprochen habe, mit einer baldigen Verhaftung. Es ist für mich fast schon befremdlich, mit welcher Ruhe die Oppositionspolitiker damit rechnen, dass sie ins Gefängnis gesteckt werden. Ich habe auch die Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, das Land zu verlassen. Sie haben das verneint. Sie bleiben da und wollen nicht weglaufen, obwohl dies mit deutlichen Risiken verbunden ist. Vor allem, weil diese Menschen kein ordentliches Rechtsverfahren haben können, sie könnten also Jahre oder Jahrzehnte in Gefängnissen verschwinden. Das ist für mich eine Horrorvorstellung.

    Sie haben gesagt, Sie hätten auch mit einigen türkischen Gewerkschaftsvertretern sprechen können?

    Wir haben auch mit Gewerkschaften geredet. Die haben alle bestätigt, dass die Gewerkschaftsrechte sowieso sehr unterentwickelt sind in der Türkei. Das Recht sich zu organisieren, das Recht auf Tarifverträge, das ist sehr erschwert. Die befürchten jetzt alle, dass durch ein Präsidialsystem die Gewerkschaftsrechte noch weiter eingeschränkt werden.

    Dann haben wir ja jetzt am 16. April das Referendum über die Einführung des Präsidialsystems, was ja quasi ein modernes Sultanat ist — anders kann man den Willen Erdogans nicht bezeichnen. In dem Zusammenhang werden Leute in kurdischen Dörfern bedroht. Man sagt ihnen, wenn es bei denen zu viele Stimmen gegen das Präsidialsystem geben wird, dann bekommt ihr keine Wiederaufbauhilfe, dann werden eure Häuser nicht mehr renoviert. Das sind natürlich Methoden, die wirklich nur mit diktatorischen Tendenzen vergleichbar sind.

    Ist es richtig, dass Sie auch von Folter politischer Gefangener erfahren haben?

    Ja, aber da habe ich keine festen Beweise. Aber ich weiß zum Beispiel, dass Selahattin Demirtas am Anfang Isolationshaft hatte, auch keine Besuchserlaubnis. Das ist natürlich schon hart an der Grenze.

    Nun war die Bundeskanzlerin erst kürzlich in der Türkei. Wie wurde der Besuch Merkels von der türkischen Opposition vor Ort wahrgenommen?

    Bei der HDP betrachten alle Merkels Besuch als indirekte Unterstützung von Staatspräsident Erdogan. Genutzt hat der Besuch also Erdogan. Wobei ich dazu sagen muss, dass erstmals überhaupt bei solch einem Türkeibesuch Frau Merkel auch mit der HDP gesprochen hat. Das wäre aber alles nicht denkbar gewesen, wenn es hier in Deutschland nicht eine Linke gebe, die darauf immer wieder hinweist.  

    Was sind also ihre konkreten Forderungen an die Bundesregierung mit Blick auf die Türkei?

    Die Bundesregierung muss eine klare Sprache gegenüber Erdogan finden. Es kann nicht sein, dass wir hier in Deutschland immer wieder die so berühmten "westlichen Werte" von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit betonen und dann aber mit jemand verhandeln, der die demokratischen Grundlagen mit Füßen tritt. Warum Frau Merkel so handelt, hat fast ausschließlich mit dem EU-Flüchtlingsabkommen zu tun.

    Erdogan hat also freie Hand, ohne dass die Bundesregierung ihm in die Parade fährt. Weil er dann immer wieder droht, die Grenzen zur EU zu öffnen und dann wieder mehr Flüchtlinge reinkommen. Und alles kann Frau Merkel gebrauchen, bloß das nicht. Die Linke hat immer gesagt, dass das Abkommen ein schmutziger Deal ist und dass das die Bundesregierung erpressbar macht. Genau diese Situation finden wir jetzt vor.

    Interview: Marcel Joppa

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    Tags:
    Die LINKE-Partei, Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Recep Tayyip Erdogan, Angela Merkel, Bernd Riexinger, Deutschland, Türkei