19:50 30 März 2020
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Kiew hat heute eine wichtige Initiative zur Konfliktregulierung in der Ostukraine verhindert, wie eine Sprecherin der selbsternannten Volksrepublik Donezk erklärt hat. Demnach haben die Vertreter der Kiewer Führung die Beratungen über die sog. Steinmeier-Formel in der Kontaktgruppe in Minsk blockiert.

    „Heute stand die Steinmeier-Formel auf der Agenda der Kontakt-Gruppe“, sagte Natalia Nikonorowa, Sprecherin der Volksrepublik. Diese Formel regele das Wirksamwerden des Gesetzes über den Sonderstatus der Ostukraine. Kiew aber habe die Beratungen über diese Formel innerhalb der Kontaktgruppe blockiert und dies mit der Absicht begründet, die Ergebnisse des Treffens im Normandie-Format abwarten zu wollen, erklärte die Sprecherin.

    Zudem hätten Kiews Vertreter ihre Umsetzungsvariante der Steinmeier-Formel vorgeschlagen, sagte Nikonorowa. Demnach habe Kiew gefordert, dass die Vertreter in Minsk die Neufassung der Formel akzeptieren. Anderenfalls würde die Steinmeier-Formel zur Nachverhandlung an die Gruppen in Minsk weitergeleitet, um danach an das Normandie-Format übergeben zu werden.

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    Dieser Vorschlag aus Kiew schaffe „einen Teufelskreis, in dem sich die Verhandlungen in allen Formaten über Jahre hinziehen können“, erklärte die Sprecherin der Volksrepublik.

    Die Steinmeier-Formel regelt das Wirksamwerden des Gesetzes über den Sonderstatus der lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Demnach soll das Gesetz am Wahltag vorübergehend in Kraft treten. Erst nachdem die OSZE ihren Bericht über den Wahlausgang veröffentlicht hat, soll das Gesetz dauerhaft gelten.

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    Tags:
    OSZE, Frank-Walter Steinmeier, Ukraine