13:56 26 Januar 2020
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    Sanktionen gegen Russland (2017) (146)
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    Der Entwurf eines Gesetzes über ein Veto für die Aufhebung von Russland-Sanktionen ist im US-Kongress eingebracht worden. Das berichtete die „Financial Times“ am Mittwoch.

    Das Dokument ist gegen Donald Trump gerichtet und soll verhindern, dass der Präsident die gegen Russland gültigen Sanktionen allein abschafft. „Sanktionen können gelockert werden, erst nachdem Kongressabgeordnete einen entsprechenden Erlass von Donald Trump gebilligt haben“, hieß es.

    „Es handelt sich um eine ernsthafte Frage, die die nationale Sicherheit (der USA) betrifft“, sagte der Demokrat Steny Hoyer. Er hoffe darauf, dass die beiden Kammern im Kongress das Veto gegen mögliche Erlasse von Trump billigen würden.

    Ein ähnlicher Gesetzentwurf war bereits Anfang Februar dem Senat zur Diskussion vorgelegt worden. Dem Dokument zufolge haben Kongressabgeordnete 120 Tage Zeit, um Trumps Entscheidung zu akzeptieren oder abzulehnen.

     

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    Tags:
    Aufhebung, Sanktionen, Gesetzentwurf, US-Kongress, Steny Hoyer, Russland, USA