03:37 19 November 2019
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    Protestaktion gegen die Nato in München (Archivbild)

    „Wohin gehst Du, Nato?“ – Experten-Interview zur Münchner Sicherheitskonferenz

    © Sputnik / Vladimir Pesnya
    Politik
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    Dieses Jahr soll auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 53. Münchner Sicherheitskonferenz am 17. und 18. Februar zeigen, wohin sich die transatlantischen Beziehungen bewegen werden, wie Alexej Fenenko vom Institut für internationale Sicherheit der russischen Akademie der Wissenschaften im Sputnik-Interview sagte.

    Er hob dabei drei Kernprobleme der Konferenz hervor: eine mögliche EU-Spaltung nach dem Brexit, die Nato nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die Beziehungen zu Russland.

    „Ich denke, es ist jetzt für die Bundeskanzlerin sehr wichtig, zu verstehen, wohin die transatlantischen Beziehungen gehen. Bis vor kurzem setzte Merkel ganz klar auf das Zusammenwirken mit Obama bei der Umsetzung einer gemeinsamen Politik“, so Fenenko. „Der Deal war ganz einfach. Er wurde übrigens 2014 von Obama in München vorgeschlagen. Laut dem Deal erlauben die USA Deutschland, kräftigere Streitkräfte zu schaffen und dabei die Beschränkungen der deutschen Souveränität zu vergessen, die der Moskauer Vertrag von 1990 vorsieht. Im Gegenzug soll Deutschland im Grunde genommen die östliche Flanke der Nato unterstützen, um Russland abzuschrecken. Jetzt will Merkel wissen, inwiefern dieser Deal auch weiterhin gilt.“

    Was denkt Trump über Nato in Osteuropa?

    Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen und Litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite
    © AFP 2019 / Petras Malukas
    Die Kernfrage sei, wie sich die Vereinigten Staaten zur Stationierung der Nato-Kontingente in Osteuropa und im Baltikum positionieren werden und ob die neue US-Administration die Politik Obamas beibehalten wird. Die EU werde den USA sicher folgen.

    „Sie kann nicht anders“, sagt der Experte. „Wenn sich die Politik der Vereinigten Staaten ändert, ändert sich automatisch auch die Politik der Europäischen Union. Schließlich kontrollieren die Vereinigten Staaten durch die Nato alle Militärpotentiale der europäischen Länder.“

    Es werde sicherlich eine Diskussion über die Beziehungen zu Russland geben, und zwar in einem sehr wichtigen Kontext: „Wir sind jetzt im Jahr 2017. Ende Mai ist der 20. Jahrestag der Nato-Russland-Grundakte. Polen hat bereits erklärt, dass dieses Dokument in dessen bisheriger Form nicht verlängert werden sollte. Die Frage ist nun, wodurch es sich ersetzen lässt“, so der Experte

    Neuer Blick auf Russland?

    „Die Haltung gegenüber Russland wird immer stabil negativ sein“, ist Fenenko wenig zuversichtlich. „Russland wurde früher und wird auch künftig als strategischer Gegner empfunden. Es stellt sich nur die Frage, ob ein Dialog zu Fragen der Sicherheit möglich oder unmöglich ist. Trump gibt Hoffnung, dass zumindest ein beschränkter Dialog über bestimmte Fragen möglich ist. Wir sollten zumindest eine rote Linie ziehen, um zu verhindern, dass Kollisionen zu einem heißen Krieg eskalieren.“

    Wladimir Putin spricht auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz, 10. Februar 2007
    © Sputnik / Dmitri Astachow
    Russlands Streben nach einem Dialog mit dem Westen, die ständigen Erklärungen von Außenminister Sergej Lawrow auf der Münchner Konferenz, wonach Russlands Haltung nicht auf Konfrontation gerichtet sei, blieben derweil jedoch unbeantwortet. „Russland liegt damit falsch, zu glauben, dass Konfrontation kein richtiger Zustand ist. Im Westen glaubt man dagegen, dass das ein natürlicher Zustand unserer Beziehungen ist“, sagt der Experte kritisch. „Deshalb werden unsere Versuche, Verhandlungen einzuleiten, als unsere Schwäche gedeutet. Putins Münchner Rede vor zehn Jahren hat bewiesen, dass es sofort zu Verhandlungen kommt, wenn Russland härter vorgeht.“

    Eine Zukunft für die OSZE?

    In seiner Stellungnahme zur Bedeutung der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der Experte, dass sie ebenso wie einst die Dortmunder Konferenz berufen sei, eine Alternative zur OSZE zu finden.

    „Man brauchte eine Institution mit weniger Bürokratie, um Probleme effektiver lösen zu können“, so Fenenko. „Die Ukraine hat allerdings gezeigt, dass es vorläufig keine Alternative zur OSZE gibt. Im Jahre 2012 hat die Münchner Konferenz ihren Status verloren. Damals scheiterte die euroatlantische Initiative auf dem Gebiet der Sicherheit. Seitdem driftete Europa in eine Sicherheitskrise, unter anderem in den Krieg in der Ukraine.“

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    Tags:
    Konferenz, NATO, Barack Obama, Donald Trump, Russland, USA