03:12 22 September 2017
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    US-Präsident Donald Trump unterzeichnet das Terrorschutz-Dekret

    Assad weiß, auf wen Trumps Terrorschutz-Dekret wirklich abzielt

    © REUTERS/ Jonathan Ernst
    Politik
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    Das umstrittene Terrorschutz-Dekret des US-Staatschefs Donald Trump hat es aus Sicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad nicht auf Bürger Syriens abgesehen.

    „Es ist gegen Terroristen gerichtet, die den Westen unterwandern“, sagte Assad in einem Interview mit dem französischen Radiosender „Europe1“. „Und das ist bereits geschehen. Das geschah in Europa, vor allem in Deutschland“, so der syrische Präsident weiter.

    Trumps Ziel sei es, so Assad, die Einreise solcher Menschen in die USA zu unterbinden. „Worum ich mir Sorgen mache, ist die Möglichkeit zu bekommen, Syrer nach Syrien zurückzuholen, und sie nicht in die USA zu schicken. Es macht mir keine Freude zu sehen, wie sie in andere Länder auswandern“, betonte Assad.

    Die meisten Syrer verlassen das Land demnach wegen des Terrors und der westlichen Sanktionen. „Mich würde es glücklichen machen, wenn sie nach Syrien zurückkehren könnten, weil sie es wollen“, so der Staatschef.

    Vor diesem Hintergrund habe Assad die Absicht, „den US-Präsidenten und die westlichen Länder zu bitten, das Embargo aufzuheben und die Unterstützung von Terroristen zu stoppen“.

    Donald Trumps Terrorschutz-Dekret sah vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken. Das Dekret über den Schutz der USA vor Terrorismus war Trump zufolge dazu in Kraft getreten, um keine radikalen Islamisten ins Land zu lassen. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage. Außerdem verbietet es Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, dem Iran und Irak, aus Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

    Am 3. Februar hatte Bundesrichter James Robart in Seattle das umstrittene Terrorschutz-Dekret jedoch zeitweilig landesweit gestoppt.

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    Tags:
    Embargo, Sanktionen, Rückkehr, Einreise, Terroristen, Terrorschutz-Dekret, Baschar al-Assad, Syrien, USA