14:54 26 Oktober 2020
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    Der für Samstag angesetzte Auftritt des türkischen Premiers Binali Yildirim in Oberhausen sorgt unter deutschen Politikern für Entsetzen. Aus den Reihen der Linken, Grünen, SPD und FPD erklingen harte Worte. Die Bundesregierung fordert indes Zurückhaltung, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet.

    Yildirim soll demnach am Samstag bei einer privaten politischen Veranstaltung in der König-Pilsener-Arena in Oberhausen vor rund 10.000 Teilnehmern auftreten. Um einen offiziellen Staatsbesuch handele es sich nicht, schreibt die FAZ. Bislang ist eine Gegendemonstration der örtlichen Polizei zufolge angemeldet worden.

    „Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei sollte unbedingt unterbunden werden“, forderte Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen am Mittwoch gegenüber der „Bild“-Zeitung.

    „Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, kommentierte Grünen-Bundeschef Cem Özdemir gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. 

    Stellvertretender FDP-Bundeschef Wolfgang Kubicki bezeichnete den bevorstehenden Auftritt Yildirims als „unglaubliche Frechheit“. Die türkischen Regierungsmitglieder würden ihm zufolge „auf deutschem Boden für die Errichtung eines autokratischen Systems in der Türkei“ werben. Er forderte von der Bundesregierung, dem unbedingt entgegenzutreten.

    Der Auftritt Yildirims findet demnach knapp zwei Monate vor einem Referendum über eine Verfassungsreform in der Türkei statt. Diese würde Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen. An der Abstimmung, die für den 16. April angesetzt ist, können sich auch in Deutschland lebende türkische Staatsbürger beteiligen.

    „Alles, was Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland will, ist den türkischen Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen“, äußerte SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Die Verfassungsreform diene ausschließlich der unbegrenzten Festigung der Macht der türkischen Regierungspartei.

    Berlin mahnte indes alle Teilnehmer des Auftritts Yildirims zur Zurückhaltung. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass alle Beteiligten dieser Veranstaltung in Oberhausen sicherstellen werden, dass dabei nicht innertürkische Konflikte in irgendeiner Weise hier auf deutschem Boden ausgetragen werden“, so der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert.

    Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums betonte zudem, „gerade in schwierigen Zeiten“ seien Begegnung und Dialog wichtig.

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    Tags:
    Referendum, Verfassungsreform, Auftritt, Kritik, Demonstration, Steffen Seibert, Recep Tayyip Erdogan, Wolfgang Kubicki, Cem Özdemir, Sevim Dağdelen, Binali Yildirim, Ankara, Türkei, Berlin, Deutschland