22:59 24 September 2017
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    Der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007

    Zehn Jahre „Münchner Rede“: Wie Putins Mahnen ungehört verhallte

    © Sputnik/ Sergey Guneev
    Politik
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    2007 spricht der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz und skizziert die Sicht Russlands auf internationale Beziehungen, die größten Herausforderungen der Weltgemeinschaft sowie die Wege zu ihrer Überwindung.

    Wladimir Putin spricht auf der 43. Münchner Sicherheitskonferenz, 10. Februar 2007
    © Sputnik/ Dmitri Astachow
    Seit 2007 ist viel geschehen: Regierungen lösten einander ab, es gab Revolutionen und Stürze, es entstanden scharfe internationale Krisen, Russland und der Westen haben ihre Beziehungen mal verbessert, mal verschlechtert. Doch Experten zufolge sind die damaligen Einschätzungen des russischen Präsidenten auch heute noch aktuell.

    Die Organisatoren der Münchner Konferenz wissen dies offenbar genau – nicht zufällig haben sie versucht, Putin auch für 2017 einzuladen – zum Jubiläum der bekannten Rede.

    Keine Schlüsse gezogen

    Fjodor Lukjanow, Politologe und Vorsitzender des russischen Rats für Außen- und Verteidigungspolitik, zufolge ist den Worten des russischen Präsidenten damals leider nicht ausreichend zugehört worden: „Seine Rede wurde zwar ernst genommen, führte aber nicht zu Änderungen der Politik. Sie wurde als Zorn Russlands wahrgenommen, dass Russland unzufrieden sei. Und dass Putin vor ernsthaften Dingen, einem fehlenden Gleichgewicht warnte, was unverzüglich zu Problemen führen werde, dies alles wurde lieber mit einer Unzufriedenheit Russlands mit der eigenen Lage erklärt. Doch später stellte sich heraus, und das zeigte sich fast sofort, im Jahr 2008 – wir erinnern uns an den großen Konflikt. Putin warnte vor Gefahren, die später geschahen.“

    Lukjanow zufolge haben mittlerweile schon alle zugegeben, dass das Modell der US-Dominanz, der westlichen Dominanz, welches sich während des Kalten Krieges festigte, zu Ende ist. Aber wie weiter? „Die multipolare, polyzentrische Welt ist da, aber wie wird sie aussehen und geregelt, wie wird die Rolle der USA sein, wird sie unter dem Druck der Hegemonie weiter das stärkste und einflussreichste Land der Welt bleiben“, fragt Lukjanow.

    Die Situation werde dadurch zugespitzt, dass das Zentrum der früheren Dominanz – die USA – nun selbst eine Phase der Ungewissheit durchläuft.

    Kein Pazifismus

    Putin sprach 2007 in München auch über die Nutzung militärischer Methoden zur Krisenlösung. Der russische Präsident machte damals darauf aufmerksam, dass einige Länder sich zu leichtsinnig auf Operationen einließen, die kaum als legitim betrachtet werden könnten. Man könne solchen Konflikten nicht gleichgültig zuschauen, sondern müsse solchen Bedrohungen friedlich Widerstand leisten.

    Aber die westlichen Länder und ihre Verbündeten bevorzugten es, den eigenen Kurs zur Lösung verschiedener internationaler Probleme mit militärischen Methoden fortzusetzen. Darum ist die nun aber scharfe Reaktion derselben westlichen Staaten in Fällen verwunderlich, bei denen nun Russland auf Stärke setzt, ob 2008 in Georgien oder seit 2015 in Syrien.

    „Russland hat nie die Philosophie von Gandhi geteilt, wonach ein Staat demütig warten solle, bis ein Angriff versetzt wird. Das passt nicht in Russlands nationale Tradition“, erläutert Lukjanow. „Deswegen war die Anwendung von Stärke ein ernsthafter Faktor der internationalen Beziehungen. Und Russland hat auch begonnen, das zu tun. Inwieweit dies effektiv und rechtmäßig ist, darüber kann man lange diskutieren, aber weil die Stärke zurückgekommen ist, und das nicht von Moskau oder Putin initiiert wurde, ist es logisch, dass Russland mit denselben Methoden antwortet.“

    Kein Vertrauen

    Schon 2007, noch lange vor dem Erstarken von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat (IS, auch Daesh) oder der Al-Nusra-Front und deren Besetzung großer Gebiete im Nahen Osten, verwies Putin schon auf die Notwendigkeit, möglichst aktiv im Antiterrorkampf zu kooperieren. Aber weder 2007 noch später ist das erreicht worden.

    „Denn wenn ein Staat real mit dem Problem Terrorismus oder Angriffen konfrontiert wird, rechnet er vor allem mit den eigenen Kräften“, so Lukjanow. Eine Kooperation in diesem Bereich sei nach wie vor dringend notwendig, doch das Niveau des gegenseitigen Vertrauens ist zu niedrig, auch zwischen Russland und den USA.

    Nato-Erweiterung als Farce

    Putin schnitt damals in München auch das Thema der Beziehungen zwischen Russland und der Nato an. Die Ausbreitung der Allianz habe, wie der russische Staatschef damals sagte, nichts mit Modernisierung oder Sicherheit für Europa zu tun. „Das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Wir haben das Recht offen zu fragen – gegen wen richtet sich diese Erweiterung?“, fragte Putin.

    Und ebendiese Frage blieb bis heute, zehn Jahre später, offen. Trotz aller Besorgnisse Moskaus setzt die Nato ihren Kurs fort. Der letzte Schritt in dieser Richtung wurde vor kurzem getan: Am 19. Mai 2016 wurde das Protokoll über den Beitritt Montenegros zur Nato unterzeichnet. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 14. Februar 2017 mitteilte, wurde das Dokument bereits von 24 Nato-Ländern ratifiziert. Geben alle 28 Staaten ihr Ok, kann das kleine südosteuropäische Land Nato-Mitglied werden.

    Lukjanow aber meint, dass „die Erweiterung der Nato de facto gestoppt“ ist. „Den ganzen Zirkus und die Farce, die die Erweiterung der Nato durch die Aufnahme Montenegros zur Folge hat, würde ich nicht als ernsthaft betrachten“, sagt der Experte. Das sei eine Art Trägheit der Vergangenheit, anscheinend sei es der letzte Kandidat.

    Die Nato habe sich nur so lange aktiv erweitert, wie dies fast nichts kostete. Als dies jedoch zu kostspielig wurde, habe der Wunsch deutlich abgenommen. Neben Ausgaben gebe es auch geopolitische Risiken. Gerade aus diesem Grund habe beispielsweise die Ukraine keine Chancen, so Lukjanow.

    „Die Ukraine kann viele Referenden über einen Nato-Beitritt durchführen. Das ist ihr souveränes Recht. Aber niemand in der Nato sagt, dass die Ukraine der Allianz beitreten kann, weil niemand dieses Risiko braucht. Meines Erachtens ist die Erweiterung der Nato heute de facto zu Ende. Ich weiß nicht, was in zehn oder 20 Jahren sein wird, aber jetzt ist dieses Thema ausgeschöpft. Dass es wegen solch eines scharfen und tragischen Konfliktes ausgeschöpft ist, ist natürlich ein Unglück, doch das zeigt auch, dass man Putin vor zehn Jahren nicht zugehört hat“, schließt Lukjanow.

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    Tags:
    Pazifismus, Terrorismus, Terrormiliz Daesh, Al Nusra-Front, NATO, Fjodor Lukjanow, Jens Stoltenberg, Wladimir Putin, Russland
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