23:07 24 September 2017
SNA Radio
    Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover (Archivbild)

    MdB Gehrcke: „Dämonisierung von Putin ist kontraproduktiv“

    © AFP 2017/ Odd Andersen
    Politik
    Zum Kurzlink
    121639785

    Auf Initiative der Linke wurde am Donnerstag im Bundestag über die Neuausrichtung der Ostpolitik debattiert. Nach Ansicht des Linke-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke ist die Aufnahme eines Dialogs mit Russland überfällig. Im Bundestag fand aber sein Standpunkt wenig Unterstützung.

    Herr Gehrcke, am Donnerstag fand im Bundestag eine Debatte um die Neuausrichtung der Ostpolitik statt. Die Beratung wurde auf ihren Antrag, auf Antrag der Fraktion die Linke eingebracht. Was war der Anlass dieser Beratung? 

    Deutschland braucht dringend eine Neuausrichtung seiner Außenpolitik. Im Zentrum der Neuausrichtung muss die Wiederherstellung eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Russland stehen. Ohne Russland und eine Kooperation mit Russland wird sich keine vernünftige Zusammenarbeit in Europa ergeben. Und wir wollten dem Parlament die Chance einräumen, dass man da drüber sachlich und vernünftig ins Gespräch kommt. Deswegen unser Antrag kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz und kurz nach dem Amtsantritt von Trump. 

    Was sollte sich in der deutschen Ostpolitik ändern? Was ist ihre Forderung? 

    Man muss sich als Erstes entscheiden — das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben — ob man in Russland einen Gegner oder einen strategischen Partner sieht. Es war über lange Jahre die deutsche und auch die russische Position, dass man sich gegenseitig als strategische Partner betrachtet hat. Leider ist es in Deutschland mittlerweile völlig abgerutscht, Russland wird als Gegner, als Feind hingestellt, eigentlich als nicht zu Europa gehörend. Das ist das Falscheste, was man machen kann. Russland ist für uns ein strategischer Partner und kein Feind.

    Warum ist das so? Warum gibt es ein so schlechtes Verhältnis zu Russland?

    Darüber haben wir lange nachgedacht. Es schien alles ja völlig in Ordnung zu sein: Ohne die Zustimmung Russlands und ohne die Hilfe Russlands hätte es die deutsche Vereinigung nicht gegeben. Man hat sehr gut mit Russland über lange Zeit zusammengearbeitet. Wir haben in unserem Antrag an den Besuch des russischen Präsidenten Putin im Bundestag erinnert, an den Vorschlag des heutigen Ministerpräsidenten Medwedew für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Es schien alles in Ordnung zu sein und plötzlich kippte es weg. Formell wird gesagt, die Krise in der Ukraine wäre der Ausgangspunkt. Das halte ich für falsch — es war der Druck der USA, der da im Wesentlichen dazu geführt hat, dass Deutschland einen politischen Kurswechsel vorgenommen hat zu Ungunsten Europas und Deutschlands.

    Herr Gehrcke, Sigmar Gabriel ist unser neuer Außenminister. Wird sich mit ihm das Verhältnis zu Russland ändern? Und wenn ja — wie? 

    Ich hoffe zum Guten, aber ich glaube da nicht ganz dran. Wir haben Sigmar Gabriel im Auswärtigen Ausschuss gestellt zu dieser Frage. Er muss natürlich beantworten, ob der Wechsel im Außenamt nur ein personeller Wechsel ist oder man auch politisch neue Überlegungen anstellt. Man muss raus aus der Sackgasse. Die Antwort von Gabriel war unbefriedigend. 

    Ich will Ihnen nur ein Beispiel sagen: Die US-Regierung hat ja gesagt, Russland muss jetzt sofort erklären, dass sie die Krim zurückgibt. Also erstmal hat sich die Krim zu Russland angeschlossen und nicht Russland der Krim. Wenn man das zur Vorbedingung macht, um Sanktionen aufzuheben, dann wird es weder zu vernünftigen Verhandlungen kommen, noch zur Aufhebung von Sanktionen. Und ich habe im Bundestag daran erinnert, dass über lange Zeit die Frage, wie man mit der DDR umgeht, völlig umstritten war zwischen den Parteien. Man hat es aber nie zur Vorbedingung irgendwelcher Verhandlungen gemacht.

    Es geht jetzt drum zu sagen: Okay, hier gibt es Meinungsverschiedenheiten, wir frieren das erstmal ein. Wir werden trotzdem versuchen, einen Weg zum Dialog miteinander zu finden. Und wenn Gabriel die Geschichte seiner Partei, die Geschichte sozialdemokratischer Entspannungspolitik mal ein bisschen begreifen würde — ich würde ihm da auch gerne Nachhilfeunterricht erteilen —, dann weiß er, dass das immer die Art und Weise von Willy Brandt und Egon Bahr gewesen ist.

    Gibt es Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zu Russland? Wie war die Stimmung im Bundestag?

    Die Stimmung war aggressiv gegen uns, unangenehm dumm. Ein Teil der Abgeordneten hat keine Lust, sich mit der deutschen Geschichte und schon gar nicht mit der russischen Geschichte auseinanderzusetzen. Die Grünen haben sich mal wieder am rechten Rand des Parlamentes platziert, indem sie unseren Antrag verglichen haben mit dem Stalin-Hitler-Pakt — eine Unverschämt. 

    Aber ich bin da völlig gelassen, weil ich weiß, dass die Interessenlage dafür spricht, dass immer mehr europäische Länder sagen: Wir wollen raus aus den Sanktionen und das gibt eine Chance. Und dann ist völlig gleichgültig, ob man sagt, dass man die Sanktionen aufhebt oder sie nicht erneuert — es muss dazu kommen, dass die Sanktionen verschwinden. Man kann doch schlecht verhandeln mit Russland, wenn man gleichzeitig Russland unter ein Sanktionsregime stellt. 

    Immer wieder wird Russland beschuldigt, den Konflikt in der Ukraine mit der Annexion der Halbinsel Krim  provoziert zu haben und die führenden Politiker verbinden auch das Ende der Sanktionen mit der Rückgabe der Krim. Russland wird aber nie die Krim zurückgeben und verweist immer wieder, dass der Konflikt mit dem illegalen Machtwechsel in Kiew anfing. Wie kann man diesen Teufelskreis durchbrechen und zum Frieden gelangen? 

    Ich denke, es ist immer vernünftig, wenn beide Seiten überlegen, welche Schritte sie machen können. Jeder konnte erkennen: Die Ukraine driftet weg Richtung Westen. Es war zu erwarten, dass die Ukraine in irgendeiner Art und Weise sich verbindet mit der Nato. Und die Gefahr, dass plötzlich in Sewastopol ein Nato-General einzieht und über die Krim kommandiert — das kann doch keiner von der Hand weisen. 

    Es war gleichzeitig bekannt, dass die große Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Krim russisch orientiert sind, Russisch sprechen. Russisch war die Sprache und die Menschen haben sich dort auch als Bürger Russlands gefühlt. Eine kluge Politik hätte versucht, eine Vereinbarung herbeizuführen, in der die russischen Rechte akzeptiert werden und wo man zu einem Modus kommt, der auch der Geschichte der Krim entspricht. 

    Man muss sich die Frage stellen: Rennen wir immer mit dem Kopf gegen die Wand und sagen, solange Ihr die Krim  bei Russland behaltet, gibt's nichts an Vereinbarungen? Oder sagt man: Okay, wir haben eine Meinungsverschiedenheit — und versucht die zu lösen? Erstmal frieren wir's ein. Besser ein eingefrorener Konflikt als ein heißer Konflikt. Und wir versuchen in anderen Fragen zu Vereinbarungen zu kommen. 

    Ich leide sehr darunter, dass der Krieg im Donbass wieder mit großen Waffen geführt wird. Ich war ja nun dreimal im Donbass, bin allerdings über die russische Seite dort eingereist, was mir die Kiewer Regierung sehr übel nahm. Die Menschen wollen dort vernünftig leben und sie wollen Frieden haben und wollen nicht in der Angst leben, in der Nacht beschossen zu werden. Da drüber muss man jetzt reden, wie man das herbeiführen kann und ich glaube, dass es dazu gute Möglichkeiten gibt.

    Herr Gehrcke, vor zehn Jahren hielt Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede. Damals warnte er vor der von den USA angestrebten monopolaren Weltherrschaft und der ungezügelten Militäranwendung. Hat sich seine Warnung bewahrheitet? 

    Ja, leider, muss ich sagen. Ich habe die Rede von Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch ein paar Male gelesen. Man hat ihn angehört, aber man wollte eigentlich nicht zuhören und man wollte sich nicht die Frage stellen: In welchem Punkt hat er denn Recht? Die Dämonisierung von Putin ist völlig kontraproduktiv. Wenn man diese Rede als letzten Aufruf verstanden hätte, dann hätte man vielleicht viel vermeiden können. Aber die russische Politik für unsinnig zu erklären, das ist ein Riesenfehler, den man einfach nicht machen darf.

    Ich bin auch zufrieden damit, dass die russischen Politiker weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen. Sie finden kein angenehmes Klima vor. Aber sie verteidigen eine vernünftige Politik in Europa und die wird in Europa gemacht. Die unipolare Macht der USA geht zu Ende. Die USA ist nicht mehr der Weltpolizist und kann es auch nicht bleiben. Das wird sehr viel Neues mit sich bringen. Die USA sollen als Führungsmacht in der Nato bleiben — ich befürchte, dass die das tun werden — und dann sollen alle anderen zahlen und aufrüsten. Über 30 Milliarden jährlich mehr von Deutschland kommt überhaupt nicht infrage. 

    Was erwarten Sie von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz? 

    Ich möchte, dass wir über den wirklich schlimmen Zustand der Welt in ein vernünftiges Gespräch mit möglichst vielen Staaten kommen. Man muss jetzt weiter dran arbeiten, dass der Krieg in Syrien zu Ende geht. Man braucht Waffenruhe in Syrien. Man braucht eine Kooperation der Vernunft in Syrien. Das heißt: Was die UNO in Genf befördert hat, muss weitergeführt werden — auch das geht nicht ohne Russland. Ich hoffe auch, dass wir darüber reden, dass man mehr globale Gerechtigkeit herstellen muss, das heißt, dass die Handelspolitik so gestaltet werden soll, dass auch Staaten, die scheinbar am Rande der Zusammenarbeit liegen — lateinamerikanische Staaten — vernünftigen Handel betreiben können. Dass ihre Länder sich entwickeln können. Da drüber kann man auch unendlich viel vereinbaren. Und ich möchte, dass in Europa auch ein Stück weit Erleichterungen menschlicher Bedingungen Raum greifen. 

    Ich will Ihnen nur zwei Beispiele sagen: Ich habe viele Briefe aus der Ostukraine erhalten, dass dort Menschen nicht vernünftig medizinisch versorgt werden können, die unter den Umständen der Gewalt Schaden genommen haben. Warum kann Deutschland nicht anbieten, dass wir 10, 20, 50 in Krankenhäusern aufnehmen? 

    Ich möchte ja gerne, dass zwischen Deutschland und Russland Visafreiheit vereinbart wird und dass deutsche Staatsbürger ohne Visa nach Russland reisen können und umgekehrt auch. Das ist doch ein Widerspruch, dass man solche Fragen bislang nicht zustande gebracht hat und wenn man über vertrauensbildende Maßnahmen nachdenkt, dass das Beste ist, zu sagen: Los, kommt alle, wenn Ihr wollt in unser Land, visafrei, und schaut Euch das an und wir versuchen über Schüleraustausch, Studierendenaustausch bessere  Kontakte zu der Bevölkerung zustande zu bringen. Kleine Schritte, aber nicht unwichtig in der heutigen Zeit.

    Interview: Paul Linke 

    Zum Thema:

    Deutsche Geheimdienste gestehen: Keine „Smoking Gun“ gegen Russland gefunden
    Deutschland-Russland: Von Liebe und Hass in der Geopolitik
    Mit Annäherung zwischen Russland und Deutschland ist schon in diesem Jahr zu rechnen
    Für Russland ist wichtiger, wer Deutschland regieren wird – Aluminium-Magnat
    Tags:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2017, EU, Wolfgang Gehrcke, Wladimir Putin, Deutschland, USA, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren