09:02 24 Februar 2017
Radio
    Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover (Archivbild)

    MdB Gehrcke: „Dämonisierung von Putin ist kontraproduktiv“

    © AFP 2016/ Odd Andersen
    Politik
    Zum Kurzlink
    121583754

    Auf Initiative der Linke wurde am Donnerstag im Bundestag über die Neuausrichtung der Ostpolitik debattiert. Nach Ansicht des Linke-Abgeordneten Wolfgang Gehrcke ist die Aufnahme eines Dialogs mit Russland überfällig. Im Bundestag fand aber sein Standpunkt wenig Unterstützung.

    Herr Gehrcke, am Donnerstag fand im Bundestag eine Debatte um die Neuausrichtung der Ostpolitik statt. Die Beratung wurde auf ihren Antrag, auf Antrag der Fraktion die Linke eingebracht. Was war der Anlass dieser Beratung? 

    Deutschland braucht dringend eine Neuausrichtung seiner Außenpolitik. Im Zentrum der Neuausrichtung muss die Wiederherstellung eines guten nachbarschaftlichen Verhältnisses zu Russland stehen. Ohne Russland und eine Kooperation mit Russland wird sich keine vernünftige Zusammenarbeit in Europa ergeben. Und wir wollten dem Parlament die Chance einräumen, dass man da drüber sachlich und vernünftig ins Gespräch kommt. Deswegen unser Antrag kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz und kurz nach dem Amtsantritt von Trump. 

    Was sollte sich in der deutschen Ostpolitik ändern? Was ist ihre Forderung? 

    Man muss sich als Erstes entscheiden — das haben wir auch in unserem Antrag geschrieben — ob man in Russland einen Gegner oder einen strategischen Partner sieht. Es war über lange Jahre die deutsche und auch die russische Position, dass man sich gegenseitig als strategische Partner betrachtet hat. Leider ist es in Deutschland mittlerweile völlig abgerutscht, Russland wird als Gegner, als Feind hingestellt, eigentlich als nicht zu Europa gehörend. Das ist das Falscheste, was man machen kann. Russland ist für uns ein strategischer Partner und kein Feind.

    Warum ist das so? Warum gibt es ein so schlechtes Verhältnis zu Russland?

    Darüber haben wir lange nachgedacht. Es schien alles ja völlig in Ordnung zu sein: Ohne die Zustimmung Russlands und ohne die Hilfe Russlands hätte es die deutsche Vereinigung nicht gegeben. Man hat sehr gut mit Russland über lange Zeit zusammengearbeitet. Wir haben in unserem Antrag an den Besuch des russischen Präsidenten Putin im Bundestag erinnert, an den Vorschlag des heutigen Ministerpräsidenten Medwedew für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Es schien alles in Ordnung zu sein und plötzlich kippte es weg. Formell wird gesagt, die Krise in der Ukraine wäre der Ausgangspunkt. Das halte ich für falsch — es war der Druck der USA, der da im Wesentlichen dazu geführt hat, dass Deutschland einen politischen Kurswechsel vorgenommen hat zu Ungunsten Europas und Deutschlands.

    Herr Gehrcke, Sigmar Gabriel ist unser neuer Außenminister. Wird sich mit ihm das Verhältnis zu Russland ändern? Und wenn ja — wie? 

    Ich hoffe zum Guten, aber ich glaube da nicht ganz dran. Wir haben Sigmar Gabriel im Auswärtigen Ausschuss gestellt zu dieser Frage. Er muss natürlich beantworten, ob der Wechsel im Außenamt nur ein personeller Wechsel ist oder man auch politisch neue Überlegungen anstellt. Man muss raus aus der Sackgasse. Die Antwort von Gabriel war unbefriedigend. 

    Ich will Ihnen nur ein Beispiel sagen: Die US-Regierung hat ja gesagt, Russland muss jetzt sofort erklären, dass sie die Krim zurückgibt. Also erstmal hat sich die Krim zu Russland angeschlossen und nicht Russland der Krim. Wenn man das zur Vorbedingung macht, um Sanktionen aufzuheben, dann wird es weder zu vernünftigen Verhandlungen kommen, noch zur Aufhebung von Sanktionen. Und ich habe im Bundestag daran erinnert, dass über lange Zeit die Frage, wie man mit der DDR umgeht, völlig umstritten war zwischen den Parteien. Man hat es aber nie zur Vorbedingung irgendwelcher Verhandlungen gemacht.

    Es geht jetzt drum zu sagen: Okay, hier gibt es Meinungsverschiedenheiten, wir frieren das erstmal ein. Wir werden trotzdem versuchen, einen Weg zum Dialog miteinander zu finden. Und wenn Gabriel die Geschichte seiner Partei, die Geschichte sozialdemokratischer Entspannungspolitik mal ein bisschen begreifen würde — ich würde ihm da auch gerne Nachhilfeunterricht erteilen —, dann weiß er, dass das immer die Art und Weise von Willy Brandt und Egon Bahr gewesen ist.

    Gibt es Hoffnungen auf ein besseres Verhältnis zu Russland? Wie war die Stimmung im Bundestag?

    Die Stimmung war aggressiv gegen uns, unangenehm dumm. Ein Teil der Abgeordneten hat keine Lust, sich mit der deutschen Geschichte und schon gar nicht mit der russischen Geschichte auseinanderzusetzen. Die Grünen haben sich mal wieder am rechten Rand des Parlamentes platziert, indem sie unseren Antrag verglichen haben mit dem Stalin-Hitler-Pakt — eine Unverschämt. 

    Aber ich bin da völlig gelassen, weil ich weiß, dass die Interessenlage dafür spricht, dass immer mehr europäische Länder sagen: Wir wollen raus aus den Sanktionen und das gibt eine Chance. Und dann ist völlig gleichgültig, ob man sagt, dass man die Sanktionen aufhebt oder sie nicht erneuert — es muss dazu kommen, dass die Sanktionen verschwinden. Man kann doch schlecht verhandeln mit Russland, wenn man gleichzeitig Russland unter ein Sanktionsregime stellt. 

    Immer wieder wird Russland beschuldigt, den Konflikt in der Ukraine mit der Annexion der Halbinsel Krim  provoziert zu haben und die führenden Politiker verbinden auch das Ende der Sanktionen mit der Rückgabe der Krim. Russland wird aber nie die Krim zurückgeben und verweist immer wieder, dass der Konflikt mit dem illegalen Machtwechsel in Kiew anfing. Wie kann man diesen Teufelskreis durchbrechen und zum Frieden gelangen? 

    Ich denke, es ist immer vernünftig, wenn beide Seiten überlegen, welche Schritte sie machen können. Jeder konnte erkennen: Die Ukraine driftet weg Richtung Westen. Es war zu erwarten, dass die Ukraine in irgendeiner Art und Weise sich verbindet mit der Nato. Und die Gefahr, dass plötzlich in Sewastopol ein Nato-General einzieht und über die Krim kommandiert — das kann doch keiner von der Hand weisen. 

    Es war gleichzeitig bekannt, dass die große Mehrheit der Bewohnerinnen und Bewohner der Krim russisch orientiert sind, Russisch sprechen. Russisch war die Sprache und die Menschen haben sich dort auch als Bürger Russlands gefühlt. Eine kluge Politik hätte versucht, eine Vereinbarung herbeizuführen, in der die russischen Rechte akzeptiert werden und wo man zu einem Modus kommt, der auch der Geschichte der Krim entspricht. 

    Man muss sich die Frage stellen: Rennen wir immer mit dem Kopf gegen die Wand und sagen, solange Ihr die Krim  bei Russland behaltet, gibt's nichts an Vereinbarungen? Oder sagt man: Okay, wir haben eine Meinungsverschiedenheit — und versucht die zu lösen? Erstmal frieren wir's ein. Besser ein eingefrorener Konflikt als ein heißer Konflikt. Und wir versuchen in anderen Fragen zu Vereinbarungen zu kommen. 

    Ich leide sehr darunter, dass der Krieg im Donbass wieder mit großen Waffen geführt wird. Ich war ja nun dreimal im Donbass, bin allerdings über die russische Seite dort eingereist, was mir die Kiewer Regierung sehr übel nahm. Die Menschen wollen dort vernünftig leben und sie wollen Frieden haben und wollen nicht in der Angst leben, in der Nacht beschossen zu werden. Da drüber muss man jetzt reden, wie man das herbeiführen kann und ich glaube, dass es dazu gute Möglichkeiten gibt.

    Herr Gehrcke, vor zehn Jahren hielt Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rede. Damals warnte er vor der von den USA angestrebten monopolaren Weltherrschaft und der ungezügelten Militäranwendung. Hat sich seine Warnung bewahrheitet? 

    Ja, leider, muss ich sagen. Ich habe die Rede von Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch ein paar Male gelesen. Man hat ihn angehört, aber man wollte eigentlich nicht zuhören und man wollte sich nicht die Frage stellen: In welchem Punkt hat er denn Recht? Die Dämonisierung von Putin ist völlig kontraproduktiv. Wenn man diese Rede als letzten Aufruf verstanden hätte, dann hätte man vielleicht viel vermeiden können. Aber die russische Politik für unsinnig zu erklären, das ist ein Riesenfehler, den man einfach nicht machen darf.

    Ich bin auch zufrieden damit, dass die russischen Politiker weiter zur Münchner Sicherheitskonferenz kommen. Sie finden kein angenehmes Klima vor. Aber sie verteidigen eine vernünftige Politik in Europa und die wird in Europa gemacht. Die unipolare Macht der USA geht zu Ende. Die USA ist nicht mehr der Weltpolizist und kann es auch nicht bleiben. Das wird sehr viel Neues mit sich bringen. Die USA sollen als Führungsmacht in der Nato bleiben — ich befürchte, dass die das tun werden — und dann sollen alle anderen zahlen und aufrüsten. Über 30 Milliarden jährlich mehr von Deutschland kommt überhaupt nicht infrage. 

    Was erwarten Sie von der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz? 

    Ich möchte, dass wir über den wirklich schlimmen Zustand der Welt in ein vernünftiges Gespräch mit möglichst vielen Staaten kommen. Man muss jetzt weiter dran arbeiten, dass der Krieg in Syrien zu Ende geht. Man braucht Waffenruhe in Syrien. Man braucht eine Kooperation der Vernunft in Syrien. Das heißt: Was die UNO in Genf befördert hat, muss weitergeführt werden — auch das geht nicht ohne Russland. Ich hoffe auch, dass wir darüber reden, dass man mehr globale Gerechtigkeit herstellen muss, das heißt, dass die Handelspolitik so gestaltet werden soll, dass auch Staaten, die scheinbar am Rande der Zusammenarbeit liegen — lateinamerikanische Staaten — vernünftigen Handel betreiben können. Dass ihre Länder sich entwickeln können. Da drüber kann man auch unendlich viel vereinbaren. Und ich möchte, dass in Europa auch ein Stück weit Erleichterungen menschlicher Bedingungen Raum greifen. 

    Ich will Ihnen nur zwei Beispiele sagen: Ich habe viele Briefe aus der Ostukraine erhalten, dass dort Menschen nicht vernünftig medizinisch versorgt werden können, die unter den Umständen der Gewalt Schaden genommen haben. Warum kann Deutschland nicht anbieten, dass wir 10, 20, 50 in Krankenhäusern aufnehmen? 

    Ich möchte ja gerne, dass zwischen Deutschland und Russland Visafreiheit vereinbart wird und dass deutsche Staatsbürger ohne Visa nach Russland reisen können und umgekehrt auch. Das ist doch ein Widerspruch, dass man solche Fragen bislang nicht zustande gebracht hat und wenn man über vertrauensbildende Maßnahmen nachdenkt, dass das Beste ist, zu sagen: Los, kommt alle, wenn Ihr wollt in unser Land, visafrei, und schaut Euch das an und wir versuchen über Schüleraustausch, Studierendenaustausch bessere  Kontakte zu der Bevölkerung zustande zu bringen. Kleine Schritte, aber nicht unwichtig in der heutigen Zeit.

    Interview: Paul Linke 

    Zum Thema:

    Deutsche Geheimdienste gestehen: Keine „Smoking Gun“ gegen Russland gefunden
    Deutschland-Russland: Von Liebe und Hass in der Geopolitik
    Mit Annäherung zwischen Russland und Deutschland ist schon in diesem Jahr zu rechnen
    Für Russland ist wichtiger, wer Deutschland regieren wird – Aluminium-Magnat
    Tags:
    Münchner Sicherheitskonferenz 2017, EU, Wolfgang Gehrcke, Wladimir Putin, Deutschland, USA, Russland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Alle Kommentare

    • avatar
      hk
      Dank an Wolfgang Gehrcke für diese vernünftige Position und sein Engagement, auch humanitäres Engagement etwa für den Donbass.
    • ElitenSchreck
      Die die Putin dämonisieren, sind selber von einem Dämon besessen.
    • avatar
      Tschelowjek
      Ich glaube nicht, dass der Westen die Sowjetunion und danach Russland jemals als gleichwertigen Partner sehen wollte. Der Westen will gar keine Partner sondern nur Märkte, die nach den westlichen Spielregeln funktionieren. Die Länder, die "unten" sind, sollen es bleiben und der Westen will eben diese NWO unter Führung der USA,damit er die Regeln bestimmt und aller Reichtum weiter in die Taschen der Schmarotzerelite fließt.

      Wie sich jetzt zeigt, kommt das keineswegs nur aus den USA, sondern das ist der widerliche globale Geldadel, der nur sich kennt und keinerlei soziale Kompetenz besitzt und auch nicht besitzen will. Diese Schmarotzer können wahrscheinlich nur mit Gewalt beseitigt werden, worunter ich auch die Totalverweigerung ( z.B. beim Konsum und Militär )seitens der aufgeklärten Bevölkerung verstehe.
      Was uns fehlt ist Vertrauen und Zusammenarbeit der 99Prozent.

      Mensch Leute ein,zwei Wochen Generalstreik und die fressen uns aus der Hand und niemand meldet sich mehr zur Bundeswehr, jedenfalls nicht für Auslandseinsätze. Naja für Letzteres kommen einfach noch zu viele lebend zurück. Die Chance im Auslandseinsatz zu sterben oder zu verkrüppeln ist leider noch zu gering. Aber die arbeiten ja daran, dass sich das ändert.
      Es ist angenehm, dass man noch so ein paar vernünftige Worte, wie von Herrn Gehrcke hört, aber bei den Hohlbirnen im Bundestag ist das so, als ob er sich mit seinem Goldfisch unterhält. Leider. Der Westen will die Konfrontation, weil er nicht bereit ist, freiwillig Macht abzugeben.
      Das Einzige was das verhindern kann, wäre, dass die Bevölkerung nicht mit macht, aber damit ist eben leider nicht zu rechnen. DER ZIVILIST pocht regelmäßig auf seine Unschuld, ist in Wahrheit aber der, der sich bereitwillig zu jedem Verbrechen anstiften lässt. Ich halte es für absolut falsch immer von den unschuldigen Zivilisten zu sprechen, weil die Zivilisten genau so eine Verantwortung für den Frieden und alles andere haben, wie die gewählten Vertreter. Nur Kinder und Friedenskämpfer sind unschuldig, sonst niemand.
    • boroser1502
      Die Dämonisierung von Präsident Putin seitens der in

      zahlreichen deutschen Medien Verantwortlichen, erfüllt gleich

      mehrere Straftatbestände parallel.

      Die Staatsanwaltschaften sind sicherlich schon tätig -

      oder etwa nicht? Wenn nicht, warum nicht?
    • Georgi Konstantinowitsch
      Vielen Dank an Wolfgang Gercke für diese Gedanken und Anregungen für eine vernünftige und der Zeit angepaßten Poltik gegenüber der Russischen Förderation.
      Leider wollen und können und vorallem dürfen die meisten der derzeitigen MdB's ihre ehrliche Meinung dazu ja nicht äußern.
      Die nützlichen Trottel in Regierung und Administration stimmen mit ein in den Chor der Schmeichler und Propagandisten eines unipolaren Weltbildes nach Gusto der Wallstreet und des us-amerikanischen MIK.
      Westliche Werte, Freiheit und Demokratie, was ist das??? Inzwischen geworden???
      Wer Fragen zur deutschen Politik gegenüber dem Russischen Zarenreich und der Sowjetunion hat, ich empfehle von Rolf- Dieter Müller das Buch "Der Feind steht im Osten". Die Thesen dieses Buches waren vor 1941 gültig und wir bewegen uns derzeit in genau dieser Richtung.
      Der Russe gehört nicht zu Europa, am besten wäre, dem Russe wird der Zugang zur Ostsee komplett verwehrt, die Krim wird wieder ukrainisch und wir drängen diesen Russen nach Asien zurück!
      Dies wird aber nicht geschehen und wir müssen wirklich darauf achten, dass wir in dieser Bunten Republik Deutschland nicht in 10 oder 15 Jahren daas große Heulen bekommen, weil uns Russland als Partner und Absatzmarkt nicht mehr zur Verfügung steht.
      Zu den Grünen sei nur gesagt, man schaue sich nur an, wer dort ein selbsternannter Transatlantiker ist. Oder gar die Überreste der Bürgerbewegten wie Frau Göring- Eckardt.
      Politik aus dem 20. Jahrhundert und den Zeiten des Kalten Krieges.
      Und dann wundert sich diese Clique über Wahlerfolge der AfD.
    • avatar
      hampi1246Antwort anTschelowjek(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      Tschelowjek, Das kann ich voll und ganz unterstreichen. Ich frage mich schon sehr lange, warum das Deutsche Volk sich so sehr nach der Schlachtbank sehnt.
      Glaubt Ihr wirklich an den Unsin Mutti Merkel wird's schon richten? Die Regierung Merkel ist seit 2 Jahren mit Ihrem Latein am Ende und niemand hat was merken wollen. Doch die Linksparteien haben was gemerkt. Wenn die eine vernünftige Politik machen werden, garantiere ich, werden Sie noch viel mehr Zulauf generieren. Warum steht in DE niemand auf und mobilisiert die Massen gegen die USA und für die RF. Die Freunde der BRD sind eigentlich ganz nah. Die Russische Bevölkerung versteht nämlich garnicht, warum das Deutsche Volk so negativ eingestellt ist. Die Russen fragen, haben wir nicht immer bewiesen, dass wir verlässliche Partner sind.Haben wir beim Zusammenschluss der DDR und der BRD nicht verässlich zusammen gearbeitet? Die Deutschen haben von uns in all den Jahren gemeinsamen Handelns, Ihren Obolus immer garantiert erhalten.
      Warum sind wir als Partner weniger als nix wert und warum kriecht Ihr den Amis, die Euch nirgends als gleichwertige Partner angesehen haben immer noch in den Allerwertesten?
      Russland rechnet dieses Jahr mit einem Brutosozialprodukt von 1,5 bis 2 Prozent. Wie sieht's in DE aus, schlappe 0,5% wenn es gut kommt. Merkel
      schröpft die Wirtschaft bis zum geht nicht mehr. Jetzt sollen die Militärausgaben erhöt werden, weil der Böse Russe zornig Brüllt.
      Wann begreifen Sie alle, dass mit all dem Waffenschrott aus US-Importen kein Krieg gegen Russland zu gewinnen ist. Werft endlich die Waffen in den Ozean und Baut eine Brücke wie die bei Kertsch auf die Krim, damit währet ihr viel besser bedient als mit den Märchen die Euch von den Amerikanern vorgelogen werden, die dringend Geld brauchen, um nicht mit einer Staatspleite unangenehm auf zu fallen.
      Bitte überlegt mal wirklich Objektiv, von welcher Seite mehr Freundschaft kommt und wer Euch tatsächlich bedroht.
    • avatar
      ottmar.mueller.1
      Es überrascht nicht, dass es es wenig Unterstützung für Gehrkes Vorschläge gibt! Mal angenommen, es gibt inder Einheitspartei CDU/CSU/SPD/Grüne noch den einen oder anderen, der eine andere Meinung zu Russland als die offizielle hat. Er wird sie aber nicht öffentlich äußern, weil er sofort mit Hasstiraden überzogen wird und seines Listenplatzes enthoben wird! Der Umgang mit abweichenden Meinungen ist inzwischen schlimmer als seinerzeit in der DDR! Eine sachliche Diskussion über das Thema Russland findet nicht mehr statt, wer es wagt, öffentlich eine andere Meinung einzunehmen, wird zum Putinisten erklärt, der die westliche Einheit spalten und den Westen destabilisieren will! Dümmer und schlimmer als in der DDR!
    • avatar
      ottmar.mueller.1Antwort anhampi1246(Kommentar anzeigenKommentar ausblenden)
      hampi1246, die Volksverdummung hat in Deutschland inzwischen ein geradezu erschreckendes Maß angenommen! Das musste ich sogar im eigenen Bekanntenkreis konstatieren! Ehemalige SED-Genossen laufen der Merkel hinterher und dass, obwohl sie durch deren völlig irrationale Sanktionen selber massiv geschädigt wurden! Viele lassen sich von den Plattheiten der Volksdummungsmedien einlullen und glauben irgendwann den Unsinn, mit denen sie Tag für Tag beschallt werden! Selber musste ich mir schon diesen schwachsinnigen Satz über die Merkel anhören: Sie macht das doch nicht schlecht. Was sie denn nicht schlecht macht, kann dann allerdings niemand mehr erklären!
    neue Kommentare anzeigen (0)