18:56 29 März 2017
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    Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım

    Türkischer Wahlkampf in Oberhausen: Yildirim wirbt für das Präsidialsystem

    © AFP 2017/ Adem Altan
    Politik
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    Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim kommt am Samstag nach Oberhausen, um dort für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zu werben. In einem Referendum soll am 16. April das türkische Volk darüber entscheiden. Der Besuch des türkischen Politikers wird im Vorfeld kontrovers diskutiert.

    Durchaus positiv bewertet den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten der Generalsekreter der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Bülent Bilgi: „Es ist die Teilnahme an der Demokratie. Wenn es um ein Referendum geht, sollen die Leute informiert werden und den Menschen sowie den Politikern sollte eine entsprechende Plattform geboten werden.“ 

    Das Präsidialsystem sei eine große Sache für die Türkei. Da müsse man sich mit der Regierungsbildungsproblematik in der Türkei beschäftigen, betont Bilgi: „Es wird so sein, dass man wie in Amerika Stabilität haben wird. Der Präsident wird gewählt, hat seine fünf Jahre Amtszeit und stellt sich dann nach fünf Jahren Amtszeit den Wählern.“

    Die momentane Lage in der Türkei vergleicht der Politiker mit der Situation in Italien, wo die Lage sehr unstabil sei und wo man ständig Koalitionen bilden müsse. Dies würde der Stabilität schaden und auch die Wirtschaft enorm beeinträchtigen. So sei auch die Reaktion der UETD-Mitglieder auf die Volkabstimmung positiv. „Unsere Mitglieder werden für dieses Referendum stimmen“, ist sich der Generalsekretär sicher. 

    Der Auftritt Yildirims ist für viele deutsche Politiker ein Dorn im Auge. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki warnt angesichts der Veranstaltung in der König-Pilsner-Arena sogar vor einer Parallelgesellschaft. „Wenn ich mir vorstelle, dass 10.000 Menschen türkischer Herkunft Herrn Yildirim zuhören, der auf deutschem Boden mit Sicherheit nicht dafür werben wird, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit greifen, sondern erklärt, warum die Türkei in ein autokrates System übergeben soll, dann ist das ein Beleg für die Entwicklung von Parallelgesellschaften.“ 

    Davon abgesehen sei der Eindruck, den 10.000 türkischen Fahnen, die durch Oberhausen marschierten, vermitteln würden, nicht der gleiche, als wenn 10.000 Menschen mit deutschen Fahnen marschieren würden. „Es ist für mich unerträglich, dass Herr Yildirim auf deutschem Boden mit Argumenten durch die Gegend läuft und versucht, türkisch-stämmige Mitbürger zu beeinflussen“, erklärt der FDP-Politiker.  

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger sei gefordert: „Er müsste hinreichend prüfen, ob die Veranstaltung mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen übereinstimmt“, fordert Kubicki. Jäger habe die Möglichkeit, die Veranstaltung zu verbieten. „Das ist zwar ein sehr harter Eingriff. Aber wenn es absehbar ist, dass es zu Konflikten kommt, die polizeilich kaum zu beherrschen sind, ist das Verbot möglich.“

    Die Polizei sieht sich für die Veranstaltung am Samstag gut gewappnet. „Selbstverständlich wissen wir, dass der türkische Premierminister ein Gast ist, den wir besonders schützen müssen“, sagte Polizeisprecher Tom Littkes gegenüber Sputnik. „Wir werden alles dafür tun, dass jeder, der hierher kommt, um seine Meinung zu äußern, dass auch friedlich und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben tun kann“, erklärt der Oberhausener. Drei unterschiedliche Gruppen hätten Gegendemonstrationen angemeldet. Die Veranstalter gehen jeweils von 100 bis 500 Teilnehmern aus. Ob die Polizei auch innerhalb der Halle die Reden und die Reaktionen verfolgt, wollte Littkes nicht kommentieren.  

    Paul Linke 

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    Tags:
    FDP, Bülent Bilgi, Binali Yildirim, Türkei, Deutschland
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    Alle Kommentare

    • Iswall65
      Er soll seine Landsleute in die Türkei mitnehmen, da kann er sich in Zukunft solche Reisen sparen.
    • Isnogud
      Erdogan muß weg.
    • avatar
      Der Realist
      gegen Teilung der Türkei,
      gegen Terror der PKK/PYD/YPG,
      gegen Terror der IS,
      gegen Zertörung des Nahen Ostens,
      wenn man alle "gegen Argumente"zusammenzählt,
      ist das Ergebnis "FÜHR ER DOGAN"
    • isaac
      ... es wäre angebrachter, daß die deutsche Exilregierung in Istanbul ein eigenes Büro eröffnet und mit Kurden als Gegenpart besetzt für Stimmung sucht. Bitte geeignete Vorschläge an den Sultan richten, aber Vorsicht, der könnte den Spieß herumdrehen und Genugtuung verlangen. Wäre noch schöner.
    • avatar
      rwerner57
      das Problem mit der doppelten Staatsbürgerschaft, es müßte verboten werden, was haben türkische Politiker als Wahlkämpfer in Deutschland verloren? Was haben türkische Bürger in Deutschland verloren wenn sie in der Türkei wählen wollen, außer als Urlauber?
      Ich stelle mir vor Frau Merkel auf Wahlkampftour in den USA, Kanada oder Russland auch da soll es ja noch viele Bürger mit deutschen Migrationsstatus geben
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