23:09 24 September 2017
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    Der 21. Februar 2014, Kiew: Steinmeier (Mitte) bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem damaligen ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch (r.) und der Opposition. Am nächsten Tag wird Janukowitsch gestürzt.

    Steinmeier nicht „in Nazi-Putsch verwickelt“ – Putin widerspricht seinem Berater

    © AFP 2017/ Sergey Supinsky
    Politik
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    Russlands Präsident Wladimir Putin teilt nicht den Standpunkt seines Wirtschaftsberaters Sergej Glasjew, der den neuen deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als einen Teilnehmer des „Nazi-Putsches in Kiew“ bezeichnet hatte.

    Glasjew hatte auf Twitter geschrieben, das deutsche Parlament habe einen Mann zum Bundespräsidenten gewählt, der am „Nazi-Putsch“ in Kiew teilgenommen und zur Legitimation des „neofaschistischen Regimes in der Ukraine“ beigetragen habe.

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete Glasjews Äußerung am Freitag als dessen persönliche und „ziemlich umstrittene Meinung“. „Präsident (Wladimir Putin – Red.) teilt auf keinen Fall diesen Standpunkt.“

    Im Februar 2014 hatte Steinmeier, damals noch deutscher Bundesaußenminister, gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Laurent Fabius und Radosław Sikorski,nach monatelangen Unruhen in Kiew ein Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und den Oppositionsführern vermittelt und unterzeichnet.

    Laut diesem Abkommen, das eine friedliche Beendigung der politischen Ukraine-Krise vorsah, musste Janukowitsch massive Zugeständnisse machen und seine Sicherheitskräfte abziehen; schon einen Tag später wurde er entmachtet. Laut Janukowitsch haben ihn die drei europäischen Außenminister in eine „Falle“ gelockt.

    Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten die Oppositionsparteien eine eigene Übergangsregierung, die von der EU und anderen westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.
    Im Dezember 2016 hatte ein Moskauer Bezirksgericht der Klage des ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Wladimir Olejnik stattgegeben und die Ereignisse in Kiew im Februar 2014 als Staatsstreich eingestuft.

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    Tags:
    Wladimir Putin, Frank-Walter Steinmeier, Deutschland, Ukraine
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