12:45 21 Juni 2018
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    „Ausspähen unter Freunden, geht gar nicht“ – Täuschte Merkel durch Unwissenheit?

    © AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
    Politik
    Zum Kurzlink
    21951

    Am Donnerstag war die Kanzlerin im NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen. Angela Merkel blieb dabei: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“ Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Patrick Schiffer, spricht im Sputnik-Interview im Zusammenhang mit diesem Satz allerdings von Täuschung.

    „Ich war befremdet, erstaunt und schockiert, dass so wenig Kommunikation zwischen BND und Bundesregierung stattgefunden hat, über ihre Unwissenheit über die Vorgänge, die  zwischen 2013 und 2015, aber auch davor stattgefunden haben. Das zeigt mir persönlich, dass dort keine wesentliche Kontrolle stattfindet. Die müsste es aber geben. Das Vertrauen, von dem viel gesprochen wird, ist in mehrfacher Hinsicht bereits gebrochen worden. Dennoch hält sie zu ihren Chefs und den einzelnen Abteilungen. Viel zu spät wurde auch reagiert. Wie können wir die Geheimdienste kontrollieren, wenn selbst die Bundesregierung keine Ahnung hat, was die eigentlich machen?“, so der Piratenpolitiker im Interview mit Bolle Selke. 

    Eine Konsequenz aus der NSA-Affäre sei das BND-Gesetz, das mache aber letztendlich nichts anderes als das zu legitimieren, was der BND vorher auch schon gemacht habe. Die Piraten hätten das gesamte BND-Gesetz auch schon massiv kritisiert, als es zustande gekommen sei.

    Auch den Satz: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!“, welchen Bundeskanzlerin Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss noch einmal bekräftigt hat, sieht Schiffer kritisch. Er sagt dazu:

    „Ich will nicht das böse Wort der Lüge benutzen, aber ich glaube, dass sie damals nicht die nötigen Informationen hatte, um diesen Satz überhaupt bringen zu dürfen. Also hat sie unbewusst die Öffentlichkeit in die Irre geführt, und die Befragung im Untersuchungsausschuss belegt das gewissermaßen.“

    Der Chef der Piratenpartei fordert nun die Rücknahme des BND-Gesetzes. Außerdem sollte der Klage der Betreiber des Internetknotens De-CIX gegen den Spähzwang auf ihre Kabel stattgegeben werden. Es sei erwiesen, dass die NSA weiterhin abhört, und unter Trump könne es noch schwieriger sein, in Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu treten. Schiffers Fazit lautet:

    „Diese massenweise Überwachung lehnen wir natürlich ab und natürlich auch diese ganzen Stellschrauben die in den letzten Jahren immer mehr ausgebaut wurden. Wenn man sich gegen Überwachung entscheiden will, dann sollte man sich auf die Piraten konzentrieren, weil wir das ganz massiv bekämpfen.“ 

    Zum Thema:

    NSA-Ausschuss: Merkel im Kritik-Sturm – Politiker und Bürger einig
    Merkel im Untersuchungsausschuss – Hahn: Endlich Konsequenzen aus NSA-Skandal ziehen
    3,5 Jahre nach NSA-Skandal: „Beschämende Bilanz“ für Merkels Regierung – SZ
    NSA-Spionage in Berlin war Bundesregierung schon 2001 bekannt – Geheimdokumente
    Tags:
    NSA, Bundesnachrichtendienst (BND), Angela Merkel, Deutschland
    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren