09:51 15 November 2019
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    Teheran: Trumps Terrorschutz-Dekret ist „Beleidigung der Nation“

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    Das Terrorschutz-Dekret von US-Präsident Donald Trump ist eine „Beleidigung der Nation“. Das sagte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Zarif am Samstag in einem Interview für den TV-Sender CNN.

    „Sie werden keinen einzigen Iraner finden, der wenigstens einen Terroranschlag gegen die Amerikaner verübt hätte. Der Iran hat jeden Terroranschlag nach den 9/11-Anschlägen verurteilt“, so Zarif.

    Die Iraner waren ihm zufolge immer unter den erfolgreichsten Migranten in den USA. Zudem kommentierte der Minister Trumps Vorwürfe gegenüber dem im Juli 2015 geschlossenen Atomabkommen mit dem Iran. „Ich denke, dass jeder Experte, auch in den USA, weiß, dass das der beste Vorschlag für alle interessierten Seiten war, nicht nur für den Iran, sondern auch für die USA. Das war ein Triumph der Diplomatie über den Druck, weil er nicht mehr funktioniert“, so Zarif.

    Zuvor hatte Trump den Iran als „Terrorstaat Nummer eins“ und den Atomdeal mit Teheran als eine Schande bezeichnet. Das Atomabkommen, laut dem der Iran sein Atomprogramm herunterfahren und die Weltgemeinschaft ihre Sanktionen lockern sollen, sei der schlechteste Deal aller Zeiten und eine „Schande“ der früheren US-Administration Barack Obama, so Trump.

    Donald Trumps Terrorschutz-Dekret sieht vor, die Einreise von Flüchtlingen aus Konfliktzonen in die USA einzuschränken. Das Dekret über den Schutz der USA vor Terrorismus tritt Trump zufolge dazu in Kraft, um keine radikalen Islamisten ins Land zu lassen. Es stoppt die Flüchtlingsaufnahme: aus Syrien für unbestimmte Zeit, aus anderen Ländern für 120 Tage. Außerdem verbietet es Bürgern aus besonders gefährdeten Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage. Medien zufolge betrifft das insbesondere Bürger aus Syrien, dem Iran und Irak, aus Libyen, Somalia, dem Sudan und Jemen.

    Am 3. Februar hatte Bundesrichter James Robart in Seattle das umstrittene Terrorschutz-Dekret jedoch zeitweilig landesweit gestoppt.

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    Atomabkommen, Terrorschutz-Dekret, James Robart, Barack Obama, Mohammad Javad Zarif, Donald Trump, Jemen, Sudan, Somalia, Libyen, Irak, Iran, USA