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12:01 21 Oktober 2019
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    Lawrow: So lange gilt Putins Donbass-Pass-Erlass

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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Der Erlass des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Anerkennung der Pässe von in Donezk und Lugansk lebenden Bürgern der Ukraine wird laut Außenminister Sergej Lawrow solange gelten, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind.

    „Bis die Minsker Vereinbarungen auch umgesetzt werden", so Lawrow, "ist es daher per Erlass des Präsidenten erlaubt, jene Personalausweise anzunehmen, die die Einwohner des Donbass besitzen, damit sie legitim nach Russland gelangen könnten." Die Anerkennung der Papiere werde es den Einwohnern der selbsternannten Republiken ermöglichen, problemlos per Eisenbahn- und Flugverkehr nach Russland einzureisen.

    In dem Erlass stehe schwarz auf weiß, so der Chefdiplomat weiter, dass Russland „ausschließlich aus humanitären Überlegungen heraus“ vorgegangen sei. Die Anerkennung dieser Papiere der Einwohner von Donezk und Lugansk bedeute keinesfalls eine Veränderung der Position Moskaus in Bezug auf diese Republiken. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz sei diese Frage nicht erörtert worden.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag einen Erlass zur Anerkennung von Papieren unterzeichnet, die in bestimmten Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk wohnenden Bürgern der Ukraine sowie Staatenlosen ausgestellt wurden.

    Dieser Erlass solle gelten, bis die politische Situation in diesen Gebieten geregelt ist. Anerkannt würden nun Ausweise, Bildungs- und (oder) Berufsbildungsabschlüsse, Geburtsurkunden, Heirats- und Scheidungsurkunden, Namensänderungsurkunden, Sterbescheine, Fahrzeugscheine und Autokennzeichen, die von den zuständigen Stellen ausgestellt worden sind, heißt es in der Pressemitteilung.

    Laut dem Erlass können Bürger der Ukraine und Staatenlose, die ständig in einzelnen Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk wohnen, auf Vorlage jener Ausweisdokumente ohne Visum nach Russland einreisen.

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    Tags:
    Reisen, Pass, Minsker Abkommen, Erlass, Anerkennung, Sergej Lawrow, Lugansk, Donezk, Russland