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00:46 18 Oktober 2019
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    Migranten an der US-mexikanischen Grenze

    USA verschärfen Asyl-Recht

    © AFP 2019 / Guillermo Arias
    Politik
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    Das US-Innenministerium hat eine neue Richtlinie für die Aufnahme von Flüchtlingen vorbereitet, wie Reuters meldet. Diese sieht ein verschärftes Asylverfahren und beschleunigte Abschiebungen von Migranten vor.

    Das Dokument sei jedoch noch nicht an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden, schreibt Reuters. Die Richtlinie sieht eine strengere Prüfung von Personen vor, die Asyl in den USA beantragen. So müssen die Mitarbeiter von Migrationsbehörden laut den neuen Regeln die Asylanträge künftig sorgfältiger prüfen, um herauszufinden, ob eine Person ausreichend Grund hat, um Asyl zu beantragen. In dem Dokument wird laut der Agentur jedoch nicht präzisiert, was genau als ausreichender Grund für Asyl gelten soll. Die Mitarbeiter sollen dem Asylbewerber „alle relevanten Informationen entlocken“, um bei ihm eine „glaubwürdige Angst“ vor Verfolgung in seinem Land festzustellen.

    Nach dem US-Gesetz „Immigration and Nationality Act“ muss ein Asylbewerber seine „begründete Angst“ vor Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Meinung nachweisen.

    Der Kampf gegen illegale Migration war eines der Hauptthemen der Wahlkampagne des US-Präsidenten Donald Trump. Das von Trump Ende Januar unterzeichnete Terrorschutzgesetz, welches Bürgern aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern die Einreise in die USA zeitweilig verwehrt, löste landesweit  und international heftige Kritik bis hin zu Massenprotesten aus.

     

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    Tags:
    Asyl, Flüchtlinge, Richtlinie, Donald Trump, USA