12:27 19 Februar 2020
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    Die jüngsten Initiativen des Europäischen Parlaments zu mehr Zentralisierung in der EU haben kaum Chancen auf eine reibungslose Umsetzung, wie russische Experten prognostizieren.

    „Die Brüsseler Strategen wollen die europäische Gemeinschaft zementieren und mit neuen nationsübergreifenden Institutionen an Händen und Füßen binden“, kommentierte der russische Analyst Ilja Charlamow gegenüber Sputnik. Aus seiner Sicht belegen die jüngsten Entscheidungen des Europäischen Parlaments die Angst der EU-Funktionäre vor neuen Vorgängen nach dem Brexit-Muster.

    In der vergangenen Woche hatte das Europaparlament mehrere Resolutionen verabschiedet, die zu EU-Reformen beitragen sollen. Nach Angaben der russischen Tageszeitung „Iswestija“ schlagen die Abgeordneten insbesondere vor, einen EU-Finanzminister einzusetzen und die EU-Kommission zu berechtigen, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer zu formulieren und zu betreiben.

    Dmitri Danilow vom Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften sagte dem Blatt: „Grundsätzlich spiegeln diese Resolutionen des EU-Parlaments einen europazentrischen Trend wieder, aber auch ein sich in der EU abzeichnendes Verständnis, dass sich die Krise nur durch mehr Schulterschluss überwinden lässt.“

    Der Trend zu mehr Föderalismus hat jedoch laut Danilow einen Gegentrend: „Viele EU-Länder sind unzufrieden mit der zunehmenden Konzentration der Befugnisse bei den zentralen EU-Gremien. Dabei bietet die Resolution keinen effizienten Weg an, denn die Initiative des Europaparlaments setzt jedenfalls eine politische Zustimmung der Mitgliedsländer voraus. Diese Zustimmung ist aber äußerst schwer zu erreichen.“

    Der russische Duma-Abgeordnete und Auslandsexperte Konstantin Satulin sagte der Onlinezeitung vz.ru: „Der Hauptnutznießer der vereinten Wirtschaft der Europäischen Union ist die deutsche Wirtschaft, die nicht umsonst als Lokomotive der EU bezeichnet wird. Ein EU-Zerfall würde für Deutschland einen Verlust jener Märkte bedeuten, die derzeit für Waren deutscher Unternehmer offen sind. Deutschland wäre der Letzte, der an einer Desintegration interessiert sein könnte.“

    „Zwar zeigt der Fall Griechenland, dass Deutschland nicht bereit ist, fremde Schulden ewig zu bezahlen. Doch er belegt auch, dass Deutschland trotz seiner Vorwürfe gegen die EU-Partner am einem Weiterbestehen der Euro-Zone und der EU interessiert ist“, so Satulin.

    „Manche Länder sind von der EU nicht so begeistert, denn aus ihrer Sicht würde eine selbständige Zukunft ihnen deutlich mehr Vorteile bringen“, sagte er weiter. Großbritannien habe diesen Weg bereits eingeschlagen, in Frankreich sei die Diskussion noch nicht zu Ende. 

    „Ich sehe keinen Siegeszug der Desintegration und keine Aufeinanderfolge von EU-Austritten voraus. Die EU erlebt aber eine Krise“, stellte Satulin fest. In dieser Krise wolle Deutschland strengere Regeln erzielen, um den Beitrag jedes EU-Mitglieds real zu bewerten.

    „Für Deutschland wäre das günstig. Andere Länder wie beispielsweise die in Südeuropa oder sogar Frankreich wären aber in dieser Hinsicht weniger interessiert. Ein Kompromiss zwischen diesen und jenen soll erreicht werden, um die EU aufrechtzuerhalten. Ich denke nicht, dass alle Mitglieder sofort die Idee einer Zentralisierung der EU unterstützen würden. Denn der Verdruss über die Bürokratisierung der EU, über deren Disproportionen und Ungereimtheiten ist ziemlich groß“, so Satulin zum Schluss.

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    Brexit, EU, Deutschland