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14:50 19 August 2019
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    Neue Details zu Trumps modifiziertem Terrorschutz-Dekret bekannt

    © REUTERS / David Ryder
    Politik
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    Die neue Version des Erlasses zum Einreiseverbot für Zuwanderer, für den US-Präsident Donald Trump einer heftigen Kritik ausgesetzt war, sieht Beschränkungen für Staatsbürger derselben sieben Länder vor, die auch in der ersten Fassung erwähnt worden waren, wie die Agentur Associated Press berichtet.

    Es geht um den Iran, den Irak, Syrien, den Jemen, Somalia, den Sudan und Libyen.

    Wie ein hochrangiger Vertreter der US-Administration betonte, dürfen aber die Bürger dieser Länder, die bereits US-Einreisevisa haben, in die Vereinigten Staaten einreisen. Dieses Recht haben sie selbst dann, wenn sie nach der Ausstellung des Visums noch nie die USA besucht haben sollten.

    Zudem gelte dieser Erlass nicht für Besitzer von „Green Cards“ und für Personen mit einer doppelten Staatsbürgerschaft, von denen eine die US-Staatsbürgerschaft sei, so der Beamte.

    Zudem seien aus dem Erlass die Hinweise für US-Beamte gestrichen worden, Visaanträge syrischer Staatsbürger unbedingt abzulehnen.

    US-Präsident Donald Trump
    © REUTERS / Kevin Lamarque TPX IMAGES OF THE DAY
    Die AP-Quelle wollte nicht beim Namen genannt werden, denn die neue Fassung des Terrorschutz-Dekrets sei noch nicht veröffentlicht. Trump selbst hatte zuvor erklärt, dies könnte in dieser Woche passieren.

    Die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, teilte ihrerseits mit, die offizielle neue Version werde demnächst bekannt gegeben werden. Sie unterstrich jedoch, dies sei vorerst nur ein Entwurf. Die AP-Quelle schloss nicht aus, dass das Dokument vor der Veröffentlichung noch korrigiert werden könnte.

    Das Terrorschutz-Dekret war am 27. Januar unterzeichnet worden und löste gleich in den ersten Arbeitstagen der neuen US-Administration heftige Reaktionen aus. Ihm zufolge wurde die Aufnahme von Flüchtlingen zeitweilig eingestellt: aus Syrien fristlos, aus anderen Ländern für 120 Tage. Für 90 Tage wurde auch Bürgern aus Ländern, die „besondere Besorgnisse hervorrufen“, die Einreise verboten, so aus Syrien, dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen. Mit seinem Erlass löste Trump eine riesige Protestwelle in den USA selbst und auch weltweit aus.

    Der Richter James Robart aus Seattle gab danach jedoch den Einsprüchen der Behörden der Bundesstaaten Washington und Minnesota statt und stellte die Erfüllung des Anti-Terror-Dekrets provisorisch ein.

    Trumps Administration legte ihrerseits Einspruch gegen diese landesweit geltende Gerichtsentscheidung ein, doch dieser wurde abgelehnt.

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    Tags:
    Terrorschutz-Dekret, Donald Trump, USA