17:57 28 März 2017
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    Der US-Innenminister John KElly  und der Bumdesinnenminister Thomas de Maiziere

    „Hoffen auf Liebessignale aus USA“: Deutsche Experten über Münchner Konferenz

    © NASA. Michaela Rehle
    Politik
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    Die jüngste Sicherheitskonferenz in München hat ganz im Zeichen der Verunsicherung der Europäer angesichts des Machtwechsels in den USA gestanden, so die Teilnehmer einer Video-Konferenz Berlin-Moskau, die am Montag von Sputnik veranstaltet wurde.

    Die deutschen Teilnehmer der Videobrücke vermissten in München eine eigene Positionierung Europas zu Russland, eine Suche nach Gemeinsamkeiten und eine  Thematisierung der wahren weltweiten Sicherheitsprobleme. Alles wurde der Unsicherheit im Verhältnis der USA zu Europa und zur Nato untergeordnet.

    Alexander Neu, Verteidigungsexperte bei der Linkspartei, war selbst auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sein Haupteindruck war eben diese Verunsicherung. In erster Linie ging es um die Einstellung der neuen US-Administration zu Europa und zur Nato. Auch nach den Reden der Amerikaner sieht Neu hier noch keine neue Linie.

    „Die Verunsicherungen rührten daher, dass man noch nicht wirklich weiß, wie man die neue US-Präsidentschaft einschätzen soll. Ich hatte auch den Eindruck, dass bei vielen nach den Reden von McCain und Pence keine größere Sicherheit entstanden ist. Wobei hier die Frage des Lastenausgleiches innerhalb der NATO das Hauptthema war. Die neue US-Administration fordert dies vehementer ein, als die vergangenen Administrationen, auch mit dem Ultimatum, dass bis Ende des Jahres ein Plan vorgelegt werden soll, wie die europäischen Verbündeten ihre zwei Prozent erreichen wollen. Es gab — um das Bild zu bemühen — kleine europäische Kinder, die nach oben blickten und auf Liebessignale ihres Vaters USA hofften."

    Während in dem Vorbericht der Organisatoren zur Einstimmung auf die Münchner Sicherheitskonferenz das Motto „Post-Truth, Post-West, Post-Order?" ausgegeben wurde, schien man dann auf der Konferenz nichts mehr in Frage zu stellen, sondern sich im Gegenteil auf die Überlegenheit der westlichen Welt und die Nato einschwören zu wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow griff dieses Thema allerdings auf und regte zum Nachdenken über eine „neuen Weltordnung zum Wohle aller" an.

    „Die postwestliche Weltordnung"

    Jochen Scholz, langjähriger Bundeswehr-Offizier der Luftwaffe, der in verschiedenen Nato-Gremien und im Bundesministerium der Verteidigung tätig war, meinte dazu bei der Videokonferenz:

    „Die gesamte Thematik — also alles was in München gesagt und geäußert wurde — kann man ja nicht davon trennen, dass sich die Welt im Umbruch befindet. Der russische Außenminister hat ja auch gesagt, man sollte sich eine postwestliche Weltordnung vorstellen. Dahinter steht eben die Verschiebung der Kräfteverhältnisse und die sich abzeichnende neue polyzentrische Weltordnung. In dieser Umbruchsituation ist die Verunsicherung bei der politischen Klasse in der europäischen Union und bei den europäischen NATO-Mitgliedern besonders groß, weil man sich eben in dieser, seit der Wende entstandenen Ordnung so eingerichtet hatte."

    Europa wollte von der amerikanischen Delegation unter Leitung von Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis vor allem erfahren, ob Amerika die Nato wirklich für „obsolet" hält, wie Präsident Trump es formulierte.

    Die Amerikaner, die eigentlich ja die Linie ihres Präsidenten vertreten sollen, bemühten sich, dessen Aussagen zu relativieren beziehungsweise widersprachen ihm sogar teilweise. Es schien auch darum zu gehen, sich gegenseitig gegen Trump einzuschwören, ihn zu isolieren, dass alles so weiter geht, wie bisher.  Jochen Scholz meinte dazu:

    „Der Versuch, den derzeitigen, neuen Präsidenten in den USA zu demontieren und ihm Knüppel zwischen die Beine zu werfen, bei seiner Absicht, das Verhältnis zur Russischen Föderation auf eine neue Grundlage zu stellen, passt natürlich dem Teil des amerikanischen Establishments nicht, der eine andere Politik verfolgt. Das ist leider parteiübergreifend, sowohl bei den neokonservativen Republikanern, von denen wir ja zwei auch bei dieser Konferenz hatten, und den sogenannten liberalen Interventionisten um das Clinton-Lager herum." 

    Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen fasste in ihrer Rede das Publikum ganz gut zusammen mit den Worten: „„Wir stehen hier aber vor allem als Transatlantiker…"

    „Infragestellen der monopolaren Weltordnung ist Blasphemie"

    Alexander Neu von der Linkspartei stieß in München vor allem die Rede von Senator John McCain auf, in der er die moralische Überlegenheit der westlichen Wertegemeinschaft betonte.

    „McCain hat eine wahrliche Beschwörungsrede gehalten. Der Westen sei moralisch und zivilisatorisch überlegen und es sei eine Anmaßung, die westliche Hegemonie überhaupt in Frage zu stellen. Dafür gab es viel Beifall. Das auch nur ansatzweise Infragestellen der monopolaren Weltordnung und wenn man daraus gar Forderungen Chinas, Russlands oder anderer wachsender Mächte ableitet, wird das als Blasphemie verstanden. Der Westen macht keine Realpolitik mehr, sondern hat einen ideologischen Charakter angenommen. Die Vorstellung der Amerikaner vom "Gottes eigenes Volk" scheint nun auch auf die Europäer abzufärben. Man betrachtet sich als auserwählt und denkt die Welt weiter nach Gutdünken gestalten zu können durch Regime Changes, Sanktionen, etc. Und jegliche Macht, die das in Frage stellt, wird diffamiert und als Störer der internationalen Ordnung gebrandmarkt. Über die eigenen Verbrechen und Völkerrechtsbrüche wird dagegen nicht gesprochen. Wir dürfen das im Westen. das ist in unserem Denken so verhaftet."

    „Aufrüstung ist nicht in deutschem Interesse"

    Leider wurden die Anregungen des russischen Außenministers zu einer postwestlichen Weltordnung auf der Sicherheitskonferenz nicht direkt aufgegriffen und zur Selbstreflexion genutzt. Auch wurde kaum über eine eigene Positionierung Europas zu Russland geredet. Das Hauptthema der Sicherheitskonferenz war die Notwendigkeit einer weiteren Aufrüstung.

    Professor  Lutz Kleinwächter, Professor für Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft an der BBW-Hochschule in Berlin, bezweifelt allerdings, dass alle europäischen Nato-Mitglieder gleich überzeugt sind vom neuen Feind Russland:

    „Deutschland hat sich durchaus widerwillig an den Aufrüstungsmaßnahmen in Litauen und Polen mit den rotierenden Einheiten beteiligt. Das ist nicht in deutschem Interesse. Unsere polnischen Verbündeten und das Baltikum glauben hier eine Bedrohung seitens Russlands zu sehen. In Deutschland ist man darüber bis hoch in die Führungsschichten gespaltener Meinung. Ich kann hier nur an Russland als Kernwaffenmacht appellieren, gelassen zu bleiben und dieses Rumgehampel der Nato in Osteuropa nicht als echte Bedrohung zu sehen."

    Auch die Idee einer europäischen Armee wurde am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz diskutiert. Bundeswehr-Offizier a.D Jochen Scholz hätte hier allerdings rechtsstaatliche Bedenken:

    "Ein Staatenbund wie die Europäische Union kann keine eigene Armee haben, genauso wie die Europäische Union keinen eigenen Finanzminister und keinen Verteidigungsminister hat. Die EU ist kein Staat. Und welchen Zweck sollte eine europäische Armee überhaupt haben? Wo ist denn der Feind? Die Idee der Russischen Föderation als Feind ist nicht in Europa gewachsen. Das ist den Europäern in ihrer Gefolgschaftstreue zu den Vereinigten Staaten eingeimpft worden. Das ist eine imaginierte Bedrohung."

    „Man braucht Russland als Feind"

    Alexander Neu vermutet, dass die EU, angesichts der vielen Krisen, diese neue Idee einer eigenen Armee als Identifikationsfaktor nutzen will.

    "Wenn der Euro nicht funktioniert und der Glaube an die Europäische Union erodiert, dann brauchen wir jetzt ein neues gemeinsames Projekt. Dafür braucht man natürlich auch einen gemeinsamen Feind, an den alle glauben können."

    Prof. Dr. Lutz Kleinwächter meint, dass es in München vor allem um eine Selbstvergewisserung Europas in Bezug auf die USA ging. Dabei hätte Europa sich schon 1990 mehr von den USA lösen müssen.

    US-Panzer in Polen - 30. Januar 2017
    © AFP 2017/ NATALIA DOBRYSZYCKA

    „Nachdem die deutsche Einheit da war und Russland sich aus Mitteleuropa zurückgezogen hatte, war klar, die westdeutsche Führungselite hätte sich von den Amerikanern partiell lösen müssen. Das hat sie nicht getan. Diese Dinge vollzieht jetzt die amerikanische Führungselite. Europa muss reifen. Aber aufgrund der Situation braucht Europa die nächsten ein, zwei Jahre, um sich neu zu erfinden. Ohne diese jetzt verunsicherten Zentren Europa und USA — von inneren Machtkämpfen geprägt —  ohne die geht es nicht. Aber es geht eben auch erst recht nicht ohne Russland und ohne die regionalen Mächte. Wir sind in einer Phase der Suche. Eine schnelle Lösung ist hier nicht abzusehen. Alle müssen sich besinnen, und ich hoffe, dass nach den Wahlen in Europa und nachdem die USA aus dem hektischen Zustand der Nachwahl heraus sind, wir zu einer nüchternen, realistischen Politik zurück finden."

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    Münchner Sicherheitskonferenz 2017, USA, Deutschland
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    Alle Kommentare

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      Klarissa
      ²Es gab — um das Bild zu bemühen — kleine europäische Kinder, die nach oben blickten und auf Liebessignale ihres Vaters USA hofften."
      Genau dieser Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf. Es war beschämend zuzusehen, wie Europas, und hier besonders Deutschlands, einziges Bestreben war, sich der Zuneigung der USA zu versichern.
      Man, man, Europa muss endlich erwachsen werden!!
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      billyvor
      Ach ja, das arme Europa..... Nun ist ihnen - vorerst jedenfalls - der "Führer" abhanden gekommen, der ihnen gesagt hat, wo es lang geht, der mit ihnen so schön einig war in der Gewissheit, wer der Feind war ..... Was soll man nun nur tun? Alle Gewissheiten sind den Herrschaften abhanden gekommen.

      Als wahre "Transatlantiker" muss man selbstverständlich auch weiterhin um die Gunst der USA buhlen, trotz der Katastrophe, die mit diesem Präsidenten über sie hereingebrochen ist...
      Das wahre Gesicht Europas- seine ganze Dummheit und durch nichts begründete Überheblichkeit - zeigt sich - wieder - wenn es trotz seiner mit den Händen zu greifenden Hilfslosigkeit immer noch einem McCain applaudiert, der behauptet, der Westen sei moralisch und zivilisatorisch überlegen und es sei eine Anmaßung, die westliche Hegemonie überhaupt in Frage zu stellen. Die eigentliche Anmaßung ist diese Äußerung eines überheblichen , krieg lüsternen Hohlkopfes, der nichts lieber möchte, als einen Krieg gegen Russland. Applaus für diese Rede, die Tatsache, dass man diesen Psychopathen überhaupt reden lässt, sagt alles über die Politikerkaste des Westens aus.
    • Hagbard Celine
      Und die sollt ihr haben, aber eben tough love. Europa muss von dem Joch des Sozialismus und der Ausbeutung des Establishments befreit werden. Das bedeutet Geld für Verteidigung, Infrastruktur, Gesundheitswesen muss Priorität haben.

      Ich hoffe das der prominenteste Export der USA demnächst ihre Innen und Aussenpolitik ist.
    • Reichsbürger
      Wir sind Transatlantiker ? Würgel, Hüst mir wird schlecht. Ne sind wir nicht und Russland ist eigentlich unser Freund. Es wird höchste Zeit das wir die Systeme zerstören, und endlich das Volk über die Endscheidungen wacht.
    • avatar
      Don Tomaso
      Liebschaften zerfallen, wenn sie inhaltlich divergieren. Es ist vorteilhaft den Blick auf Deutschland zu richten. Auch wenn es den Anschein macht, dieses Land stecke in grossen, unlösbaren Problemen, so sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass Deutschland gerade dabei ist, eine europäische Armee auf die Beine zu stellen. Rumänien, die Niederlande, Frankreich, Tschechien, Norwegen und in Zukunft noch einige andere Länder reichen sich militärisch die Hände. Das alles unter deutscher Führung. In wenigen Jahen wird Kerneuropa militärisch stärker sein als Russland und die Amerikaner. Warum? Weil sie es können, das hat die Geschichte uns gelehrt. Und wieder unter dem Irrglauben, es diene der Sicherheit und dem Frieden in der Welt. Wer das glaubt ist wahrlich blind.
    • Germane
      Eigentlich wird Deutschland nicht mehr gebraucht - die können ja absolut NICHTS alleine !
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