19:29 22 September 2020
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    Kein Frieden im Donbass (2017) (211)
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    Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am Dienstag gegenüber Journalisten erläutert, welche tatsächlichen Beweggründe hinter der Anerkennung der Ausweispapiere der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stehen.

    Aus Sicht des Kremls sei die Frage über eine mögliche Aufnahme der „Volksrepubliken“ in den Bestand Russlands im Zusammenhang mit dem Pass-Erlass inkorrekt, teilte Peskow auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau mit.

    „Solche eventuellen Kalkulationen sind vollkommen fehl am Platz und unanwendbar. Wir haben de facto eine Situation, bei der die nicht anerkannten Donezker und Lugansker Republiken tatsächlich auch von Russland sowie Kiew nicht anerkannt werden, jedoch eine von Kiew initiierte kompromisslose Blockade gegen sie stattfindet“, so Peskow.

    Demnach seien die „Volksrepubliken“ dadurch von der sozialen Sicherheit und dem Bankensystem abgeschottet, was das Leben der Bevölkerung „absolut unerträglich“ mache.

    „Es waren ausgerechnet humanitäre Gründe, aus welchen bekanntlich der Beschluss zu den ausgestellten Dokumenten getroffen wurde“, betonte er.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 18. Februar einen Erlass über die Anerkennung von Ausweispapieren unterzeichnet, die in bestimmten Bezirken der Gebiete Donezk und Lugansk wohnenden Bürgern der Ukraine sowie Staatenlosen ausgestellt wurden. Er ermöglicht diesen Bürgern, auf Vorlage dieser Ausweisdokumente ohne Visum nach Russland einzureisen. Diese Regelung soll gelten, bis die Situation im Donbass politisch geklärt werde.

     

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    Ukraine, Russland, Lugansk, Donezk, Donbass