09:07 22 Februar 2020
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    In Opposition zur „Berlin-zentrischen“ Führung der Europäischen Union scheint eine neue Allianz zwischen Polen und Ungarn zu entstehen, wie die russische Onlinezeitung vz.ru berichtet.

    Im Hinblick auf die Vorwürfe der EU-Spitze, wonach die Regierung in Warschau das polnische Verfassungsgericht unter Kontrolle stellen will, schreibt vz.ru: „Nun bekommen die Polen Hilfe von einem unerwarteten Verbündeten. In Budapest wurde angekündigt, gegen die europäischen Sanktionen gegenüber Warschau stimmen zu wollen. Da solche Sanktionen nur auf der Grundlage eines Konsenses aller 28 EU-Mitglieder beschlossen werden dürfen, wird die EU-Kommission nicht in der Lage sein, Polen wegen des Ungehorsams gegen ihre Entscheidungen zu bestrafen.“

    Generell seien die Differenzen innerhalb der Europäischen Union längst bekannt: „Länder im Süden der EU, die die Konsequenzen der Finanzkrise 2008 nicht endgültig überwinden konnten, suchen Wege zu einem Zusammenschluss als Gegengewicht zu den reichen ‚Nordländern‘ mit Deutschland an der Spitze. Die ‚Südländer‘ setzen sich gegen die ‚deutsche Hegemonie‘ im ‚geeinten Europa‘ und fordern einen Verzicht auf jene harten Sparmaßnahmen, die ihnen von Deutschland aufgezwungen werden.“

    „Times“: Polen will Einfluss in Europa ausbauen

    Die Migrationskrise habe die Differenzen zusätzlich geschürt. Dann habe der Brexit eine neue Welle der EU-Skepsis ausgelöst. Auch in Frankreich, Italien und den Niederlanden seien die EU-Skeptiker auf die Idee gekommen, Volksentscheide wie in Großbritannien in die Wege zu leiten, hieß es.

    „Die Einzigartigkeit der aktuellen Situation besteht darin, dass euroskeptische Kräfte inzwischen den Trend zu einem Zusammenschluss demonstrieren. Sie wollen nicht bloß bei Kundgebungen gemeinsam auftreten oder einander bei Wahlen unterstützen, sondern ihre eigenen Interessen innerhalb der EU durchsetzen“, so der Kommentar.

    Der polnische Präsident Andrzej Duda und der ungarische Regierungschef Viktor Orban demonstrieren der EU laut vz.ru anschaulich die Bereitschaft, gemeinsam zu handeln, und setzen damit „die schlimmsten Befürchtungen Brüssels“ um.

    Die Regierung in Budapest helfe der in Warschau dabei, Sanktionen für die Nichterfüllung der EU-Forderungen zu vermeiden, und begreife dabei ausgezeichnet, dass auch sie selbst in einer solchen Situation landen könnte: „Ungarns Kurs auf mehr Unabhängigkeit von den EU-Gremien stößt ja längst auf Unzufriedenheit im ‚geeinten Europa‘. Es darf also von der Entstehung einer neuen EU-skeptischen Allianz zwischen Polen und Ungarn die Rede sein. Diese Allianz wäre bereit, eine innere Opposition gegen die Berlin-zentrische Führung der EU auszumachen.“

    Parlament in Polen
    © REUTERS / Slawomir Kaminski/Agencja Gazeta
    Die EU erlebe derzeit vielleicht die schwerste institutionelle Krise seit ihrer Entstehung: „Die ungelösten Probleme und Differenzen zwischen Mitgliedstaaten nehmen zu, die EU-skeptischen und zentrifugalen Stimmungen werden stärker. Die Finanzlage der Euro-Zone ist kompliziert, die Zukunft der EU nach dem Brexit ungewiss. All dies wäre in der Lage, eine politische und wirtschaftliche Dauerkrise zu verursachen und die Lage im ‚geeinten Europa‘ für eine lange Zeit zu destabilisieren.“ 

    „Falls es Brüssel nicht gelingt, einen Schlüssel für diese Probleme zu finden, einen Schulterschluss der EU-Skeptiker zu verhindern und notwendige Reformen durchzuführen, wird die Zukunft des europäischen Projekts in Gefahr sein“, mahnt vz.ru.

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    Tags:
    Migranten, Sanktionen, EU, Andrzej Duda, Deutschland, Polen