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20:05 17 Oktober 2019
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    OSZE-Beobachter in der Ukraine

    OSZE will Beobachtermission in Ukraine ausbauen

    © AFP 2019 / Alexey Filippov
    Politik
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    Angesichts der angespannten Lage im Osten der Ukraine will die OSZE die Zahl ihrer Kräfte bei der Beobachtermission in der Ukraine erhöhen und ihr technisches Potential dort verstärken, wie der OSZE-Vorsitzende und Österreichs Außenminister Sebastian Kurz am Donnerstag in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates mitteilte.

    Eine der wichtigsten Fragen, mit denen die OSZE es zu tun habe, sei die Krise in der Ukraine und um dieses Land. Diese Krise habe eine Reihe von Aspekten: Dazu gehörten die „Annexion der Krim“, die „Waffenlieferungen“ an den Donbass, die Rolle Russlands, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und mehrere Gewaltakte. All diese Fragen würden regelmäßig in der OSZE besprochen, so Kurz.

    Das Niveau der Gewalt im Osten der Ukraine sei in letzter Zeit absolut unannehmbar. Zudem rief Kurz alle Seiten auf, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und die Waffenruhe strikt einzuhalten.

    Ihm zufolge bemüht sich die OSZE darum, auch andere Konfliktsituationen in der Region zu lösen, etwa die "eingefrorenen Konflikte" um abtrünnige Gebiete wie Südossetien und Abchasien (Georgien) oder Transnistrien (Moldawien) oder den Streit um Nagorny-Karabach (Berg-Karabach) zwischen Armenien und Aserbaidschan im Südkaukasus.

    Zuvor hatten die Volkswehrmilizen und die ukrainischen Militärs eine Zuspitzung der Situation im Donbass gemeldet. Die Konfliktseiten beschuldigen sich gegenseitig, die jeweils andere Seite massiv unter Beschuss zu nehmen und an der Trennlinie Feuerangriffe vorzunehmen. Die ukrainische Führung hat über den von Kiew kontrollierten Ort Awdejewka (bei Donezk), wo die Wasser- und Stromversorgung unterbrochen ist, den Ausnahmezustand verhängt.

    Österreich hatte mit dem Jahreswechsel den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Deutschland übernommen.

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    Tags:
    Erhöhung, Beobachtermission, OSZE, Sebastian Kurz, Aserbaidschan, Armenien, Moldawien, Abchasien, Südossetien, Deutschland, Georgien, Russland, Ukraine, Österreich