17:06 22 August 2017
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    Ukraine und EU Flagge

    Trotz Volkswillen: Niederländisches Unterhaus ratifiziert EU-Assoziierung mit Ukraine

    © AP Photo/ Geert Vanden Wijngaert
    Politik
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    Das niederländische Parlamentsunterhaus hat am Donnerstag die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gebilligt, berichtet das Nachrichtenportal Eurointegration.com.ua.

    Demnach stimmten 89 von 150 Abgeordneten für die Ratifizierung.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass der niederländische Senat das Abkommen ebenfalls billigen werde.

    Das EU-Assoziierungsabkommen ist bislang von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten gebilligt worden, außer den Niederlanden. Das Land hatte nach einem Referendum im April 2016, bei dem die Mehrheit der Teilnehmer sich gegen die Assoziierung mit der Ukraine ausgesprochen hatte, die Ratifizierung eingestellt. Das Abkommen kann erst nach der Ratifizierung durch alle 28 Mitgliedstaaten endgültig in Kraft treten.

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    Tags:
    Parlament, Assoziierungsabkommen, Petro Poroschenko, Niederlande, Europäische Union, Ukraine
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