12:59 28 Juli 2017
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    Skandal um Pressefreiheit: BND bespitzelte jahrelang ausländische Journalisten

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    Von der britischen BBC über die Nachrichtenagentur Reuters bis hin zu einem Telefonanschluss der "New York Times": Nach SPIEGEL-Informationen hat der deutsche Auslandsgeheimdienst weltweit Medien überwacht.

    Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat mehrere Jahre lang weltweit die Medienredaktionen überwacht, wie der „Spiegel“ schreibt. 

    Unterlagen, die der „Spiegel“ zur Verfügung gestellt bekam, zeugen davon, dass der BND ab 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen von Journalisten oder Redaktionen auf der ganzen Welt mit eigenen sogenannten Selektoren überwachte. 

    Unter den Spähzielen seien zum Beispiel mehr als ein Dutzend Anschlüsse der britischen BBC in Afghanistan und ihrer Zentrale in London gewesen. Zudem seien die Redaktionen des internationalen Programms BBC World Service überwacht worden. Ein Anschluss der „New York Times“ in Afghanistan habe auf der Liste gestanden wie auch Anschlüsse von Mobil- und Satellitentelefonen der Nachrichtenagentur Reuters in Afghanistan, Pakistan und Nigeria. 

    Der BND wollte sich der Zeitung zufolge zu den Vorwürfen nicht äußern.

    Die Interessenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) sieht in der Überwachung daher einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ und eine „neue Dimension des Verfassungsbruchs“. Der Verband befürchtet, dass der BND ausländische Journalisten weiter abhören wird. Daran werde auch das neue BND-Gesetz nichts ändern. Gemeinsam mit anderen Journalistenverbänden bereitet „Reporter ohne Grenzen“ daher unter Federführung der Gesellschaft für Freiheitsrechte eine Verfassungsklage gegen das BND-Gesetz vor.

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    Tags:
    Klage, Verfassungsbruch, Journalisten, Überwachung, bespitzeln, Medien, Reporter ohne Grenzen (RoG), Bundesnachrichtendienst (BND), Deutschland
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