04:58 18 November 2019
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    Taliban-Terroristen in Afghanistan (Archivbild)

    Die Afghanistan-Lüge: „Ein hinterhältiger Trick“

    © AFP 2019 / Noorullah Shirzada
    Politik
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    Ist Afghanistan ein sicheres Land? Die Antwort darauf ist einfach: Nein. Allein im vergangenen Jahr gab es viele tausend Todesopfer und unzählige Anschläge. Einzig das deutsche Innenministerium will das nicht wahrhaben - und das hat strategische Gründe. Aus einem "Wir schaffen das" wird Stück für Stück ein "Sollen andere das doch für uns schaffen".

    Zum dritten Mal seit Ende 2016 sind abgelehnte Asylbewerber von Deutschland aus nach Afghanistan abgeschoben worden. Das Flugzeug aus München mit 18 Flüchtlingen an Bord landete am Freitagmorgen in Kabul. Laut Innenministerium gilt Afghanistan als sicheres Herkunftsland. Die Bundesregierung teilt das Land in "sichere" und "unsichere" Zonen ein. Noch vor wenigen Monaten verkündete Innenminister Thomas de Maizière:

    „Was die Gebiete angeht, so will ich diese jetzt hier im Einzelnen nicht nennen. Aber es gibt in der internationalen Völkergemeinschaft Karten mit grünen, gelben und roten Bereichen. Und überall dort, wo wir wenig Sicherheitsvorfälle haben, dort halte ich die entsprechenden Gebiete für ausreichend sicher."

    Doch mit dieser Meinung steht der Innenminister recht alleine dar. Kirchen- und Sozialverbände, einige Bundesländer und auch die Opposition im Bundestag kritisieren die Einschätzung De Maizières scharf. Eher könnte man die Unterscheidung machen, in welchen Regionen Afghanistans man ganz sicher umgebracht wird und in welchen Regionen man eine gewisse Chance hat, davonzukommen. Dieser Meinung ist unter anderem der LINKE-Abgeordnete und Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke:

    „Das Ganze ist doch eigentlich nur ein hinterhältiger Trick. Man will Menschen nach Afghanistan abschieben und das kann man rechtlich nur, wenn man von einem sicheren Herkunftsland ausgehen kann. Also wird Afghanistan teilweise zur sicheren Herkunft ernannt und der Rest bleibt unsicher.“  

    Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt bestätigte, es gebe derzeit keine Region in dem Land, in die eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich sei. In Afghanistan herrscht ein blutiger Bürgerkrieg, selbst deutsche Regierungsbeamte trauen sich nur mit einer kugelsicheren Weste in die Region. Dabei hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren noch einmal deutlich verschlechtert.

    Nach Berichten der Vereinten Nationen war 2016 das Jahr mit den bislang meisten zivilen Opfern: Rund 11.400 Tote, jedes dritte davon ein Kind. Hinzu kommen mehr als 6.800 ermordete Polizisten und Soldaten, doppelt so viele Verletzte. Mirco Günther ist Büroleiter bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in der afghanischen Hauptstadt Kabul, er findet eindeutige Worte:   

    „Insgesamt würde ich die Sicherheitslage  — auch vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge am Verfassungsgericht in Kabul und auf die Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz — als angespannt und schwierig bezeichnen. Das kann aber auch nicht wirklich überraschen, denn Afghanistan ist ein Land, das sich seit fast 40 Jahren im Bürgerkrieg befindet.“

    Dass dies zu einer schwierigen Sicherheitslage und in den vergangenen Jahrzehnten zu enormen Migrationsbewegungen geführt hat, liegt auf der Hand. Afghanistan ist fast doppelt so groß wie Deutschland, dabei aber weit weniger besiedelt. In einem aktuellen Bericht des UN Flüchtlingshilfswerks UNHCR steht geschrieben, dass es in fünf von acht Regionen Afghanistans einen Anstieg von zivilen Opfern gab. Das betrifft auch die Hauptstadt Kabul. Doch heißt das im Umkehrschluss, dass die Situation in drei von acht Regionen entspannt ist? Mirco Günther verneint: 

    „Sicherlich gibt es einige kleinere Regionen, wo es weniger zivile Opfer zu beklagen gibt. Aber das sind dann auch meist Regionen, wo in absoluten Zahlen gar nicht so viele Menschen leben. Insgesamt fällt es mir auch persönlich schwer, einen Unterschied zwischen sicheren und unsicheren Gebieten vorzunehmen. Der UNHCR sagt selbst in einem Bericht des Bundesinnenministeriums von Dezember, dass diese Unterscheidung mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen aus Afghanistan so nicht vorgenommen werden kann.“     

    Diesen Unterschied macht jedoch das CDU-geführte Bundesinnenministerium. Doch der Streit darüber innerhalb der Bundesregierung nimmt zu, je näher es Richtung Bundestagswahl geht. Ein Teil der Bundesländer hat sich entschieden, nicht nach Afghanistan abzuschieben. Und auch auf der Internetseite des SPD-geführten Auswärtigen Amtes ist zu lesen:

    „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“

    US-Soldat in Afghanistan
    © Foto : US Army / Staff Sgt. Shane Hamann
    Macht Thomas de Maizière also einen Unterschied zwischen der Sicherheit deutscher Staatsbürger und der Sicherheit eines Flüchtlings? Wiegt das eine Leben also mehr als das andere? Diesen Eindruck könnte man gewinnen. Der Widerspruch zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt in Sachen Sicherheitslage hat für den LINKE-Politiker Wolfgang Gehrcke eindeutige Gründe:

    „Dabei schwingt natürlich auch ein gewisser Hieb gegen die CDU-geführte Regierung und gegen Kanzlerin Merkel mit. Man muss sich das nur einmal vor Augen halten: Man tönt "wir schaffen das", was die Flüchtlingsfrage angeht und dann geht es jetzt sei Monaten nur noch darum, wie man in Nordafrika dafür sorgen kann, dass die Flüchtlinge nicht mehr kommen und dass man sie zurückschieben kann. Da wird Libyen, wo Mord und Todschlag herrschen, zum sicheren Herkunftsland. Das Gleiche mit Afghanistan.“

    Bundesinnenminister de Maizière und auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigen das Vorgehen. Bei einer Veranstaltung in Niederbayern sagte Scheuer dem BR, wer nach rechtsstaatlichen Asylverfahren in Deutschland abgelehnt ist, der müsse auch zurückgeführt werden. Was dabei häufig verschwiegen wird: Es gibt weit mehr Flüchtlinge, die freiwillig wieder in ihre Heimat Afghanistan zurückkehren, als von der Bundesregierung Abgeschobene, so Mirco Günther von der Friedrich-Ebert-Stiftung:

    „Wenn wir uns die Zahlen für 2016 anschauen, dann sind im letzten Jahr rund 3.300 Flüchtlinge freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Und dann gibt es ca. 60 bis 80 Flüchtlinge, die jüngst abgeschoben wurden. Allgemein muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Lage in Afghanistan dramatisch ist. Das Land hat ja nicht nur die Flüchtlingsgeschichte, die wir hier in Deutschland und Europa kennen. Es gibt auch Millionen von afghanischen Flüchtlingen in den Nachbarländern — Pakistan und Iran.“

    Dem gegenüber stehen laut der Organisation Pro Asyl im Jahr 2015 rund 31.000 Asylanträge von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland. Doch die Fluchtbewegungen werden bleiben, nicht nur wegen der prekären Sicherheitslage. Afghanistan ist wirtschaftlich gesehen eines der 15 am wenigsten entwickelten Länder der Welt. Auch der LINKE-Politiker Wolfgang Gehrcke sieht in der Wirtschaft einen Schlüssel für möglichen Frieden:

    „Man muss den Kapitalismus in Afghanistan ein Stück weit zulassen. Denn nur, wenn sich wirtschaftlich in dem Land etwas bewegt, dann kann man auch das dortige mittelalterliche System verändern. Afghanistan braucht eine gewisse Industrialisierung und eine Bindung zu seinen Nachbarn. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit — wo auch China und Russland Mitglied sind — wäre ein ideales Forum, um über ein Kriegsende oder einen Waffenstillstand zu verhandeln.“   

    Aktuell ist Deutschland der zweitgrößte Geldgeber in Afghanistan. Deutschland engagiert sich im Rahmen der NATO auch sehr stark im militärischen Bereich. Im Januar 2015 begann die NATO-Mission „Resolute Support“ zur Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Rund 850 deutsche Soldaten beteiligen sich daran. Das Ganze ist eine Folgemission des 2014 beendeten Einsatzes der ISAF-Truppen. Laut Mirco Günther braucht es jetzt vor allem Geduld und einen langen Atem:

    „Seit 15 Jahren engagieren sich die Deutschen und die internationale Gemeinschaft in Afghanistan, auch die Friedrich-Ebert-Stiftung seit 2002. Aber das ist natürlich in dem Gesamtkontext von fast 40 Jahren Bürgerkrieg und der komplexen Lage vor Ort nicht so eine furchtbar lange Zeit. Und ich würde mir wünschen, dass wir diese Geduld einfach auch weiter aufbringen.“

    Die Taliban kämpfen derweil um weiteren Einfluss in dem Land. Wenigstens in jüngster Zeit konnten sie dabei keine größeren Erfolge vermelden, größere Provinzhauptstädte konnten trotz Bemühungen nicht eingenommen werden. Einzig mit Kundus im Nordosten Afghanistans ist dies kurzfristig gelungen, doch die Stadt konnte von den Taliban nicht gehalten werden.

    Die Islamistische Miliz wurde in den 80er Jahren von den USA im Kampf gegen Sowjet-Truppen mit Waffen unterstützt, nun richten sich diese Waffen gegen die Zivilbevölkerung und internationale Truppen. LINKE-Politiker Wolfgang Gehrcke fordert vor diesem Hintergrund ein Umdenken – auch vom Bundesinnenminister:

    „Damals gab es die Werbung: Kommt zu uns, wir geben euch eine neue Heimat, so lange ihr in euer Land nicht zurück könnt. Die Menschen sind dann aus Not gekommen, nicht weil sie Deutschland so besonders toll finden. Und Menschen in Not muss man aufnehmen. Das ist auch das Recht, an das man sich halten muss.“

    Wir fassen also zusammen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist erschütternd, die Wirtschaft in dem Land am Boden, Millionen Menschen sind auf der Flucht, eine Mitschuld daran haben die USA und der Westen. Ein Ende des Konflikts ist vorerst nicht in Sicht.

    Müsste es dann nicht auch der Westen sein, der dem geschundenen afghanischen Volk Hilfe leistet? Nicht nur vor Ort, wie es vielfach schon geschieht, sondern auch hier in Deutschland selbst? Die Einstufung Afghanistans als „sicheres Herkunftsland“ ist in diesem Zusammenhang nicht nur bizarr und eine Verdrehung der Tatsachen, sondern schlicht eine bittere Lüge. 

    Interviews und Kommentar: Marcel Joppa

     

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    Tags:
    Bundesministerium des Inneren (BMI), Mirco Günther, Thomas de Maizière, Wolfgang Gehrcke, Afghanistan, Deutschland