04:52 06 Dezember 2019
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    Das sind die Totengräber der EU – Meinung

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    Der „Die Presse“-Kolumnist Gerhard Bitzan sieht Europa von inneren Unstimmigkeiten zerrüttet. Um jedoch einen Kurswechsel zur Lösung der Migrations- und Vertrauenskrise sowie der Überschuldung zu vollbringen, sollte die EU ihm zufolge unabhängig von den „Totengräbern der europäischen Idee“ agieren. Dies sei jedoch unrealistisch.

    Zuvor war berichtet worden, dass der österreichische Außenminister Sebastian Kurz für den kommenden EU-Ratsvorsitz einen "Kurswechsel für Europa" plane. Demnach habe er seine Experten beauftragt, Vorschläge zu einer Lösung der Migrationskrise, der Überschuldung der Staaten sowie der Vertrauenskrise auszuarbeiten. In einer Tour durch die Hauptstädte der Europäischen Union in April wolle Kurz diese Vorschläge dann erläutern. Auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte sich unlängst für „kreative Lösungen“ zur Erneuerung der EU ausgesprochen.

    „Auch wenn die Aktivitäten eher auf die heimische Klientel gemünzt sein dürften, zeigt es doch, dass die EU hierzulande ein wichtiges Anliegen ist. Doch Zweifel an der Effektivität sind angebracht“, schreibt dazu der „Die Presse“-Autor Gerhard Bitzan.

    Es gäbe nämlich EU-Mitgliedstaaten, die diese Reformen nur zu gern bremsen würden: „Wenn ausgerechnet jetzt aus Brüssel zu hören ist, dass man zwar bald ein Weißbuch für Reformen vorlegen werde, konkrete Vorschläge aber noch fast ein Jahr dauern werden, beginnt sich der Durchschnittsbürger zu fragen, ob da jemand schläft oder einfach nicht willens ist, etwas zu verändern.“

    Nachdem die EU-Euphorie der Neunzigerjahre verschwunden sei und die EU mit einer  Finanz- und Migrationskrise sowie dem Brexit konfrontierte worden  sei, werde viel geredet und diskutiert, jedoch ohne „konkretes Output“. Auch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten habe nicht dazu geführt.

    „Woran liegt diese Trägheit? Beginnen wir mit dem Leichteren, der Führungsmannschaft in Brüssel. Da fehlt der sprühende Wille zu Reformen – bis hinauf zum Kommissionspräsidenten entscheidet eine Kaste, die vielfach an alten Seilschaften hängt. Wo ist die junge Generation, die die so wichtigen jungen Bürger in den Mitgliedsländern wieder mehr elektrisieren und besser ansprechen könnte?“, so Bitzan.

    Zombie in Essen
    © AP Photo / Martin Meissner
    Doch bei aller berechtigten Kritik an der „lahmen EU-Führung“ liege das wahre Problem bei den Mitgliedstaaten, denn in der EU beginne der Fisch nicht am Kopf zu stinken, sondern in so manchen EU-Hauptstädten.

    „Wenn ein EU-Regierungschef wie jüngst Viktor Orbán behaupten kann, dass sein Land von der EU attackiert wird; wenn ein Land wie Polen permanent bewusst EU-Kritik ignorieren kann (die Polen haben sich übrigens schon 2003, als US-Präsident Bush Europa in einen alten und einen neuen Kontinent geteilt und damit gespalten hat, mit Freuden auf die US-Seite geschlagen), dann sind diese die wahren Totengräber der europäischen Idee“, meint der Journalist.

    Es gebe dazu noch zahlreiche weitere Beispiele, wie „der nationalistische Kleingeist in der EU sprüht“, wo man sich nur für das eigene wirtschaftliche und innenpolitische Wohl  einsetze.

    „Gibt es so besehen überhaupt eine Lösung für die EU? Eine Möglichkeit ist, radikale Strukturänderungen durchzuführen und durch einen Reformprozess ein Europa der zwei Geschwindigkeiten anzupeilen. Die einen, die gern im Klub sind und sich dort für eine Vertiefung einsetzen. Und die anderen, die nicht mitmachen wollen, bleiben zwar EU-Mitglieder, aber mit weniger Rechten und Pflichten“, betont der Kolumnist.

    Es könnte irgendwann eine EU neu geben, dies aber nur, wenn in Brüssel die Bereitschaft bestehen werde, echte Strukturreformen durchzuziehen und sich auf solche großen Bereiche wie Außenpolitik, Verteidigung, Migration und Finanzen  zu konzentrieren und den „Kleinkram an die Mitgliedstaaten abzugeben“.

    Auch wenn dies unrealistisch sei, sei die Alternative „dramatisch“.

     

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    Zerfall, Brexit, EU, Viktor Orban, Europa