19:53 12 Dezember 2019
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    EU-Rat verabschiedet Reglement für Visa-„Notbremse“ für Drittländer

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    Der EU-Rat hat nach eigenen Angaben das Reglement für den Mechanismus zur Aussetzung der Visafreiheit für Drittländer gebilligt.

    „Der Rat hat am 27. Februar 2017 das Reglement für Änderungen am Aussetzungsmechanismus verabschiedet, der für alle bestehenden Abkommen über die Visa-Liberalisierung angewendet werden kann“, heißt es in der diesbezüglichen Mitteilung.

    Die Führung des EU-Rates und des Europäischen Parlaments müssen nun das Dokument unterzeichnen, das 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten soll.

    Zuvor war berichtet worden, dass das Europäische Parlament den Mechanismus zur Aussetzung des visafreien Reiseverkehrs für die Ukraine und Georgien endgültig vereinbart hat.

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    Tags:
    Aussetzung, Mechanismus, Visafreiheit, EU-Rat, Europa, Georgien, Ukraine