02:33 29 Januar 2020
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    In Österreich sind Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Vorfeld der Abstimmung über die Einführung eines Präsidialsystems in Ankara „unerwünscht“, wie Außenminister Sebastian Kurz mitteilte.

    Die Türkei wird am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Dafür will Erdogan auch in einigen EU-Ländern Wahlkampfauftritte absolvieren. Aber Wien ist davon nicht begeistert.

    „Wahlkampfauftritte sind unerwünscht", sagte Außenminister Sebastian Kurz diesbezüglich gegenüber der österreichischen Zeitung „Heute". 

    ​Zwar könne der türkische Staatschef zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa und Wien kommen und Gespräche mit der Staatsspitze führen – „wie jeder andere Spitzenpolitiker auch". „Aber den türkischen Wahlkampf und eine Polarisierung nach Österreich zu tragen, lehnen wir klar ab", betonte Kurz. Denn das würde zu verstärkten Spannungen auch in seinem Land führen, so der Minister. „Und das ist hinderlich für die Integration".

    Erdogans Auftritt in der Albert-Schultz-Halle 2014 in Wien, bei dem er von Tausenden Türken bejubelt wurde, führte schon damals zu Spannungen zwischen Anhängern der Regierungspartei AKP und kurdisch-stämmigen Türken in Österreich.

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    Wahlkampf, Abstimmung, Auftritt, Sebastian Kurz, Recep Tayyip Erdogan, Türkei, Österreich